{"id":3997,"date":"2026-05-15T10:18:09","date_gmt":"2026-05-15T08:18:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=3997"},"modified":"2026-05-15T10:18:09","modified_gmt":"2026-05-15T08:18:09","slug":"montagsblog-422","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2026\/05\/15\/montagsblog-422\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die formellen Anforderungen an einen Scheidungsantrag eines unter Betreuung stehenden Ehegatten.<\/em><\/p>\n

Genehmigung eines Scheidungsantrags durch das Betreuungsgericht
\n<\/strong>BGH, Beschluss vom 1.\u00a0April 2026 \u2013 XII\u00a0ZB\u00a0647\/24<\/p>\n

Der XII.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen des \u00a7\u00a0125 Abs.\u00a02 FamFG.<\/em><\/p>\n

Die Beteiligten streiten um das Erbrecht nach einem im Jahr 2020 verstorbenen Erblasser.<\/p>\n

Die Beteiligte zu 1 war seit Januar 2016 mit dem Erblasser im gesetzlichen G\u00fcterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind dessen Kinder aus erster Ehe. Im Dezember 2018 verbrachten die Kinder den an mittelgradiger Demenz erkrankten Erblasser in ein Pflegeheim. Im Juli 2019 wurde wegen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Erblassers ein Berufsbetreuer bestellt. Im September 2019 bestellte das Betreuungsgericht den Beteiligten zu 2 nach Anh\u00f6rung des Erblassers als Betreuer f\u00fcr den Aufgabenbereich \u201eVertretung im Ehescheidungsverfahren\u201c. Der Beteiligte zu 2 reichte im M\u00e4rz 2020 einen Scheidungsantrag ein. Im Dezember 2020 verstarb der Erblasser, ohne dass eine Entscheidung im Scheidungsverfahren ergangen war.<\/p>\n

Im August 2021 erteilte das AG einen Erbschein, der die Beteiligten zu 2 und 3 als Erben zu je \u00bd ausweist.<\/p>\n

Die Beteiligte zu 1 beantragte im Februar 2022 einen Erbschein, der sie als Erbin zu \u00bd und die Beteiligten zu 2 und 3 als Erben zu je \u00bc ausweist. Das AG hat diesen Antrag zur\u00fcckgewiesen. Das OLG hat die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet und das AG angewiesen, den im August 2021 erteilten Erbschein einzuziehen.<\/p>\n

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 bleibt ohne Erfolg.<\/p>\n

Zu Recht hat das OLG entschieden, dass das gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01931 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und \u00a7\u00a01371 Abs.\u00a01 BGB bestehende Erbrecht der Beteiligten zu 1 nicht nach \u00a7\u00a01933 Satz\u00a01 BGB ausgeschlossen ist.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a01933 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB ist das gesetzliche Erbrecht eines Ehegatten ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen f\u00fcr eine Scheidung der Ehe vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.<\/p>\n

Im Streitfall fehlt es bereits an einem wirksamen Scheidungsantrag.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a0125 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FamFG wird ein Scheidungsverfahren f\u00fcr einen gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Ehegatten durch den gesetzlichen Vertreter gef\u00fchrt. Dieser bedarf gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0125 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 FamFG f\u00fcr einen Antrag auf Scheidung der Zustimmung des Betreuungsgerichts.<\/p>\n

Im Streitfall ist der Beteiligte zu\u00a02 zwar zum gesetzlichen Vertreter f\u00fcr ein Scheidungsverfahren bestellt worden. Diese Bestellung umfasst aber nicht die nach \u00a7\u00a0125 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 FamFG erforderliche Zustimmung. Diese kann erst dann erteilt werden, wenn ein gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist und dieser sich mit den W\u00fcnschen des Betreuten auseinandergesetzt und aufgekl\u00e4rt hat, ob ein Scheidungsantrag dem Wohl des Betreuten entspricht.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em> <\/span>Das Betreuungsgericht muss schon vor der Bestellung eines Betreuers f\u00fcr ein Scheidungsverfahren pr\u00fcfen, ob nach den W\u00fcnschen des gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Ehegatten eine Scheidung der Ehe \u00fcberhaupt in Betracht kommt. Diese Pr\u00fcfung ersetzt nicht die vom bestellten Betreuer vorzunehmende Pr\u00fcfung, ob ein ernsthafter Scheidungswunsch vorliegt und eine Scheidung dem Wohl des Betreuten entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die formellen Anforderungen an einen Scheidungsantrag eines unter Betreuung stehenden Ehegatten. Genehmigung eines Scheidungsantrags durch das Betreuungsgericht BGH, Beschluss vom 1.\u00a0April 2026 \u2013 XII\u00a0ZB\u00a0647\/24 Der XII.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen des \u00a7\u00a0125 Abs.\u00a02 FamFG. Die Beteiligten streiten um das Erbrecht nach einem im Jahr 2020 verstorbenen Erblasser. Die Beteiligte […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[793],"tags":[3778,3781,2457,3779,3782,3777,3780,3783],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3997"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3997"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3997\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3998,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3997\/revisions\/3998"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}