{"id":3488,"date":"2024-12-14T14:14:04","date_gmt":"2024-12-14T13:14:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3488"},"modified":"2024-12-14T14:14:04","modified_gmt":"2024-12-14T13:14:04","slug":"montagsblog-354","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2024\/12\/14\/montagsblog-354\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Verj\u00e4hrung von verhaltenen Anspr\u00fcchen.<\/em><\/p>\n

Beginn der Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung
\n<\/strong>BGH, Urteil vom 21.\u00a0November 2024 \u2013 VII\u00a0ZR\u00a0245\/23<\/p>\n

Der VII.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit dem Beginn der Verj\u00e4hrung eines Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung aus \u00a7\u00a0648a Abs.\u00a01 BGB. <\/em><\/p>\n

Die Beklagten beauftragten die Kl\u00e4gerin im Oktober 2015 mit Planungsleistungen f\u00fcr den Umbau eines gewerblich genutzten Geb\u00e4udes. Im Oktober 2018 verlangte die Kl\u00e4ger eine Bauhandwerkersicherung in H\u00f6he von rund 1,4 Millionen Euro. Die Beklagten kamen diesem Begehren nicht nach. Sie k\u00fcndigten den Vertrag fristlos und machten Anspr\u00fcche auf Herausgabe von Planungsunterlagen geltend. Im Juni 2021 legte die Kl\u00e4gerin ihre Schlussrechnung und forderte die Beklagten zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung in H\u00f6he von rund 3,6 Millionen Euro auf. Auch dem kamen die Beklagten nicht nach.<\/p>\n

Mit ihrer im November 2021 erhobenen Klage verlangt die Kl\u00e4gerin eine Bauhandwerkersicherung in H\u00f6he von rund 4,3 Millionen Euro. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat die Beklagten antragsgem\u00e4\u00df verurteilt.<\/p>\n

Der BGH weist die Revision der Beklagten zur\u00fcck, soweit diese zur Stellung einer Sicherung in H\u00f6he von rund 2,9 Millionen Euro verurteilt worden sind. Wegen des dar\u00fcber hinausgehenden Betrags stellt er das klageabweisende Urteil des LG wieder her.<\/p>\n

Zu Recht ist das OLG davon ausgegangen, dass es sich bei dem Anspruch aus \u00a7\u00a0648a Abs.\u00a01 BGB um einen verhaltenen Anspruch handelt. Dies bedeutet, dass der Schuldner die Leistung nicht bewirken darf, bevor der Gl\u00e4ubiger sie verlangt. Wie der BGH schon fr\u00fcher entschieden hat, folgt daraus, dass die Verj\u00e4hrung fr\u00fchestens beginnt, wenn der Gl\u00e4ubiger die Leistung verlangt (BGH, U. v. 25.3.2021 \u2013 VII\u00a0ZR\u00a094\/20 Tz.\u00a016\u00a0ff. \u2013 MDR 2021, 740).<\/p>\n

Der BGH entscheidet nunmehr, dass die Verj\u00e4hrung nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0199 Abs.\u00a01 BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch geltend gemacht worden ist, sondern bereits am Tag der Geltendmachung.<\/p>\n

Der BGH st\u00fctzt diese Auffassung auf eine Analogie zur Regelung des Verj\u00e4hrungsbeginns f\u00fcr die Anspr\u00fcche auf R\u00fcckgabe einer entliehenen Sache (\u00a7\u00a0604 Abs.\u00a05 BGB) und auf R\u00fcckgabe (\u00a7\u00a0695 Satz\u00a02 BGB) bzw. R\u00fccknahme (\u00a7\u00a0697 Satz\u00a03 BGB) einer in Verwahrung gegebenen Sache. Alle diese Anspr\u00fcche sind verhaltene Anspr\u00fcche. Den genannten Regelungen ist zu entnehmen, dass sich der Verj\u00e4hrungsbeginn f\u00fcr solche Anspr\u00fcche nicht nach \u00a7\u00a0199 Abs.\u00a01 BGB richtet. F\u00fcr den Anspruch aus \u00a7\u00a0648a BGB kann nichts anderes gelten, weil sich die Interessenlage nicht unterscheidet.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung beginnt jeweils nur in der H\u00f6he zu laufen, in der der Anspruch geltend gemacht ist. Im Streitfall ist der Anspruch danach (nur) hinsichtlich desjenigen Teils der Sicherheit verj\u00e4hrt, den die Kl\u00e4gerin schon im Oktober 2018 verlangt hat, also in H\u00f6he von rund 1,4 Millionen Euro. Die weitergehenden Forderungen wurden weniger als drei Jahre vor Klageerhebung erstmals geltend gemacht.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Bei aufschiebend bedingten Anspr\u00fcchen beginnt die Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0199 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem die Bedingung eingetreten ist (BGH, U. v. 4.5.2017 \u2013 I\u00a0ZR\u00a0113\/16, Tz.\u00a024\u00a0ff. \u2013MDR 2017, 1314).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Verj\u00e4hrung von verhaltenen Anspr\u00fcchen. Beginn der Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung BGH, Urteil vom 21.\u00a0November 2024 \u2013 VII\u00a0ZR\u00a0245\/23 Der VII.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit dem Beginn der Verj\u00e4hrung eines Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung aus \u00a7\u00a0648a Abs.\u00a01 BGB. Die Beklagten beauftragten die Kl\u00e4gerin im Oktober 2015 mit Planungsleistungen f\u00fcr den Umbau eines […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,62,61,60],"tags":[1896,3184,3182,3177,3176,1899,640,3183,3178,2868,3179,3175,3180,3181],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3488"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3488"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3488\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3489,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3488\/revisions\/3489"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3488"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3488"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3488"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}