{"id":3857,"date":"2025-11-21T14:21:20","date_gmt":"2025-11-21T13:21:20","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3857"},"modified":"2025-11-21T14:21:20","modified_gmt":"2025-11-21T13:21:20","slug":"montagsblog-397","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2025\/11\/21\/montagsblog-397\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Zul\u00e4ssigkeit einer Kostenentscheidung nach einem selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren.<\/em><\/p>\n

Klageerhebung nach erstinstanzlicher Kostenentscheidung im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren
\n<\/strong>BGH, Beschluss vom 9.\u00a0Oktober 2025 \u2013 V\u00a0ZB\u00a067\/24<\/p>\n

Der V.\u00a0Zivilsenat beantwortet eine in Literatur und Instanzrechtsprechung umstrittene Frage.<\/em><\/p>\n

Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegner ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren gef\u00fchrt. Nach dessen Abschluss setzte das Landgericht ihnen eine Frist von vier Wochen zur Klageerhebung. Die Antragsteller reichten am letzten Tag der Frist eine Klageschrift ein, zahlten den angeforderten Kostenvorschuss zun\u00e4chst aber nicht.<\/p>\n

Auf Antrag der Antragsgegner hat das LG den Antragstellern die im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren entstandenen Kosten auferlegt. Die Antragsteller haben hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt. W\u00e4hrend des Beschwerdeverfahrens wurde die Klage zugestellt. Das OLG hat die erstinstanzliche Kostenentscheidung daraufhin aufgehoben, den Kostenantrag zur\u00fcckgewiesen und den Antragstellern die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.<\/p>\n

Der BGH weist die vom OLG zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegner zur\u00fcck.<\/p>\n

Das LG hat den Antragstellern allerdings zu Recht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0494a Abs.\u00a02 Satz\u00a01 ZPO die Kosten des Beweisverfahrens auferlegt, weil die nach \u00a7\u00a0494a Abs.\u00a01 ZPO gesetzte Frist f\u00fcr die Erhebung der Klage abgelaufen und die Klage im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch nicht erhoben war.<\/p>\n

Auch in diesem Zusammenhang ist \u00a7\u00a0253 Abs.\u00a01 ZPO ma\u00dfgeblich, wonach eine Klage erst mit Zustellung der Klageschrift erhoben ist. Eine R\u00fcckwirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0167 ZPO kommt im Streitfall nicht in Betracht, weil die Zustellung aufgrund der um mehrere Wochen verz\u00f6gerten Zahlung des Kostenvorschusses nicht demn\u00e4chst erfolgt ist.<\/p>\n

Dennoch hat das OLG die erstinstanzliche Kostenentscheidung zu Recht aufgehoben, weil die Klageschrift im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zugestellt war.<\/p>\n

Der BGH hat bereits entschieden, dass eine Kostenentscheidung nach \u00a7\u00a0494 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 ZPO nicht ergehen darf, wenn die Klage zwar nach Ablauf der Frist, aber vor der Entscheidung \u00fcber den Kostenantrag erhoben worden ist (BGH, Beschluss vom 28\u00a0Juni 2007 \u2013 VII\u00a0ZB\u00a0118\/06, MDR 2007, 1089).<\/p>\n

Der BGH erg\u00e4nzt dies nunmehr dahin, dass eine bereits ergangene Kostenentscheidung auf eine zul\u00e4ssige sofortige Beschwerde hin aufzuheben ist, wenn die Klage vor der Entscheidung \u00fcber die Beschwerde zugestellt wird. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass der Entscheidung \u00fcber eine sofortige Beschwerde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zugrunde zu legen ist. \u00a7\u00a0494a ZPO enth\u00e4lt keine hiervon abweichende Regelung.<\/p>\n

Dem Antragsgegner entsteht dadurch kein Kostennachteil. Der Antragsteller hat in der genannten Situation grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a097 Abs.\u00a02 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em> <\/span>Eine R\u00fcckwirkung nach \u00a7\u00a0167 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn die Zustellung der Klage durch schuldhaftes Verhalten des Kl\u00e4gers um mehr als zwei Wochen verz\u00f6gert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Zul\u00e4ssigkeit einer Kostenentscheidung nach einem selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren. Klageerhebung nach erstinstanzlicher Kostenentscheidung im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren BGH, Beschluss vom 9.\u00a0Oktober 2025 \u2013 V\u00a0ZB\u00a067\/24 Der V.\u00a0Zivilsenat beantwortet eine in Literatur und Instanzrechtsprechung umstrittene Frage. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegner ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren gef\u00fchrt. Nach dessen Abschluss setzte das Landgericht ihnen eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[62,528,1305,2],"tags":[3583,3353,476,563,3585,442,3584,496,82,966,1874,2865,3582,3586],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3857"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3857"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3858,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3857\/revisions\/3858"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}