{"id":3948,"date":"2026-04-01T19:17:10","date_gmt":"2026-04-01T17:17:10","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3948"},"modified":"2026-04-02T10:37:36","modified_gmt":"2026-04-02T08:37:36","slug":"blog-powered-by-zoeller-inkasso-sammelklagen-vor-dem-kartellsenat-alles-neu-macht-der-mai","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2026\/04\/01\/blog-powered-by-zoeller-inkasso-sammelklagen-vor-dem-kartellsenat-alles-neu-macht-der-mai\/","title":{"rendered":"Blog powered by Z\u00f6ller: Inkasso-Sammelklagen vor dem Kartellsenat: Alles neu macht der Mai?"},"content":{"rendered":"

Der BGH (KZR 6\/24) hatte schon am 16. Dezember 2025 \u00fcber das sog. LKW-Kartell<\/strong> verhandelt. Dort nimmt die Kl\u00e4gerin, ein auf Massenschadensf\u00e4lle spezialisiertes und nach dem RDG zugelassenes Rechtsdienstleistungsunternehmen, drei LKW-Hersteller aus abgetretenem Recht von Speditionen und Logistikunternehmen aus 21 L\u00e4ndern auf gesamtschuldnerischen Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb (Kauf, Mietkauf oder Leasing) zahlreicher LKW in Anspruch. Es soll insgesamt um 70.000 Anspr\u00fcche gehen.<\/p>\n

Der zun\u00e4chst auf den 24. Februar 2026 anberaumte Verk\u00fcndungstermin wurde auf den 12. Mai 2026 verlegt. Auf das Urteil warten nicht nur Kartellrechtler gespannt. Auch manche Zivilkammer wird bang nach Karlsruhe blicken, weil Inkassosammelklagen nicht auf das Kartellrecht beschr\u00e4nkt sind und die auch sonst erhobenen Sammelklagen locker 10.000 Schadensersatzanspr\u00fcche<\/strong> und mehr umfassen, was jedes Arbeitspensum sprengt.<\/p>\n

Bislang war die Antwort des BGH, der sich mit einem Hinweis auf eine m\u00f6gliche Prozesstrennung<\/strong> begn\u00fcgte, eher entt\u00e4uschend. Deutet die Verschiebung des Verk\u00fcndungstermins auf neue L\u00f6sungen hin? Prozessbeobachter erw\u00e4gen, ob eine Vorlage an den EuGH erfolgen wird, ebenso denkbar sei aber auch eine Aufspaltung der geb\u00fcndelten Forderungen in zahlreiche Einzelverfahren oder dass es schlicht bei der Inkassosammelklage verbleibt und (neun Jahre nach Klageerhebung) eine Verhandlung zur Sache vor dem LG M\u00fcnchen I erforderlich werden wird.<\/p>\n

Es g\u00e4be in der Tat noch einen weiteren Ansatz: <\/strong><\/p>\n

Der Fall zeigt eindrucksvoll, dass \u00a7 260 ZPO <\/strong><\/a>eine nachtr\u00e4gliche L\u00fccke enth\u00e4lt<\/strong>, weil er, anders als \u00a7 59 ZPO<\/a>, keinen inneren Zusammenhang der eingeklagten Anspr\u00fcche verlangt. Die heutigen digitalen M\u00f6glichkeiten der Mandanten-Akquise und der Datenverarbeitung sowie die Neuauslegung des RDG durch den BGH schufen \u00fcberhaupt erst die M\u00f6glichkeit, eine bis dahin ungeahnte B\u00fcndelung fremder Anspr\u00fcche im Interesse einer kommerziellen und kollektiven Rechtsdurchsetzung in einer Person vorzunehmen (\u201e\u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse\u201c, Weber<\/em>\/Groh<\/em>, Rechtsw\u00f6rterbuch, Stichwort: Auslegung [Interpretation]). Das Instrument der Prozesstrennung<\/strong> (\u00a7\u00a0145 ZPO<\/a>) ist aus demselben Grund unzureichend<\/strong>, weil der Aufwand 10.000 Verfahren und mehr zu zerlegen die Ressourcen der Gerichtsverwaltung sprengt, von den immensen Kostennachteilen der Parteien ganz zu schweigen.<\/p>\n

Die nachtr\u00e4gliche L\u00fccke bei der objektiven Klageh\u00e4ufung ist (solange sich der Gesetzgeber des Problems nicht annimmt) im Wege einer analogen Anwendung des \u00a7 59 ZPO<\/a> in Verbindung mit \u00a7 15 Abs. 1 VDuG<\/a><\/strong> zu schlie\u00dfen. Die Wahl zwischen einer objektiven und der hier ebenfalls denkbaren subjektiven Anspruchsh\u00e4ufung bei Massensch\u00e4den darf nicht zu einer grundlegend unterschiedlichen Art der Prozessf\u00fchrung f\u00fchren. Eine B\u00fcndelung durch eine Inkassosammelklage ist danach nur f\u00fcr solche Anspr\u00fcche m\u00f6glich, die aus \u201edemselben tats\u00e4chlichen und rechtlichen Grund berechtigt sind\u201c. Dies erfolgt anhand objektiver, ordnender Kriterien und kann in analoger Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 VDuG<\/a> n\u00e4her ausgeformt werden (\u201egleichgerichtete Anspr\u00fcche\u201c). Eine Sammelklage, die keine gleichgerichteten Anspr\u00fcche verfolgt, ist unzul\u00e4ssig. Allein ihr gemeinsamer Ausgangspunkt (Kartellbildung; Dieselskandal; Kapitalmarktinformation) gen\u00fcgt f\u00fcr eine prozessuale Zusammenfassung nicht (mehr).<\/p>\n

Die nachfolgenden Schritte k\u00f6nnten sein:<\/strong><\/p>\n

Innerhalb \u201egleichgerichteter Sammelklagen\u201c strukturiert<\/strong> das Gericht den Verfahrensstoff weiter (\u00a7 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO<\/a>). Auf diese Weise werden weitgehend vereinheitlichte Anspruchsb\u00fcndel gebildet, die als ein prozessualer Anspruch<\/strong> behandelt (vgl. allgemein BAG v. 25.2.2021 \u2013 8 AZR 171\/19<\/a>, MDR 2021 1072<\/a>; BGH v. 19.5.2020 \u2013 KZR 8\/18<\/a>, WM 2021, 2360<\/a>; n\u00e4her G. Vollkommer,<\/em> MDR 2021, 1115<\/a>) und mit Teilurteil (\u00a7 301 ZPO<\/a>) abgeschichtet werden.<\/p>\n

Bei bereits anh\u00e4ngigen \u201eglobalen\u201c Sammelklagen (wie im Ausgangsfall) sollte (wegen des gebotenen Vertrauensschutzes) eine nachtr\u00e4gliche Bildung \u201egleichgerichteter Anspr\u00fcche\u201c<\/strong> erfolgen, die dann im Wege der Prozesstrennung (\u00a7 145 ZPO<\/a>) verselbst\u00e4ndigt werden. Der Gesch\u00e4ftsverteilungsplan k\u00f6nnte erg\u00e4nzend die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, die abgetrennten Verfahrensteile auf andere Spruchk\u00f6rper zu verteilen (arg. \u00a7 21e Abs. 3 Satz 1, 1. Fall GVG<\/a>).<\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Nutzen Sie die Zugangsdaten f\u00fcr die Online-Nutzung des Z\u00f6ller im Kommentar! Jeder Print-K\u00e4ufer erh\u00e4lt kostenlos die Online-Version<\/a> in unserer Datenbank und damit Zugang zu allen Online-Aktualisierungen. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BGH (KZR 6\/24) hatte schon am 16. Dezember 2025 \u00fcber das sog. LKW-Kartell verhandelt. Dort nimmt die Kl\u00e4gerin, ein auf Massenschadensf\u00e4lle spezialisiertes und nach dem RDG zugelassenes Rechtsdienstleistungsunternehmen, drei LKW-Hersteller aus abgetretenem Recht von Speditionen und Logistikunternehmen aus 21 L\u00e4ndern auf gesamtschuldnerischen Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb (Kauf, Mietkauf oder Leasing) […]<\/p>\n","protected":false},"author":705,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1305,2],"tags":[3729,3730,3725,3731,3726,3727,3728,2481,2486],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3948"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/705"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3948"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3948\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3958,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3948\/revisions\/3958"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3948"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3948"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}