Eine f\u00fcr das Verfahren nach \u00a7 33 RVG (Wertfestsetzung f\u00fcr die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren) interessante Entscheidung hat das S\u00e4chs. LAG (Beschl. v. 28.4.2026 \u2013 1 Ta 11\/26) getroffen.<\/p>\n
Die Parteien hatten sich vor dem Arbeitsgericht gestritten und dort einen Vergleich geschlossen. Das ArbG setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Rechtsstreit auf 15.300 Euro und f\u00fcr den Vergleich auf weitere 29.000 Euro fest. Gegen diese Wertfestsetzung legte der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Beklagten (fristgebundene, \u00a7 33 Abs. 3 RVG) Beschwerde ein. Nachdem das ArbG dieser Beschwerde nicht abgeholfen hatte und die Sache beim LAG hing, legt der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers Anschlussbeschwerde ein und beantragte eine noch h\u00f6here Festsetzung.<\/p>\n
Das LAG hielt die Wertfestsetzung des ArbG f\u00fcr zutreffend und wies demgem\u00e4\u00df die Beschwerde zur\u00fcck. Die Anschlussbeschwerde des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers hingegen wurde verworfen. \u00a7 33 RVG enth\u00e4lt \u2013 im Gegensatz zu \u00a7 567 Abs. 3 S. 1 ZPO \u2013 keine besonderen Regelungen \u00fcber eine Anschlussbeschwerde. Deshalb sollte sie auch nicht zugelassen werden. Vor allem folgt jedoch aus den Besonderheiten des Wertfestsetzungsverfahrens, dass eine Anschlussbeschwerde \u2013 jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation, bei der es an einem Gegner fehlt \u2013 nicht zul\u00e4ssig ist. Eine Bindungswirkung tritt nur f\u00fcr den Rechtsanwalt ein, der den Antrag gestellt hat. Antragsberechtigt sind: Der Rechtsanwalt, die Partei und \u2013 in Ausnahmef\u00e4llen \u2013 der Bezirksrevisor. Beantragen beide Rechtsanw\u00e4lte eine Festsetzung, handelt es sich um zwei verschiedene Verfahren, die nat\u00fcrlich regelm\u00e4\u00dfig verbunden werden.<\/p>\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben anteilig beide Prozessbevollm\u00e4chtigte zu tragen. Die Kostenfreiheit nach \u00a7 33 Abs. 9 RVG betrifft nur die erste Instanz.<\/p>\n
Fazit:<\/strong> Im Wertfestsetzungsverfahren nach \u00a7 33 RVG ist eine unselbst\u00e4ndige Anschlussbeschwerde unstatthaft!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine f\u00fcr das Verfahren nach \u00a7 33 RVG (Wertfestsetzung f\u00fcr die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren) interessante Entscheidung hat das S\u00e4chs. LAG (Beschl. v. 28.4.2026 \u2013 1 Ta 11\/26) getroffen. Die Parteien hatten sich vor dem Arbeitsgericht gestritten und dort einen Vergleich geschlossen. Das ArbG setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Rechtsstreit auf 15.300 Euro und f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2900,67,2],"tags":[3820,3819,2571],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4022"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4022"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4022\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4023,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4022\/revisions\/4023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}