{"id":3571,"date":"2025-02-11T17:41:59","date_gmt":"2025-02-11T16:41:59","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3571"},"modified":"2025-02-11T17:41:59","modified_gmt":"2025-02-11T16:41:59","slug":"olg-frankfurt-a-m-rechtsmittel-bei-entscheidungen-nach-%c2%a7-769-zpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2025\/02\/11\/olg-frankfurt-a-m-rechtsmittel-bei-entscheidungen-nach-%c2%a7-769-zpo\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt a. M.: Rechtsmittel bei Entscheidungen nach \u00a7 769 ZPO"},"content":{"rendered":"

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 23.10.2024 \u2013 3 W 28\/24<\/a>) hatte der Kl\u00e4ger vor dem LG eine Vollstreckungsgegenklage nach \u00a7 767 Abs. 1 ZPO erhoben und damit einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach \u00a7 769 Abs. 1 ZPO verbunden. Das LG lehnte diesen Antrag ab. Gegen diesen Beschluss legte der Kl\u00e4ger sofortige Beschwerde ein. Das OLG Frankfurt hat die Beschwerde verworfen.\u00a0 Es folgt der ganz h. M.: Entscheidungen, die im Rahmen des \u00a7 769 ZPO erfolgen, sind nicht beschwerdef\u00e4hig (BGH v. 21.4.2004 \u2013 XII ZB 279\/03, MDR 2004, 1137<\/a>). Dies ergibt sich daraus, dass \u00a7 707 Abs. 2 S. 2 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Diese Vorschrift regelt, dass ein Beschluss \u00fcber die Einstellung der Zwangsvollstreckung in verschiedenen Fallkonstellationen nicht anfechtbar ist.<\/p>\n

Das erstinstanzliche Gericht hat jedoch die M\u00f6glichkeit, die getroffene Entscheidung jederzeit zu \u00e4ndern und kann damit einer \u00c4nderung der Prozesslage sofort Rechnung tragen. Dies ist ausreichend, denn dieses Gericht kann die Prozessaussichten am besten beurteilen. Das Beschwerdegericht soll dort nicht hineinreden k\u00f6nnen. Diesem Erfordernis war das LG vorliegend auch nachgekommen.<\/p>\n

Interessant sind hier au\u00dferdem die Nebenentscheidungen. Das OLG legt dem Kl\u00e4ger als Unterlegenem zun\u00e4chst die Kosten des Verfahrens auf (\u00a7 97 Abs. 1\u00a0 ZPO). Dies ist klar. Auf die Festsetzung eines Gegenstandswertes wurde verzichtet, da vorliegend keine Wertgeb\u00fchr, sondern eine Festgeb\u00fchr anf\u00e4llt (Nr. 1812 Anl. 1 GKG). F\u00fcr die Festsetzung des Wertes f\u00fcr die anwaltliche T\u00e4tigkeit war der notwendige (\u00a7 33 Abs. 1 RVG) Antrag nicht gestellt worden. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte diese T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Rechtsanwalt allerdings nicht mehr zu dem Rechtszug geh\u00f6ren. \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 11 RVG ist, da Beschwerde eingelegt wurde, nicht (mehr) einschl\u00e4gig. Ma\u00dfgeblich m\u00fcsste dementsprechend Nr. 3500 VV RVG sein (0,5-Geb\u00fchr).<\/p>\n

Wichtig ist:<\/strong> Im Rahmen von Entscheidungen nach \u00a7 769 ZPO kann man sich ein Rechtsmittel sparen. Man muss jedoch daran denken, dass die Entscheidung vom Gericht jederzeit ge\u00e4ndert werden kann. Bei einem g\u00fcnstigen Prozessverlauf kann sich also ein entsprechender Antrag lohnen! Wenn in einer Beschwerdeinstanz separate Geb\u00fchren anfallen, lohnt sich stets ein Antrag auf Wertfestsetzung f\u00fcr die Anwaltsgeb\u00fchren!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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