{"id":39,"date":"2016-03-24T16:24:22","date_gmt":"2016-03-24T15:24:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=39"},"modified":"2016-04-08T10:54:21","modified_gmt":"2016-04-08T08:54:21","slug":"ausschluss-der-wiedereinsetzung-nach-ablauf-der-jahresfrist-ist-wirklich-schluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2016\/03\/24\/ausschluss-der-wiedereinsetzung-nach-ablauf-der-jahresfrist-ist-wirklich-schluss\/","title":{"rendered":"Ausschluss der Wiedereinsetzung: Nach Ablauf der Jahresfrist ist wirklich Schluss!"},"content":{"rendered":"

Nicht nur im Verfahrensrecht weitet sich die Aufweichung allgemeiner Grunds\u00e4tze durch immer neue Ausnahmen und immer weiter gehende Billigkeitsrechtsprechung, teilweise aufgrund angeblicher verfassungsrechtlicher Notwendigkeiten, immer mehr aus. Umso erw\u00e4hnenswerter ist eine neuere Entscheidung des BGH (Beschl. v. 21.1.2016 \u2013 IX ZA 24\/15, MDR 2016, 343<\/a>), die man wirklich mit dem Satz kommentieren k\u00f6nnte: \u201eWer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben.\u201c Es ging um eine Fristwahrung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Schuldner h\u00e4tte angemeldeten Forderungen aus dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung rechtzeitig widersprechen m\u00fcssen, hatte dies aber unterlassen. Als eigene Anschrift hatte der Schuldner im Verfahren diejenige seiner \u2013 inzwischen verstorbenen \u2013 Mutter mitgeteilt. Diese hatte wichtige Schriftst\u00fccke an ihn nicht weiter geleitet, weil das Verh\u00e4ltnis zu ihr zerr\u00fcttet gewesen sei. Der Antrag des Schuldners auf Wiedereinsetzung wurde au\u00dferhalb der Jahresfrist des \u00a7 234 Abs. 3 ZPO gestellt.<\/span><\/span><\/p>\n

Der BGH best\u00e4tigt die Zur\u00fcckweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung durch die Vorinstanzen. Nat\u00fcrlich betont der BGH zun\u00e4chst, dass die absolute Ausschlussfrist des \u00a7 234 Abs. 3 ZPO nach einer Entscheidung des BVerfG mit dem GG vereinbar ist. Diese Frist stellt allerdings nicht auf irgendein Verschulden des Betroffenen ab. Demgem\u00e4\u00df sind \u2013 nat\u00fcrlich aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden – Ausnahmen zu dieser Frist anerkannt, wenn nur so die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte des Betroffenen gewahrt werden k\u00f6nnen. Dies ist haupts\u00e4chlich dann der Fall, wenn die Jahresfrist aus Gr\u00fcnden nicht gewahrt wurde, die in der Sph\u00e4re des Gerichts liegen. Dies gilt z.B. dann, wenn das Gericht \u00fcber einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entscheidet und dabei die Frist des \u00a7 234 Abs. 3 ZPO abl\u00e4uft oder auch wenn das Gericht das Vertrauen erweckt hat, der eingelegte Rechtsbehelf sei ohnehin zul\u00e4ssig (vgl. a. BVerfG, Beschl. v. 15.4.2004 – 1 BvR 622\/98<\/a>). Dies liegt auf der Hand und ist \u00fcberzeugend. Der BGH erw\u00e4gt noch, ob dies auch gilt, wenn der Gegner die Vers\u00e4umung der Frist arglistig herbeigef\u00fchrt hat, l\u00e4sst dies aber offen, da es im zu beurteilenden Fall nicht relevant war.<\/span><\/span><\/p>\n

Hier lag der Grund f\u00fcr das Fristvers\u00e4umnis jedoch alleine in der Sph\u00e4re des Schuldners, der diese Anschrift angegeben hatte. Damit bleibt es bei der Anwendbarkeit der Jahresfrist und der Schuldner schaut tats\u00e4chlich \u201ein die R\u00f6hre\u201c. Wer Angst hat, ein Mitbewohner w\u00fcrde ihm gegen\u00fcber Zustellungen unterschlagen, muss besondere Vorsichtsma\u00dfnahmen ergreifen, etwa sich regelm\u00e4\u00dfig bei Gericht erkundigen oder \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 einen zuverl\u00e4ssigen Bevollm\u00e4chtigten, etwa einen Rechtsanwalt, bestellen. Man glaubt manchmal kaum, welche juristischen Gefahren im normalen Alltag entstehen k\u00f6nnen!<\/span><\/span><\/p>\n

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Nicht nur im Verfahrensrecht weitet sich die Aufweichung allgemeiner Grunds\u00e4tze durch immer neue Ausnahmen und immer weiter gehende Billigkeitsrechtsprechung, teilweise aufgrund angeblicher verfassungsrechtlicher Notwendigkeiten, immer mehr aus. Umso erw\u00e4hnenswerter ist eine neuere Entscheidung des BGH (Beschl. v. 21.1.2016 \u2013 IX ZA 24\/15, MDR 2016, 343), die man wirklich mit dem Satz kommentieren k\u00f6nnte: \u201eWer zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[21,20],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":105,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39\/revisions\/105"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}