{"id":3544,"date":"2025-02-03T17:22:17","date_gmt":"2025-02-03T16:22:17","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3544"},"modified":"2025-02-03T17:22:17","modified_gmt":"2025-02-03T16:22:17","slug":"blog-powered-by-zoeller-der-digitale-zivilprozess-rueckt-naeher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2025\/02\/03\/blog-powered-by-zoeller-der-digitale-zivilprozess-rueckt-naeher\/","title":{"rendered":"Blog powered by Z\u00f6ller: Der digitale Zivilprozess r\u00fcckt n\u00e4her"},"content":{"rendered":"

Dass die Ziviljustiz dringend den Anschluss an das digitale Zeitalter finden muss, ist mittlerweile allgemeine Meinung; Statements dazu aus Praxis und Wissenschaft gibt es bereits zuhauf. Mit besonderem Interesse wurde aber dem Abschlussbericht der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Reformkommission \u201eZivilprozess der Zukunft\u201c<\/strong> entgegengesehen, denn von diesem mit Vertretern der Justizverwaltungen, der Gerichtspraxis, der Anwaltschaft und der Wissenschaft besetzten Gremium durften grundlegende Richtungsentscheidungen f\u00fcr die Reformpolitik erwartetet werden. Der soeben ver\u00f6ffentlichte Abschlussbericht<\/u><\/a> entt\u00e4uscht diese Erwartungen nicht. Obwohl er an den hergebrachten Strukturen und Grunds\u00e4tzen des Zivilprozesses festh\u00e4lt, verschafft er ihm durch ma\u00df- und sinnvolle Nutzung der digitalen Technologie ein neues, zeitgem\u00e4\u00dfes Format.<\/p>\n

Entscheidendes Element des k\u00fcnftigen Zivilprozesses wird die Verfahrensmanagement-Plattform<\/strong> sein, auf der das gesamte Verfahren, insbesondere die Kommunikation zwischen dem Gericht und den anderen Prozessbeteiligten abgewickelt wird. An die Stelle eines Konglomerats von PDF-Dateien (wie in der bisherigen E-Akte) tritt dann ein cloudbasiertes Verfahrensdokument<\/strong>. Parteivortrag sowie Hinweise und Entscheidungen des Gerichts werden dort eingestellt und \u00fcbersichtlich geordnet. Sieben Tage nach Mitteilung des Neueingangs gilt das Dokument als zugegangen, sodass die Formalit\u00e4ten des Zustellungsverfahrens entfallen k\u00f6nnen. Richter und Anw\u00e4lte k\u00f6nnen sich jederzeit durch Blick in das digitale Verfahrensdokument \u00fcber den aktuellen Sachstand informieren, ihn auch variabel nach ihren Pr\u00e4ferenzen (z.B. chronologisch, sachlich, nach Urhebern geordnet) darstellen lassen. Der Bericht sieht hier auch Einsatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr KI und \u2013 in einem weiteren Schritt \u2013 f\u00fcr die kollaborative Fortschreibung des Parteivortrags.<\/p>\n

Die Kommission beschr\u00e4nkt sich nicht darauf, diese M\u00f6glichkeiten nach Art einer Zukunftsvision in den Raum zu stellen, sondern befasst sich, teilweise auf existierende Modelle im Ausland und in der Schiedsgerichtsbarkeit Bezug nehmend, eingehend mit der praktischen Umsetzbarkeit. Das gilt auch f\u00fcr die Beteiligung von Naturalparteien, deren Zugang zum Gerichtsverfahren im \u00dcbrigen durch ein bundeseinheitliches Justizportal<\/strong> \u2013 ein weiteres Herzst\u00fcck des Kommissionsberichts \u2013 verbessert werden soll.<\/p>\n

Nicht weniger bedeutsam sind die Vorschl\u00e4ge der Kommission f\u00fcr ein effizienteres Verfahrensmanagement<\/strong>. \u00a0Sie sind auf eine stringente, fr\u00fchzeitig einsetzende, mit den Parteien abgestimmte, transparente Verfahrensplanung gerichtet. Der Vorsitzende soll durch einen Organisationstermin oder verfahrensleitende Hinweise f\u00fcr die Strukturierung des Streitstoffs sorgen. Der Grundsatz der m\u00fcndlichen Verhandlung soll zwar beibehalten, aber zeitgem\u00e4\u00df modifiziert, virtuelle Verhandlungsformen sollen ausgebaut werden.<\/p>\n

Mit Nachdruck \u2013 und bis ins Einzelne gehenden Vorschl\u00e4gen \u2013 spricht sich der Bericht daf\u00fcr aus, das Kammerprinzip<\/strong> und spezialisierte Spruchk\u00f6rper<\/strong>, auch \u00fcber Gerichtssprengel hinaus, zu f\u00f6rdern. Die Kammer f\u00fcr Handelssachen soll aufgewertet werden.<\/p>\n

Auf die ungez\u00e4hlten weiteren Vorschl\u00e4ge des 240 Seiten umfassenden Berichts kann hier nicht eingegangen werden; sie reichen vom Einsatz digitaler, auf KI basierender Assistenzprogramme \u00fcber die Ersetzung von Formularen durch digitale Eingabe- und Abfragesysteme, das Nutzbarmachen von Beweiserhebungen f\u00fcr Parallelverfahren und neue Formen der Urteilsverk\u00fcndung bis zur Automatisierung des Kostenfestsetzungsverfahrens und zur Einf\u00fchrung eines Vollstreckungsregisters, welches die Ausfertigung des Titels und die Erteilung der Klausel ersetzen soll.<\/p>\n

Dass sich Manches wie Science Fiction<\/em> liest, liegt nicht an mangelhafter Bodenhaftung der Verfasser, sondern daran, dass sich die Ziviljustiz zu lange den modernen Entwicklungen verschlossen hat. Auch der Kommission ist klar, dass sich nicht alle Vorschl\u00e4ge auf einen Schlag verwirklichen lassen; zu manchen Punkten schl\u00e4gt sie weitere Er\u00f6rterungen oder Erprobungsgesetze vor. Dabei sind die Aussichten auf ein baldiges T\u00e4tigwerden des Gesetzgebers nicht schlecht, denn die durch r\u00fcckl\u00e4ufige Prozesszahlen, zunehmende Verfahrensdauern und belastende Massenverfahren gekennzeichnete Situation der Ziviljustiz verlangt dringende Abhilfe.<\/p>\n

Dass das Thema auf die rechtspolitische Agenda kommt, wird zudem unterst\u00fctzt durch die Initiative einer von Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Oberlandesgerichte eingerichteten Arbeitsgruppe. Diese hat in ihren M\u00fcnchener Thesen<\/a><\/u> und einem Tagungsband<\/a><\/u> Anforderungen an einen Zivilprozess der Zukunft aufgestellt, die weitgehend mit der Tendenz des Kommissionsberichts \u00fcbereinstimmen, aber auch zus\u00e4tzliche Aspekte, etwa den Einbau konsensualer Elemente, Handhaben gegen \u00fcberlange Verfahrensdauern und die B\u00fcndelung von Massenverfahren behandeln.<\/p>\n

Die Vorarbeiten f\u00fcr die heute noch geltende ZPO von 1877 dauerten rund 40 Jahre; es gab ungez\u00e4hlte Kommissionen und Entw\u00fcrfe. \u00a0Mit den heutigen Herausforderungen und der rasanten technologischen Entwicklung w\u00e4re ein solches Procedere nicht zu vereinbaren. Zu Recht spricht sich die Kommission daher f\u00fcr ein iteratives Vorgehen mittels Legal Design Thinking<\/em> aus. Ziel muss nicht eine v\u00f6llig neue ZPO sein. Kurzfristig umsetzbare Vorschl\u00e4ge der Arbeitsgruppen sollten daher vorgezogen, die zweifellos aufwendige Entwicklung der elektronischen Systeme vorangetrieben, aber nicht abgewartet werden. Probel\u00e4ufe in Reallaboren sind angesagt. Manche Empfehlungen k\u00f6nnen auch schon nach geltendem Recht umgesetzt werden, z.B. die virtuelle Verfahrenskonferenz zur Strukturierung von Prozessstoff und -verlauf (s. Z\u00f6ller\/Greger<\/em>, ZPO, 35. Aufl. 2024, \u00a7 139 ZPO Rn. 4 ff.<\/a>, \u00a7 273 ZPO Rn. 15<\/a>).<\/p>\n

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Aktuelle Gesetzes\u00e4nderungen werden vom Z\u00f6ller stets aufbereitet. In den Online-Aktualisierungen<\/a> finden Sie \u00c4nderungen auch zwischen den Auflagen. <\/strong>Zudem wird der Z\u00f6ller die zu erwartenden \u00c4nderungen rund um den \u201eZivilprozess der Zukunft\u201c intensiv und vielf\u00e4ltig begleiten.<\/strong><\/p>\n

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