{"id":3535,"date":"2025-01-25T17:32:54","date_gmt":"2025-01-25T16:32:54","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3535"},"modified":"2025-01-25T17:33:12","modified_gmt":"2025-01-25T16:33:12","slug":"montagsblog-360","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2025\/01\/25\/montagsblog-360\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Beweislast bei Verkehrsunf\u00e4llen.<\/em><\/p>\n

Anscheinsbeweis bei ber\u00fchrungslosem Unfall mit einem Motorradfahrer
\n<\/strong>BGH, Urteil vom 3.\u00a0Dezember 2024 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a018\/24<\/p>\n

Der VI.\u00a0Zivilsenat pr\u00e4zisiert die Voraussetzungen f\u00fcr einen Anscheinsbeweises bei Auffahrunf\u00e4llen und \u00e4hnlichen Situationen. <\/em><\/p>\n

Die Beklagte wollte mit ihrem Pkw in einer leichten Rechtskurve an einem stehenden M\u00fcllfahrzeug vorbeifahren und wechselte deshalb auf die Gegenfahrbahn. Ein ihr dort entgegenkommender Pkw bremste stark ab, um eine Kollision zu vermeiden. Der Kl\u00e4ger, der mit seinem Motorrad hinter diesem Pkw fuhr, machte eine Vollbremsung und geriet dabei ins Rutschen. Er st\u00fcrzte und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Zu einer Kollision mit dem vorausfahrenden Pkw kam es nicht.<\/p>\n

Das LG hat die auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz aller Sch\u00e4den gerichtete Klage abgewiesen. Das OLG hat festgestellt, dass die Beklagte zum Schadensersatz auf der Grundlage einer Haftungsquote von 40\u00a0% verpflichtet ist.<\/p>\n

Sowohl die Revision des Kl\u00e4gers als auch die Anschlussrevision der Beklagten haben Erfolg und f\u00fchren zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das OLG.<\/p>\n

Zu Recht ist das OLG davon ausgegangen, dass der geltend gemachte Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs der Beklagten entstanden ist. Der daf\u00fcr erforderliche Zusammenhang ist auch ohne Kollision der Fahrzeuge gegeben, wenn das Fahrverhalten eines Fahrers \u00fcber dessen blo\u00dfe Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus in irgendeiner Art und Weise das Fahrman\u00f6ver des Unfallgegners beeinflusst hat. Diese Voraussetzung ist im Streitfall erf\u00fcllt, weil die Beklagte durch das Wechseln auf die Gegenfahrbahn die Reaktion der beiden ihr entgegenkommenden Fahrer beeinflusst hat. Dieser Zusammenhang besteht auch dann, wenn der Kl\u00e4ger oder der vor ihm fahrende Pkw-Fahrer eine unn\u00f6tige Pan\u00edk- oder Schreckbremsung durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Ebenfalls zu Recht ist das OLG zu dem Ergebnis gelangt, dass der Unfall f\u00fcr den Kl\u00e4ger kein unabwendbares Ereignis darstellte. Ein Idealfahrer, der wei\u00df, dass sein Motorrad kein Antiblockiersystem hat, h\u00e4tte von vornherein den Abstand zum Vorausfahrenden und die Geschwindigkeit so bemessen, dass er selbst bei einem pl\u00f6tzlichen scharfen Bremsen des Vorausfahrenden noch kontrolliert bremsen kann.<\/p>\n

Bei der Abw\u00e4gung der Verursachungsbeitr\u00e4ge hat das OLG jedoch zu Unrecht einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Kl\u00e4gers bejaht. Der Grundsatz, wonach bei einem Auffahrunfall ein Anscheinsbeweis f\u00fcr ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden spricht, kann allerdings auch dann angreifen, wenn ein Motorradfahrer, der hinter einem stark abbremsenden Pkw f\u00e4hrt, st\u00fcrzt und es nur durch Zufall nicht zu einer Kollision kommt. Im Streitfall beruht die Feststellung des OLG, eine Kollision habe lediglich von einem Zufall abgehangen, jedoch auf einer widerspr\u00fcchlichen W\u00fcrdigung der Angaben des vom LG bestellten gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Zu Unrecht hat das OLG auch ein Verschulden der Beklagten bejaht. Nachdem das LG aufgrund der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt war, ein Verschulden der Beklagten sei nicht festzustellen, durfte das OLG nicht ohne erneute Beweisaufnahme zu einer anderen Beurteilung gelangen.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Zur Ersch\u00fctterung eines Anscheinsbeweises gen\u00fcgt es, Umst\u00e4nde vorzutragen und erforderlichenfalls zu beweisen, aus denen sich die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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