{"id":3813,"date":"2025-10-27T18:12:15","date_gmt":"2025-10-27T17:12:15","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3813"},"modified":"2025-10-27T18:12:15","modified_gmt":"2025-10-27T17:12:15","slug":"olg-frankfurt-a-m-gebuehrenfreiheit-von-streitwertbeschwerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2025\/10\/27\/olg-frankfurt-a-m-gebuehrenfreiheit-von-streitwertbeschwerden\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt a. M.: Geb\u00fchrenfreiheit von Streitwertbeschwerden"},"content":{"rendered":"<p>Das OLG Frankfurt a. M. hat sich in einem Verfahren (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.olgfrankfurt.20250602.3w12\/25\">Beschl. v. 2.6.2025 &#8211; 3W 12\/25<\/a>) mit der Gerichtsgeb\u00fchrenfreiheit einer zwar statthafter, aber im Einzelfall unzul\u00e4ssigen Streitwertbeschwerde befasst. Dem ging eine Entscheidung des LG Frankfurt voraus, mit der ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen und gleichzeitig der Streitwert festgesetzt wurde. Der Antragsteller legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und begehrte eine Reduzierung des Streitwertes.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 1 GKG ist ein Streitwertbeschluss beschwerdef\u00e4hig. Allerdings muss die Beschwer 200 Euro \u00fcbersteigen. Die Beschwer wird durch den Unterschied der Geb\u00fchrenlast zwischen den beiden Alternativen (Vorstellung des Antragstellers und Festsetzung durch das Gericht) ermittelt. Im konkreten Fall ergab sich eine Differenz von unter 200 Euro. Demgem\u00e4\u00df wurde die Beschwerde als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n<p>Die Frage war nun, ob f\u00fcr diesen Beschluss des OLG Geb\u00fchren anfallen. Dies richtet sich nach \u00a7 68 Abs. 8 S. 1 GKG. Danach ist das Verfahren grunds\u00e4tzlich geb\u00fchrenfrei. Gleichzeitig besteht jedoch Einigkeit dar\u00fcber, dass die Geb\u00fchrenfreiheit nur dann eingreift, wenn die Beschwerde statthaft ist. Insoweit ist zu beachten, dass \u201estatthaft\u201c nicht \u201ezul\u00e4ssig\u201c bedeutet. Auch eine unzul\u00e4ssige Beschwerde kann statthaft sein, wenn gegen die angefochtene Entscheidung grunds\u00e4tzlich die Beschwerde zul\u00e4ssig ist. So liegen die Dinge hier: Gegen eine erstinstanzliche Wertfestsetzung ist stets eine Beschwerde m\u00f6glich (\u00a7 68 Abs. 1 GKG). Hier ist die Beschwerde damit statthaft, da grunds\u00e4tzlich gegeben, jedoch nicht zul\u00e4ssig, weil es an der erforderlichen Beschwer von 200 Euro fehlt. Damit greift \u00a7 68 Abs. 8 S. 1 GKG: Das Beschwerdeverfahren ist kostenfrei. Entsprechend \u00a7 68 Abs. 9 S. 2 GKG werden dar\u00fcber hinaus keine Kosten erstattet.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Die Kostenfreiheit f\u00fcr das Beschwerdeverfahren gegen erstinstanzliche Wertfestsetzungen ist auch dann gegeben, wenn die Beschwerde grunds\u00e4tzlich statthaft, jedoch im konkreten Fall unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das OLG Frankfurt a. M. hat sich in einem Verfahren (Beschl. v. 2.6.2025 &#8211; 3W 12\/25) mit der Gerichtsgeb\u00fchrenfreiheit einer zwar statthafter, aber im Einzelfall unzul\u00e4ssigen Streitwertbeschwerde befasst. Dem ging eine Entscheidung des LG Frankfurt voraus, mit der ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen und gleichzeitig der Streitwert festgesetzt wurde. Der Antragsteller legte [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[528],"tags":[571,3539,2570,1501],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3813"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3813"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3813\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3814,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3813\/revisions\/3814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}