{"id":4074,"date":"2026-09-08T14:57:41","date_gmt":"2026-09-08T12:57:41","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=4074"},"modified":"2026-09-08T14:57:41","modified_gmt":"2026-09-08T12:57:41","slug":"bgh-unzulaessigkeit-einer-vorlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2026\/09\/08\/bgh-unzulaessigkeit-einer-vorlage\/","title":{"rendered":"BGH: Unzul\u00e4ssigkeit einer Vorlage"},"content":{"rendered":"

Der BGH hat es in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 28.7.2026 \u2013 X ARZ 308\/26<\/a>) abgelehnt, \u00fcberhaupt eine Entscheidung zu treffen. Demnach ist eine Vorlage an den BGH gem. \u00a7 36 Abs. 3 ZPO nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt.<\/p>\n

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl\u00e4ger verlangte von dem Beklagten erfolglos Schadensersatz wegen angeblicher Verletzung von anwaltlichen Pflichten. Nach Klageabweisung erlie\u00df das LG gegen den Kl\u00e4ger einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Dagegen legte der Kl\u00e4ger sofortige Beschwerde ein. Das f\u00fcr das LG zust\u00e4ndige Berufungsgericht, das OLG D\u00fcsseldorf, gab die Sache durch den Senatsvorsitzenden an das LG mit der Bemerkung zur\u00fcck, einschl\u00e4gig sei hier \u00a7 27a Abs. 1 JuZuVO NRW. Diese Vorschrift lautet: \u201eDie Entscheidungen der Oberlandesgerichte \u00fcber Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten aus der Berufst\u00e4tigkeit der Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigten, Wirtschaftspr\u00fcfer und vereidigten Buchpr\u00fcfer im Sinne des \u00a7 348 I 2 Nr. 2 Buchstabe d) der ZPO werden f\u00fcr die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Hamm zugewiesen.\u201c Danach sei das OLG Hamm zust\u00e4ndig. Das LG \u00fcbermittelte den Vorgang daraufhin dem OLG Hamm, das die Sache allerdings durch Beschluss an das OLG D\u00fcsseldorf abgab. Dieses erkl\u00e4rte sich daraufhin gleichfalls durch Beschluss f\u00fcr unzust\u00e4ndig und legte die Sache dem BGH vor.<\/p>\n

Der BGH erkl\u00e4rt die Vorlage f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Eine Zust\u00e4ndigkeit des BGH nach \u00a7 36 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, da gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 2 ZPO in derartigen F\u00e4llen anstelle des BGH das OLG entscheidet, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht geh\u00f6rt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Kompetenzkonflikt erst auf der Ebene der Oberlandesgerichte ergeben hat. Denkbar w\u00e4re allenfalls noch eine Entscheidung nach \u00a7 36 Abs. 3 ZPO (Divergenzvorlage). Hierf\u00fcr w\u00e4re aber ein vorheriges Verfahren zur Gerichtsstandsbestimmung erforderlich. Ein solches hat jedoch bisher noch gar nicht stattgefunden. Sollte ein solches noch durchgef\u00fchrt werden, k\u00e4me eine Entscheidung des BGH wiederum in Betracht.<\/p>\n

Diese Sicht der Dinge h\u00e4tte das OLG D\u00fcsseldorf allerdings voraussehen k\u00f6nnen. Was nun? Entscheiden muss auf jeden Fall das OLG D\u00fcsseldorf, denn in dessen Bezirk liegt das LG, das zuerst mit dieser Sache befasst war. Dieses sollte sich selbst f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4ren, da der \u00a7 27a Abs. 1 JuZuVO NRW ersichtlich den vorliegenden Fall nicht erfassen will. Sollte das OLG D\u00fcsseldorf gleichwohl eine andere Auffassung vertreten, m\u00fcsste es, da es von dem Beschluss des OLG Hamm dann abweichen w\u00fcrde, die Sache erneut dem BGH vorlegen.<\/p>\n

Man sieht hier wieder einmal, zu welchen nicht vorgesehenen Problemen derartige Zust\u00e4ndigkeitsvorschriften f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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