{"id":3751,"date":"2025-07-12T11:46:38","date_gmt":"2025-07-12T09:46:38","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3751"},"modified":"2025-07-12T11:46:38","modified_gmt":"2025-07-12T09:46:38","slug":"montagsblog-380","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2025\/07\/12\/montagsblog-380\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um prozessuale Aspekte der Schadensberechnung bei Anspr\u00fcchen auf Ersatz von Reparaturkosten.<\/em><\/p>\n

Abrechnung auf Gutachtenbasis und Feststellung der Ersatzpflicht f\u00fcr weitere Sch\u00e4den
\n<\/strong>BGH, Urteil vom 8.\u00a0April 2025 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a025\/24
\nBGH, Urteil vom 25.\u00a0M\u00e4rz 2025 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a0277\/24<\/p>\n

Der VI.\u00a0Zivilsenat r\u00e4umt dem Unfallgesch\u00e4digten eine weitreichende Wahlm\u00f6glichkeit ein – und zeigt deren Grenzen auf. <\/em><\/p>\n

In beiden F\u00e4llen begehrte die jeweils klagende Partei nach einem Verkehrsunfall Ersatz von Reparaturkosten auf der Grundlage eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens. Erg\u00e4nzend beantrage sie jeweils die Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz weiterer Sch\u00e4den verpflichtet ist. Die Zahlungsklagen hatten im Wesentlichen Erfolg. Die Feststellungsantr\u00e4ge blieben in der Berufungsinstanz erfolglos.<\/p>\n

Der BGH gibt der Kl\u00e4gerin im ersten Fall recht. Im zweiten Fall weist er die Revision zur\u00fcck.<\/p>\n

Nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen ist eine Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz weiterer Sch\u00e4den nach Verletzung eines absoluten Rechts zul\u00e4ssig, wenn die M\u00f6glichkeit besteht, dass solche Sch\u00e4den eintreten. An dieser M\u00f6glichkeit fehlt es nur dann, wenn aus Sicht des Kl\u00e4gers bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen.<\/p>\n

Ein Gesch\u00e4digter, der auf Ersatz von Reparaturkosten f\u00fcr ein besch\u00e4digtes Fahrzeugt klagt, kann seinen Schaden wahlweise auf der Grundlage eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens oder auf der Grundlage der tats\u00e4chlich aufgewendeten Kosten berechnen. Nur im zuletzt genannten Fall kann er auch Ersatz angefallener Umsatzsteuer begehren.<\/p>\n

Wenn der Gesch\u00e4digte seinen Schaden auf Basis eines Gutachtens abgerechnet hat, ist er innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist nicht gehindert, sp\u00e4ter auf Basis der tats\u00e4chlich angefallenen Kosten abzurechnen und den Sch\u00e4diger wegen eines sich daraus ergebenden Differenzbetrags in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund hat ein Kl\u00e4ger, der Ersatz auf Grundlage eines Gutachtens begehrt, grunds\u00e4tzlich ein Interesse an der Feststellung der Pflicht zum Ersatz k\u00fcnftiger Sch\u00e4den. Anders als bei der Wahl zwischen gro\u00dfem und kleinem Schadensersatz in Dieself\u00e4llen (dazu BGH, Urt. v. 5.10.2021 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a0136\/20, MDR 2021, 1457 Rn.\u00a018\u00a0ff.) muss sich der Gesch\u00e4digte in solchen F\u00e4llen bei Klageerhebung nicht endg\u00fcltig auf eine Berechnungsart festlegen.<\/p>\n

Unzul\u00e4ssig ist ein Feststellungsantrag in der Konstellation der beiden Streitf\u00e4lle nur dann, wenn aus Sicht des Gesch\u00e4digten bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung kein Grund besteht, mit einer Reparatur wenigstens zu rechnen.<\/p>\n

Im ersten der beiden F\u00e4lle (Urteil vom 8.4.2025) war dieser Ausnahmetatbestand nicht erf\u00fcllt. Der von der Beklagten geltend gemachte Umstand, dass das besch\u00e4digte Fahrzeug bereits dreizehn Jahre alt ist und eine Laufleistung von mehr als 250.000 Kilometer aufweist, schlie\u00dft eine Reparatur nicht aus.<\/p>\n

Anders lagen die Dinge im zweiten Fall (Urteil vom 25.3.2025). Dort hatte der Kl\u00e4ger das besch\u00e4digte Fahrzeug im Laufe des Rechtsstreits ver\u00e4u\u00dfert. Dass vor Ver\u00e4u\u00dferung eine Reparatur durchgef\u00fchrt worden war, konnte er nicht beweisen.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Ver\u00e4u\u00dfert der Kl\u00e4ger das Fahrzeug w\u00e4hrend des Rechtsstreits in nicht repariertem Zustand, sollte der Feststellungsantrag zur Vermeidung von Kostennachteilen f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um prozessuale Aspekte der Schadensberechnung bei Anspr\u00fcchen auf Ersatz von Reparaturkosten. Abrechnung auf Gutachtenbasis und Feststellung der Ersatzpflicht f\u00fcr weitere Sch\u00e4den BGH, Urteil vom 8.\u00a0April 2025 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a025\/24 BGH, Urteil vom 25.\u00a0M\u00e4rz 2025 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a0277\/24 Der VI.\u00a0Zivilsenat r\u00e4umt dem Unfallgesch\u00e4digten eine weitreichende Wahlm\u00f6glichkeit ein – und zeigt deren Grenzen auf. In […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,63,1305,1682,2],"tags":[1253,3448,2149,3445,2148,3449,1099,3447,1139,3444,1243,3446,3450],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3751"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3751"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3751\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3752,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3751\/revisions\/3752"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3751"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3751"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3751"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}