{"id":4129,"date":"2026-11-13T15:52:48","date_gmt":"2026-11-13T14:52:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=4129"},"modified":"2026-11-13T15:52:48","modified_gmt":"2026-11-13T14:52:48","slug":"montagsblog-448","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2026\/11\/13\/montagsblog-448\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Reichweite einer Bauherren-Haftpflichtversicherung.<\/em><\/p>\n

Sachsch\u00e4den aus Senkung von Grundst\u00fccken
\n<\/strong>BGH, Urteil vom 28.\u00a0Oktober 2026 \u2013 IV\u00a0ZR\u00a0246\/25<\/p>\n

Der IV.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit Nr.\u00a07.14\u00a0(2) AHB.<\/em><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin lie\u00df auf zwei Grundst\u00fccken in Berlin ein Hotel errichten. Sie unterh\u00e4lt bei der Beklagten eine Bauherren-Haftpflichtversicherung. Nach Nr.\u00a07.14\u00a0(2) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AHB) sind Haftpflichtanspr\u00fcche aus Sachsch\u00e4den, die durch Senkungen von Grundst\u00fccken und Erdrutschungen entstehen, von der Versicherung ausgeschlossen.<\/p>\n

Durch die Baugrundst\u00fccke verlaufen U-Bahn-Tunnel der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Nach dem Ausheben der Baugrube stellte der Vermessungsingenieur vertikale Setzungen der Tunnelanlagen und des Gleisbetts im Bereich des Baugrundst\u00fccks fest. F\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung und zur Verhinderung weiterer Sch\u00e4den wendete die Kl\u00e4gerin rund 450.000 Euro auf. In einem noch anh\u00e4ngigen Rechtsstreit wird sie von der BVG auf Schadensersatz in H\u00f6he von rund 2,5 Millionen Euro in Anspruch genommen.<\/p>\n

Das LG Berlin II hat die Beklagte antragsgem\u00e4\u00df zur Erstattung der bereits aufgewendeten Betr\u00e4ge verurteilt und feststellt, dass sie wegen der anh\u00e4ngigen Klage Versicherungsschutz zu gew\u00e4hren hat. Das KG hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Der BGH verweist die Sache an das KG zur\u00fcck.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des KG liegt eine Senkung im Sinne von Nr.\u00a07.14\u00a0(2) nur vor, wenn eine wahrnehmbare Ver\u00e4nderung der Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che eintritt. Nicht ausreichend sind blo\u00dfe Verdichtungen des Bodens oder Porenraumverkleinerungen, die nicht zu einer Absenkung des Bodenniveaus f\u00fchren und die Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che unber\u00fchrt lassen. Deshalb reicht es auch nicht aus, wenn die Tunnelr\u00f6hren verformt worden sind.<\/p>\n

Der Versicherungsschutz ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die BVG ihre Anspr\u00fcche in erster Linie auf eine mit der Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin geschlossene Nutzungsvereinbarung st\u00fctzt. Ma\u00dfgeblich ist, dass die Haftung auch auf eine entsprechende Anwendung von \u00a7\u00a0906 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 BGB gest\u00fctzt wird und die vertragliche Haftung dar\u00fcber nicht hinausgeht.<\/p>\n

Nach der Zur\u00fcckverweisung wird das KG zu pr\u00fcfen haben, ob andere Ausschlusstatbest\u00e4nde erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Praxistipp:<\/em><\/span> Ein (verschuldensunabh\u00e4ngiger) Ausgleichsanspruch aus \u00a7\u00a0906 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 BGB analog setzt voraus, dass von einem Grundst\u00fcck im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundst\u00fcck ausgehen, die das zumutbare Ma\u00df einer entsch\u00e4digungslos hinzunehmenden Beeintr\u00e4chtigung \u00fcbersteigen, sofern der davon betroffene Eigent\u00fcmer aus besonderen Gr\u00fcnden gehindert war, diese Einwirkungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01004 Abs.\u00a01 BGB rechtzeitig zu unterbinden. Ein solcher Anspruch ist jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch im Sinne von Nr.\u00a01.1 AHB, wenn die Einwirkung zu einer Substanzbeeintr\u00e4chtigung gef\u00fchrt hat und es um einen f\u00fcr das Schadensersatzrecht charakteristischen Ausgleich f\u00fcr die durch die Beeintr\u00e4chtigungen des Eigentums erlittenen Einbu\u00dfen geht (BGH, Urteil vom 11.\u00a0Juni 1999 \u2013 V\u00a0ZR\u00a0377\/98, BGHZ 142, 66, juris Rn.\u00a07 und 16).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche geht es um die Reichweite einer Bauherren-Haftpflichtversicherung. Sachsch\u00e4den aus Senkung von Grundst\u00fccken BGH, Urteil vom 28.\u00a0Oktober 2026 \u2013 IV\u00a0ZR\u00a0246\/25 Der IV.\u00a0Zivilsenat befasst sich mit Nr.\u00a07.14\u00a0(2) AHB. Die Kl\u00e4gerin lie\u00df auf zwei Grundst\u00fccken in Berlin ein Hotel errichten. Sie unterh\u00e4lt bei der Beklagten eine Bauherren-Haftpflichtversicherung. Nach Nr.\u00a07.14\u00a0(2) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AHB) sind Haftpflichtanspr\u00fcche aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,61,435],"tags":[3947,3946,3954,3949,3956,3951,3950,3955,3952,3948,3953],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4129"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4129"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4129\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4130,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4129\/revisions\/4130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}