{"id":3592,"date":"2025-02-28T15:19:51","date_gmt":"2025-02-28T14:19:51","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3592"},"modified":"2025-02-28T15:20:02","modified_gmt":"2025-02-28T14:20:02","slug":"montagsblog-364","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2025\/02\/28\/montagsblog-364\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Aufkl\u00e4rungspflichten eines Vermittlers von Darlehen zur Finanzierung einer Wohnimmobilie.<\/em><\/p>\n

Verharmlosung von Risiken
\n<\/strong>BGH, Urteil vom 20.\u00a0Februar 2025 \u2013 I\u00a0ZR\u00a0122\/23<\/p>\n

Der I.\u00a0Zivilsenat stellt klar, dass das Ausf\u00fcllen eines Beratungsprotokolls nicht ohne weiteres ausreicht. <\/em><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beabsichtigten im Jahr 2020 den Kauf eines Einfamilienhauses. Ein mit dem Verk\u00e4ufer vereinbarter Notartermin im November 2020 konnte nicht stattfinden, weil die Kl\u00e4ger keine Finanzierungsm\u00f6glichkeit fanden. Die Kl\u00e4ger wandten sich daraufhin an die als Darlehensvermittlerin t\u00e4tige Beklagte. Diese vermittelte ihnen einen Darlehensvertrag in H\u00f6he von 350.000 Euro, den sie im Dezember 2020 abschlossen. Im Januar 2021 – zwei Wochen vor dem vereinbarten neuen Notartermin – teilte der Verk\u00e4ufer mit, er wolle das Haus aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden doch nicht ver\u00e4u\u00dfern. Die Bank verlangte von den Kl\u00e4gern eine Nichtabnahmeentsch\u00e4digung in H\u00f6he von rund 35.000 Euro.<\/p>\n

Die Klage auf Erstattung dieses Betrags hatte in erster Instanz zur H\u00e4lfte Erfolg. Das OLG wies die Klage hingegen vollst\u00e4ndig ab.<\/p>\n

Der BGH verweist die Sache an das OLG zur\u00fcck.<\/p>\n

Ein Darlehensvermittler, der im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags im Sinne von \u00a7\u00a0491 Abs.\u00a03 BGB Beratungsleistungen im Sinne von \u00a7\u00a0511 Abs.\u00a01 BGB anbietet, unterliegt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0655a Abs.\u00a03 BGB den in \u00a7\u00a0511 BGB normierten Pflichten. Dazu geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0511 Abs.\u00a02 BGB die Pflicht, sich \u00fcber den Bedarf, die pers\u00f6nliche und finanzielle Situation sowie \u00fcber die Pr\u00e4ferenzen und Ziele des Darlehensnehmers zu informieren und auf dieser Grundlage und unter Zugrundelegung realistischer Annahmen hinsichtlich der zu erwartenden Risiken eine ausreichende Zahl an Darlehensvertr\u00e4gen auf ihre Geeignetheit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Im Streitfall musste die Beklagte die Kl\u00e4ger danach unter anderem auf die finanziellen Belastungen hinweisen, die zu erwarten sind, wenn der beabsichtigte Kauf nach dem bindenden Abschluss des Darlehensvertrags nicht zustande kommt.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des OLG gen\u00fcgt zur Erf\u00fcllung dieser Pflicht nicht der im Beratungsprotokoll der Beklagten vermerkte Hinweis auf drohende Kosten aufgrund von Vertragsstrafen oder Nichtabnahmeentsch\u00e4digungen. Im Rahmen der geschuldeten umfassenden Aufkl\u00e4rung darf ein reales Risiko nicht so verharmlost werden, dass der Eindruck entsteht, es sei nur theoretischer Natur.<\/p>\n

Das OLG h\u00e4tte deshalb den Sachverhalt weiter aufkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat bei seiner Anh\u00f6rung durch das OLG angegeben, der zust\u00e4ndige Mitarbeiter der Beklagten habe in dem Beratungsgespr\u00e4ch erkl\u00e4rt, so weit, wie das jetzt schon alles sei, habe er noch nie erlebt, dass ein Gesch\u00e4ft jetzt platze; sollte es dazu kommen, werde man gemeinsam eine L\u00f6sung finden. Wenn diese Angaben zutreffen, hat die Beklagte ihre Aufkl\u00e4rungspflicht verletzt. F\u00fcr eine Anspruchsk\u00fcrzung wegen Mitverschuldens bleibt dann grunds\u00e4tzlich kein Raum.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em> <\/span>Wenn geltend gemacht wird, der Inhalt eines Beratungsprotokolls sei nicht zutreffend oder nicht vollst\u00e4ndig, sollte der tats\u00e4chliche Inhalt des Gespr\u00e4chs m\u00f6glichst detailgetreu vorgetragen werden. Sofern keine Zeugen zur Verf\u00fcgung stehen, sollte ausdr\u00fccklich eine Vernehmung oder pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung der eigenen Partei angeboten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Aufkl\u00e4rungspflichten eines Vermittlers von Darlehen zur Finanzierung einer Wohnimmobilie. Verharmlosung von Risiken BGH, Urteil vom 20.\u00a0Februar 2025 \u2013 I\u00a0ZR\u00a0122\/23 Der I.\u00a0Zivilsenat stellt klar, dass das Ausf\u00fcllen eines Beratungsprotokolls nicht ohne weiteres ausreicht. Die Kl\u00e4ger beabsichtigten im Jahr 2020 den Kauf eines Einfamilienhauses. Ein mit dem Verk\u00e4ufer vereinbarter Notartermin im […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[963,61],"tags":[1264,3300,3299,3301,411,3303,3302,3305,3306,3304],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3592"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3592"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3592\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3593,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3592\/revisions\/3593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}