{"id":3665,"date":"2025-04-26T14:04:55","date_gmt":"2025-04-26T12:04:55","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3665"},"modified":"2025-04-26T14:04:55","modified_gmt":"2025-04-26T12:04:55","slug":"montagsblog-371","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2025\/04\/26\/montagsblog-371\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Rechtsstellung eines Miterben in Bezug auf einen zum Nachlass geh\u00f6renden Miteigentumsanteil an einem Grundst\u00fcck<\/em><\/p>\n

Teilungsversteigerung trotz Pf\u00e4ndung eines Erbteils
\n<\/strong>BGH, Beschluss vom 20.\u00a0M\u00e4rz 2025 \u2013 V\u00a0ZB\u00a063\/23<\/p>\n

Der V.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit den Rechten eines Miterben im Verh\u00e4ltnis zu den Miteigent\u00fcmern und zu einem Gl\u00e4ubiger, zu dessen Gunsten der Erbteil gepf\u00e4ndet worden ist. <\/em><\/p>\n

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind gemeinsam Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks. Einer der beiden Miteigentumsanteile steht der Beteiligten zu\u00a02 alleine zu, der andere beiden Beteiligten in Erbengemeinschaft. Im November 2018 ordnete das AG auf Antrag der Beteiligten zu\u00a01 die Zwangsversteigerung des Grundst\u00fccks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an. Die Beteiligte zu\u00a02 lie\u00df in der Folgezeit den Miterbenanteil der Beteiligten zu\u00a01 pf\u00e4nden und sich zur Einziehung \u00fcberweisen. Kurze Zeit darauf \u00fcbertrug die Beteiligte zu\u00a01 ihren Erbteil auf die Beteiligte zu\u00a03.<\/p>\n

Der Antrag der Beteiligten zu\u00a02, das Versteigerungsverfahren aufzuheben oder hilfsweise einzustellen, ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.<\/p>\n

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu\u00a02 bleibt ebenfalls ohne Erfolg.<\/p>\n

Zu Recht hat das LG entschieden, dass kein Hindernis vorliegt, das gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a028 ZVG zur Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens f\u00fchrt.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a02042 Abs. 2 BGB und \u00a7\u00a0180 Abs.\u00a01 sowie \u00a7\u00a0181 Abs.\u00a02 ZVG kann ein Miterbe die Teilungsversteigerung eines Grundst\u00fccks auch dann beantragen, wenn lediglich ein Miteigentumsanteil zum Nachlass geh\u00f6rt. Mit einem solchen Antrag macht er den vormals dem Erblasser zustehenden Anspruch auf Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft geltend. Diesen Anspruch darf nach der allgemeinen Regelung in \u00a7\u00a02039 Satz\u00a01 BGB jeder Erbe ohne Mitwirkung der \u00fcbrigen Erben geltend machen.<\/p>\n

Die Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung des Erbteils steht weder der Einleitung noch der Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens entgegen.<\/p>\n

Der Schuldner eines gepf\u00e4ndeten Rechts darf \u00fcber dieses weiterhin Verf\u00fcgungen treffen, sofern diese das Pfandrecht des Gl\u00e4ubigers nicht beeintr\u00e4chtigen. In der Literatur ist umstritten, ob die Ver\u00e4u\u00dferung eines zum Nachlass geh\u00f6renden Grundst\u00fccks nach Pf\u00e4ndung des Erbteils zu einer Beeintr\u00e4chtigung f\u00fchrt. Der BGH l\u00e4sst diese Frage offen und entscheidet, dass im Falle einer Teilungsversteigerung jedenfalls dann keine Beeintr\u00e4chtigung vorliegt, wenn lediglich ein Miteigentumsanteil zum Nachlass geh\u00f6rt. Der Pfandgl\u00e4ubiger hat ohnehin nur ein Recht auf Befriedigung aus dem Auseinandersetzungsguthaben. Mit der Teilungsversteigerung setzen sich seine Rechte an dem Anspruch auf Auszahlung des anteiligen \u00dcbererl\u00f6ses fort.<\/p>\n

Ob die \u00dcbertragung des Erbteils auf die Beteiligte zu\u00a03 im Verh\u00e4ltnis zur Beteiligten zu\u00a02 wirksam ist, bedarf keiner Entscheidung. Diese Frage hat nur Auswirkungen darauf, wer nunmehr als Antragsteller des Versteigerungsverfahrens anzusehen ist. Dieses Verfahren ist aber unabh\u00e4ngig davon durchzuf\u00fchren, ob die Beteiligte zu\u00a01 oder die Beteiligte zu\u00a03 diese Stellung einnehmen.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Einen Antrag auf Teilungsversteigerung darf nach \u00a7\u00a0180 Abs. 1 und \u00a7\u00a0181 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 ZVG jeder im Grundbuch eingetragene Miteigent\u00fcmer stellen. Der Einwand, der Antragsteller sei materiell nicht berechtigt, darf nur im Wege der Widerspruchsklage nach \u00a7\u00a0771 ZPO geltend gemacht werden (BGH, U. v. 8.7.2021 – V\u00a0ZB\u00a094\/20, MDR 2021, 1415 Rn.\u00a010).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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