{"id":3874,"date":"2025-12-19T17:08:45","date_gmt":"2025-12-19T16:08:45","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3874"},"modified":"2025-12-19T17:08:45","modified_gmt":"2025-12-19T16:08:45","slug":"montagsblog-401","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2025\/12\/19\/montagsblog-401\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung.<\/em><\/p>\n

Mangelbedingte Nutzungsbeeintr\u00e4chtigung und Verzug
\n<\/strong>BGH, Urteil vom 13.\u00a0November 2025 \u2013 VII\u00a0ZR\u00a0187\/24<\/p>\n

Der VII.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit Ersatzanspr\u00fcchen aus \u00a7\u00a0634 Nr.\u00a04 und \u00a7\u00a0280 Abs.\u00a01 BGB wegen mangelbedingter Nutzungsbeeintr\u00e4chtigung.<\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beauftragte die Beklagte im M\u00e4rz 2021 mit der Errichtung eines Fahrsilos f\u00fcr seinen landwirtschaftlichen Betrieb. Er nahm die Anlage im September 2021 ab. Mitte Oktober machte er mit anwaltlichem Schreiben geltend, die Anlage sei undicht. Zugleich forderte er die Beklagte unter Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels auf. Die Beklagte f\u00fchrte die geforderten Arbeiten am letzten Tag der Frist durch.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger macht nunmehr geltend, aufgrund des ger\u00fcgten Mangels habe er seine Anfang Oktober (vor der Mangelr\u00fcge) eingeholte Maisernte Ende Oktober (nach der Mangelr\u00fcge und vor der Beseitigung des Mangels) ver\u00e4u\u00dfern und sp\u00e4ter f\u00fcr einen h\u00f6heren Preis andere Futtermittel beschaffen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das LG hat die auf Zahlung von rund 67.000 Euro gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl\u00e4gers blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Der BGH verweist die Sache an das OLG zur\u00fcck.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des OLG kann ein Ersatzanspruch des Kl\u00e4gers nicht wegen weit \u00fcberwiegenden Mitverschuldens verneint werden. Den Feststellungen des OLG l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass die geltend gemachten Mehrkosten f\u00fcr den Kl\u00e4ger bereits im Zeitpunkt der Maisernte oder zumindest im Zeitpunkt der erstmaligen Wahrnehmung des Mangels erkennbar waren.<\/p>\n

Der geltend gemachte Ersatzanspruch ist auch nicht deshalb unbegr\u00fcndet, weil die Beklagte den ger\u00fcgten Mangel innerhalb der gesetzten Frist behoben hat. Ungeachtet einer fristgerechten Nacherf\u00fcllung kann gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0634 Nr.\u00a04 und \u00a7\u00a0280 Abs.\u00a01 BGB Ersatz f\u00fcr Sch\u00e4den verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherf\u00fcllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden k\u00f6nnen. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt, weil die Siloanlage bis zur Behebung der M\u00e4ngel nicht bestimmungsgem\u00e4\u00df genutzt werden konnte.<\/p>\n

Im wiederer\u00f6ffneten Berufungsverfahren wird das OLG pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob ein von der Beklagten zu vertretender Mangel vorlag und ob Umst\u00e4nde gegeben waren, die eine Anspruchsminderung nach \u00a7\u00a0254 BGB rechtfertigen.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0634 Nr.\u00a04 und \u00a7\u00a0280 Abs.\u00a01 BGB besteht auch dann, wenn aufgrund der mangelhaften Reparatur einer Sache Folgesch\u00e4den an Bestandteilen entstehen, die von der geschuldeten Werkleistung nicht betroffen sind \u2013 zum Beispiel Sch\u00e4den an Lichtmaschine und Servolenkungspumpe eines Kraftfahrzeugs wegen mangelhaften Einbaus eines Keilriemens (BGH, Urteil vom 7.\u00a0Februar 2019 \u2013 VII\u00a0ZR\u00a063\/18, MDR 2019, 406 Rn.\u00a016\u00a0ff.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung. Mangelbedingte Nutzungsbeeintr\u00e4chtigung und Verzug BGH, Urteil vom 13.\u00a0November 2025 \u2013 VII\u00a0ZR\u00a0187\/24 Der VII.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit Ersatzanspr\u00fcchen aus \u00a7\u00a0634 Nr.\u00a04 und \u00a7\u00a0280 Abs.\u00a01 BGB wegen mangelbedingter Nutzungsbeeintr\u00e4chtigung. Der Kl\u00e4ger beauftragte die Beklagte im M\u00e4rz 2021 mit der Errichtung […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[61,60],"tags":[3609,3605,220,3611,998,166,3606,91,3610,3608,3607],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3874"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3874"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3874\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3875,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3874\/revisions\/3875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}