{"id":3838,"date":"2025-11-07T17:48:16","date_gmt":"2025-11-07T16:48:16","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3838"},"modified":"2025-11-07T17:48:16","modified_gmt":"2025-11-07T16:48:16","slug":"montagsblog-396","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2025\/11\/07\/montagsblog-396\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um eine Frage der Gefahrtragung.<\/em><\/p>\n

Verlustgefahr bei Geld\u00fcberweisung
\n<\/strong>BGH, Urteil vom 8.\u00a0Oktober 2025 \u2013 IV\u00a0ZR\u00a0161\/24<\/p>\n

Der IV.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit einer ungew\u00f6hnlichen Fallkonstellation.<\/em><\/p>\n

Die drei Beklagten habe sich in einem au\u00dfergerichtlichen Vergleich verpflichtet, an die Kl\u00e4gerin \u2013 ihre Schwester \u2013 zur Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs 30.000 Euro zu zahlen.<\/p>\n

Beide Seiten waren durch Anw\u00e4lte vertreten. Der Anwalt der Beklagten \u00fcbermittelte der Anw\u00e4ltin der Kl\u00e4gerin eine schriftliche Fassung des ausgehandelten Vertragstextes per beA. Dieser sah vor, dass der vereinbarte Betrag auf ein Anderkonto des Anwalts der Kl\u00e4gerin zu \u00fcberweisen ist. Die IBAN dieses Kontos war im Vertragstext angegeben.<\/p>\n

Die Anw\u00e4ltin der Kl\u00e4gerin druckte das Dokument aus, unterschrieb es und sandte diese Fassung auf dem Postweg an den Anwalt der Beklagten. Nach der Unterzeichnung durch die Anw\u00e4ltin der Kl\u00e4gerin und vor dem Eingang beim Anwalt der Beklagten ersetzte eine unbekannt gebliebene Person die im Vertragstext angegebene IBAN durch die IBAN eines Kontos, dessen Inhaber unbekannt ist.<\/p>\n

Der Anwalt der Beklagten unterzeichnete das Dokument in Unkenntnis dieser F\u00e4lschung und sandte es an die Anw\u00e4ltin der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Wenige Tage darauf \u00fcberwies jeder Beklagte jeweils 10.000 Euro auf das angegebene Konto. Versuche, das Geld zur\u00fcckzuerlangen, blieben erfolglos.<\/p>\n

Das LG hat die auf Zahlung von 30.000 Euro nebst Zinsen und Ersatz von Verzugssch\u00e4den gerichtete Klage abgewiesen. Das OLG hat die Beklagten zur Zahlung von 30.000 Euro nebst Zinsen verurteilt.<\/p>\n

Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg.<\/p>\n

Zu Recht ist das OLG zu dem Ergebnis gelangt, dass die der Kl\u00e4gerin aus dem Vergleich zustehende Forderung nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0362 Abs.\u00a01 BGB durch Erf\u00fcllung erloschen ist.<\/p>\n

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Vertrag trotz der nach der ersten Unterschrift erfolgten \u00c4nderung wirksam ist. Selbst wenn die Angabe der IBAN nach dem Willen der Parteien zum Vertragsinhalt geh\u00f6ren sollte, hat ein versteckter Einigungsmangel bez\u00fcglich dieses Punktes gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0155 BGB nicht die Unwirksamkeit des Vertrags im \u00dcbrigen zur Folge, weil nach dem hypothetischen Parteiwillen der Vertrag auch ohne eine Bestimmung \u00fcber diesen Punkt geschlossen worden w\u00e4re.<\/p>\n

Die Zahlung auf das im gef\u00e4lschten Vertragsdokument angegebene Konto war zur Erf\u00fcllung nicht ausreichend. Schuldner und Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen zwar vereinbaren, dass eine Geldschuld durch \u00dcberweisung auf das Konto eines Dritten erf\u00fcllt werden kann. Im Streitfall ist der Angabe einer IBAN im Vertragstext aber nicht zu entnehmen, dass eine Zahlung auf dieses Konto unabh\u00e4ngig von der Person des Kontoinhabers schuldbefreiende Wirkung haben soll. Der im Vertrag enthaltenen Angabe, es handle sich um ein Anderkonto die Anw\u00e4ltin der Kl\u00e4gerin, ist vielmehr zu entnehmen, dass nur eine Zahlung an diesen befreiende Wirkung hat.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus dem Umstand, dass die Kl\u00e4gerin und deren Anw\u00e4ltin nach R\u00fccksendung des gegengezeichneten Vertragsdokuments die Angaben zum Empf\u00e4ngerkonto nicht korrigiert haben, keine stillschweigende Erm\u00e4chtigung oder Genehmigung (\u00a7\u00a0185 BGB), den geschuldeten Betrag auf das angegebene Konto zu \u00fcberweisen.<\/p>\n

Die Beklagten sind auch nicht nach den Regeln \u00fcber die Gefahrtragung von der Leistungspflicht freigeworden.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a0270 Abs.\u00a01 BGB tr\u00e4gt bei Geldschulden im Zweifel der Schuldner das \u00dcbermittlungsrisiko. Dies gilt auch bei einer \u00dcberweisung.<\/p>\n

Das Verlustrisiko ist nicht in entsprechender Anwendung von \u00a7\u00a0270 Abs.\u00a03 BGB auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen. Nach einer in Literatur und Rechtsprechung verbreiteten Auffassung steht es allerdings einer \u2013 zum Gefahr\u00fcbergang auf den Gl\u00e4ubiger f\u00fchrenden \u2013 Risikoerh\u00f6hung im Sinne dieser Vorschrift gleich, wenn der Verlust auf dem Eintritt einer Gefahr beruht, die der Gl\u00e4ubiger durch ein allein seiner Sph\u00e4re zuzurechnendes Verhalten geschaffen hat. Ein solcher Sachverhalt ist im Streitfall jedoch nicht vorgetragen.<\/p>\n

Der Sph\u00e4re der Kl\u00e4gerin w\u00e4re allenfalls eine Verf\u00e4lschung des Dokuments in der Kanzlei ihrer Anw\u00e4ltin zuzurechnen, nicht aber eine \u00c4nderung auf dem Postweg. Dass die Kl\u00e4gerin die Angabe nicht \u00fcberpr\u00fcft hat, reicht f\u00fcr eine Zurechnung nicht aus, weil keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine F\u00e4lschung bestanden haben. Dass die Anw\u00e4ltin der Kl\u00e4gerin das unterschriebene Dokument auf dem Postweg statt per beA \u00fcbermittelt hat, f\u00fchrt ebenfalls nicht zum \u00dcbergang der Gefahr, weil es im au\u00dfergerichtlichen Verkehr keine beA-Pflicht gibt.<\/p>\n

242 BGB f\u00fchrt ebenfalls nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Die Anwendung dieser Vorschrift auf die Konstellation des Streitfalls widerspr\u00e4che der gesetzlichen Verteilung der Verlustgefahr.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Die Entscheidung belegt, dass die Nutzung von beA auch im au\u00dfergerichtlichen Verkehr ein erh\u00f6htes Ma\u00df an Sicherheit bieten kann. Unabh\u00e4ngig davon kann die seit 9.\u00a0Oktober 2025 vorgeschriebene Empf\u00e4nger\u00fcberpr\u00fcfung bei \u00dcberweisungen helfen, einen Verlust dieser Art zu vermeiden. F\u00fcr die Beklagten des Streitfalls ist all dies ein schwacher Trost.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um eine Frage der Gefahrtragung. Verlustgefahr bei Geld\u00fcberweisung BGH, Urteil vom 8.\u00a0Oktober 2025 \u2013 IV\u00a0ZR\u00a0161\/24 Der IV.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit einer ungew\u00f6hnlichen Fallkonstellation. Die drei Beklagten habe sich in einem au\u00dfergerichtlichen Vergleich verpflichtet, an die Kl\u00e4gerin \u2013 ihre Schwester \u2013 zur Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs 30.000 Euro zu zahlen. Beide Seiten waren […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,60],"tags":[2678,3571,3565,3574,3570,3569,3572,3573,3567,848,3568,3566],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3838"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3838"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3838\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3839,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3838\/revisions\/3839"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}