{"id":3522,"date":"2025-01-14T14:24:38","date_gmt":"2025-01-14T13:24:38","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3522"},"modified":"2025-01-14T14:24:38","modified_gmt":"2025-01-14T13:24:38","slug":"bgh-weitere-behandlung-offenbar-unsinniger-eingaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2025\/01\/14\/bgh-weitere-behandlung-offenbar-unsinniger-eingaben\/","title":{"rendered":"BGH: Weitere Behandlung offenbar unsinniger Eingaben"},"content":{"rendered":"<p>Auch der BGH muss sich h\u00e4ufiger mit offenbar unsinnigen Eingaben und Rechtsmitteln befassen. Im hier entschiedenen Fall (BGH, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bgh.20241128.iiizb90\/24\">Beschl. v. 28.11.2024 &#8211; III ZB 90\/24<\/a>) hatten mehrere Kl\u00e4ger einen Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld vor einem LG in Anspruch genommen. Die Kl\u00e4ger waren allerdings nicht anwaltlich vertreten. Sie zahlten auch den angeforderten Vorschuss nicht. Nachdem das LG sich dann geweigert hat, die Klage zuzustellen, haben die Kl\u00e4ger dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Diese wurde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Daraufhin wendeten sich die Kl\u00e4ger an den BGH. Dieser legte die Eingabe als Rechtsbeschwerde aus, da ein anderes Rechtsmittel ersichtlich nicht in Betracht gekommen w\u00e4re. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht statthaft, da sie weder zugelassen wurde noch deren Zul\u00e4ssigkeit im Gesetz positiv geregelt ist. Dar\u00fcber hinaus ist die Rechtsbeschwerde unzul\u00e4ssig, da sie nicht durch einen bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde daher kostenpflichtig verworfen. Dies alles ist relativ klar.<\/p>\n<p>Interessant ist die Entscheidung aber aus zwei Aspekten heraus: Zum einen hat der BGH darauf hingewiesen, dass mit der Rechtsbeschwerde nicht geltend gemacht werden kann, das Beschwerdegericht habe dieselbe zulassen m\u00fcssen. Zum anderen hat der BGH am Ende des Beschlusses geschrieben: \u201e<em>Mit einer Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger nicht mehr rechnen.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Diesen Satz sollte man sich merken und in geeigneten F\u00e4llen am Ende einer Entscheidung anbringen! Weitere Eingaben, die offenbar unsinnig sind, werden dann anschlie\u00dfend schlichtweg nicht mehr beantwortet. Dies ist eine zielf\u00fchrende M\u00f6glichkeit, anzudeuten, dass diese Sache von dem jeweiligen Gericht als beendet angesehen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch der BGH muss sich h\u00e4ufiger mit offenbar unsinnigen Eingaben und Rechtsmitteln befassen. Im hier entschiedenen Fall (BGH, Beschl. v. 28.11.2024 &#8211; III ZB 90\/24) hatten mehrere Kl\u00e4ger einen Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld vor einem LG in Anspruch genommen. Die Kl\u00e4ger waren allerdings nicht anwaltlich vertreten. Sie zahlten auch den angeforderten Vorschuss nicht. Nachdem [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1305,2],"tags":[328,3233,1038],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3522"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3522"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3522\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3523,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3522\/revisions\/3523"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}