{"id":4122,"date":"2026-11-13T12:45:36","date_gmt":"2026-11-13T11:45:36","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=4122"},"modified":"2026-11-13T12:45:36","modified_gmt":"2026-11-13T11:45:36","slug":"olg-frankfurt-verweisung-trotz-angekuendigter-erklaerung-nach-%c2%a7-39-zpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2026\/11\/13\/olg-frankfurt-verweisung-trotz-angekuendigter-erklaerung-nach-%c2%a7-39-zpo\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Verweisung trotz angek\u00fcndigter Erkl\u00e4rung nach \u00a7 39 ZPO"},"content":{"rendered":"<p>Die Rechtsprechung zur Frage, wann eine Verweisung eines Gerichts ausnahmsweise entgegen \u00a7 281 ZPO nicht bindend ist, hat das OLG Frankfurt a.M. (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.olgfrankfurt.20260817.11uh31\/26\">Beschl. v. 17.08.2026 &#8211; 11 UH 31\/26<\/a>) mit einer interessanten Variante bereichert.<\/p>\n<p>Im Verfahren ging es um Unterlassungsanspr\u00fcche bez\u00fcglich der Verwendungen von Tonaufnahmen eines nicht \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Gespr\u00e4ches zwischen den Parteien. Die Klage wurde vor dem Landgericht erhoben. Die H\u00f6he des Streitwertes war problematisch. Nachdem das Landgericht den Streitwert auf 3.000 \u20ac festgesetzt hatte, teilte der Beklagte dazu schrifts\u00e4tzlich mit: \u201eDie sachliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts ergibt sich mindestens aus \u00a7 39 S. 1 ZPO.\u201c Au\u00dferdem machte er geltend, der von dem Kl\u00e4ger angesetzte Streitwert in H\u00f6he von 15.000 \u20ac sei viel zu niedrig. Gleichwohl verwies das Landgeriht den Prozess an das Amtsgericht. Nach Antrags\u00e4nderungen und erneuter Wertfestsetzung verwies das Amtsgericht die Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 506 ZPO erneut an das Landgericht. Dieses verwies wiederum an das Amtsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Das daraufhin mit dieser Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO befasste OLG Frankfurt a. M. erkl\u00e4rte den ersten Verweisungsbeschluss f\u00fcr nicht bindend, da er willk\u00fcrlich erscheine. Dies ergibt sich zu einen daraus, dass das Landgericht n\u00e4her h\u00e4tte aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, ob die schrifts\u00e4tzliche Erkl\u00e4rung des Beklagten als endg\u00fcltiger R\u00fcgeverzicht oder als unverbindliche Ank\u00fcndigung zu verstehen sei. Zum anderen habe sich das Landgericht nicht mit den Streitwertangaben der Parteien auseinandergesetzt. Weiterhin sei die Verfahrensf\u00fchrung des Landgericht doch etwas befremdlich.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend hat das OLG noch darauf hingewiesen, dass das Gericht, das die Bindungswirkung einer Verweisung ablehnt, die Sache unmittelbar dem nach \u00a7 36 ZPO zust\u00e4ndigen Gericht vorzulegen und nicht an das verweisende Gericht zur\u00fcckzugeben hat. Dies f\u00fchrt auch zu einer Verk\u00fcrzung und einem z\u00fcgigen Abschluss des Zust\u00e4ndigkeitsstreites.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Das rechtliche Geh\u00f6r des Beklagten wird verletzt, wenn ein Gericht die Sache vor der m\u00fcndlichen Verhandlung an ein anderes nicht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndiges Gericht verweist, ohne zuvor beim Beklagten nachzufragen, ob seine auf eine r\u00fcgelose Einlassung abzielende Stellungnahme, aus der sich ergibt, dass er keine Verweisung w\u00fcnscht, im Sinne eines endg\u00fcltigen R\u00fcgeverzichts aufzufassen ist (amtlicher Leitsatz).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Rechtsprechung zur Frage, wann eine Verweisung eines Gerichts ausnahmsweise entgegen \u00a7 281 ZPO nicht bindend ist, hat das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.08.2026 &#8211; 11 UH 31\/26) mit einer interessanten Variante bereichert. Im Verfahren ging es um Unterlassungsanspr\u00fcche bez\u00fcglich der Verwendungen von Tonaufnahmen eines nicht \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Gespr\u00e4ches zwischen den Parteien. Die Klage [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1305,2],"tags":[3935,96,839],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4122"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4122"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4122\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4123,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4122\/revisions\/4123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}