Das OLG Celle (Urt. v. 4.10.2024 \u2013 5 U 228\/24) hat sich zu einer interessanten Streitfrage ge\u00e4u\u00dfert, die sich bei Berufungsverfahren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes stellt. Insoweit ist schon lange umstritten, ob \u00a7 531 Abs. 2 ZPO (Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel) auch im Eilrechtsschutz gilt.<\/p>\n
Teilweise wird die Frage verneint. Mit der wohl h. M. geht das OLG Celle allerdings davon aus, dass \u00a7 531 Abs. 2 ZPO auch im Eilrechtsschutzverfahren anzuwenden ist. Daf\u00fcr spricht der Wortlaut des Gesetzes, der insoweit keine Einschr\u00e4nkungen enth\u00e4lt. Es muss allerdings stets gepr\u00fcft werden, ob ein fehlender Vortrag unter Umst\u00e4nden auf die Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Wenn dies der Fall ist, kommt eine Zulassung entgegen \u00a7 531 Abs. 2 ausnahmsweise in Betracht.<\/p>\n
In der Sache selbst ging es um die Deaktivierung eines \u201eF.-Nutzerkontos\u201c (wohl Facebook). Erw\u00e4hnenswert sind in diesem Zusammenhang noch die Ausf\u00fchrungen des OLG Celle zum Streitwert. Hiervon h\u00e4ngt die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts ab (\u00a7\u00a7 23, 71 GVG: AG oder LG). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit ist dabei der Streitwert der Hauptsache (nicht derjenige des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens!). Das OLG geht davon aus, dass der Streitwert der Hauptsache 5.000 \u20ac betr\u00e4gt. Der Antragsteller hatte mitgeteilt, dass er das Konto nur noch erg\u00e4nzend und sporadisch nutzen werde. In einem solchen Fall ist der \u201eHilfsauffangswert\u201c in H\u00f6he von 5.000 \u20ac ausreichend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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