Fast still und heimlich hat\u00a0sich eine neue Regelung in die AGB-Regelungen des BGB geschlichen, \u00a7 309 Nr. 13 besagt:<\/p>\n
\u00a7 309 Klauselverbote ohne Wertungsm\u00f6glichkeit<\/p>\n
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zul\u00e4ssig ist, ist in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam<\/p>\n
[…]eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erkl\u00e4rungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegen\u00fcber abzugeben sind, gebunden werden<\/p>\n
a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, f\u00fcr den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder<\/p>\n
b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Vertr\u00e4gen oder<\/p>\n
c) an besondere Zugangserfordernisse;<\/p><\/blockquote>\n
Diese Regelung f\u00fchrt im Rechtsverkehr zu erheblichen Erleichterungen. Immer dann, wenn AGB im Spiel sind (und nicht ausnahmsweise \u00a7 309 nicht anwendbar ist, z.B. \u00a7 310 BGB) haben Vertragspartner die M\u00f6glichkeit, Erkl\u00e4rungen auch in Textform abzugeben.\u00a0Die Regelung gilt f\u00fcr Vertr\u00e4ge, die nach dem\u00a030.09.2016 geschlossen wurden (Art. 229\u00a0\u00a7 37 EGBGB<\/a>), wobei der BGH <\/a>auch f\u00fcr davor geschlossene Vertr\u00e4ge ein „T\u00fcrchen“ gegen Schriftformklauseln ge\u00f6ffnet hatte.<\/p>\n
\u00dcbrigens: Die Regelung gilt nicht nur f\u00fcr online abgeschlossene Vertr\u00e4ge, wenn auch <\/a>das teilweise <\/a>in den Medien\u00a0<\/a>behauptet<\/a> wird.<\/p>\n
Praxistipp:<\/strong><\/p>\n
Wenn es auf den Zugang einer Erkl\u00e4rung ankommt, kommt man um\u00a0die Zustellung\u00a0per Gerichtsvollzieher oder durch einen Boten nicht wirklich herum. Bei weniger gravierenden Erkl\u00e4rungen im Alltag (z.B. K\u00fcndigungen von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen) d\u00fcrfte das Fax oder nunmehr auch die E-Mail gen\u00fcgen. Der Nachweis des Zugangs bei einer E-Mail ist nicht sehr einfach, wenn der Empf\u00e4nger keine Reaktion hierauf versendet. Bei einer E-Mail kann ein Versand der E-Mail an eine (oder mehrere) Personen „im cc“ dazu f\u00fchren, dass eine E-Mail als zugegangen gil (LG Hamburg Urteil vom 7.7.2009 – 312 O 142\/09 MMR 2010, 654). Ein solches Vorgehen empfiehlt sich also und ist umso aussagekr\u00e4ftiger, je mehr Empf\u00e4nger die Mail in (B)CC erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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