{"id":4132,"date":"2026-11-20T18:12:19","date_gmt":"2026-11-20T17:12:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=4132"},"modified":"2026-11-20T18:12:19","modified_gmt":"2026-11-20T17:12:19","slug":"montagsblog-449","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2026\/11\/20\/montagsblog-449\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><em>Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten bei der Einreichung von fristgebundenen elektronischen Schrifts\u00e4tzen kurz vor Fristablauf<\/em><\/p>\n<p><strong>beA-Einreichung: Sieben Minuten Zeitreserve sind zu wenig<br \/>\n<\/strong>BGH, Urteil vom 28.\u00a0Oktober 2026 \u2013 IV\u00a0ZR\u00a0246\/25<\/p>\n<p><em>Der IX.\u00a0Zivilsenat definiert elementare Anforderungen an die Vorsorge gegen m\u00f6gliche technische St\u00f6rungen bei der \u00dcbertragung von Dokumenten an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP).<\/em><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger begehrt Zahlung von Anwaltsverg\u00fctung. Die Beklagte macht widerklagend Schadensersatzanspr\u00fcche geltend. Das LG hat die Beklagte im Wesentlichen antragsgem\u00e4\u00df verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung hat der Anwalt der Beklagten mit einem elektronischen Schriftsatz begr\u00fcndet, der eine Minute nach Ablauf der ma\u00dfgeblichen Frist im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach des OLG eingegangen ist. Das OLG hat die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Berufung als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n<p>Die Rechtsbeschwerde der Beklagten bleibt ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Zutreffend ist das OLG davon ausgegangen, dass f\u00fcr die Frage der Fristeinhaltung derjenige Zeitpunkt ma\u00dfgeblich ist, zu dem die elektronische Nachricht auf dem so genannten Empf\u00e4nger-Intermedi\u00e4r eingegangen ist. Deshalb reicht es nicht aus, dass die Nachricht vor Fristablauf auf anderen, diesem Rechner vorgelagerten Intermedi\u00e4ren eingegangen ist.<\/p>\n<p>Ebenfalls zu Recht hat das OLG entschieden, dass der Anwalt der Beklagten die Fristvers\u00e4umnis verschuldet hat, weil er keine ausreichende Zeitreserve f\u00fcr den Fall von technischen Schwierigkeiten bei der \u00dcbermittlung der Nachricht eingeplant hat.<\/p>\n<p>Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BGH muss bei der \u00dcbersendung von Schrifts\u00e4tzen per Telefax (die f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte heute grunds\u00e4tzlich nicht mehr zul\u00e4ssig ist) eine Zeitreserve von ungef\u00e4hr zwanzig Minuten eingeplant werden \u2013 zus\u00e4tzlich zu der bei st\u00f6rungsfreiem Verlauf zu erwartenden \u00dcbermittlungszeit.<\/p>\n<p>Der BGH stellt klar, dass eine entsprechende Zeitreserve auch bei der elektronischen \u00dcbermittlung einzuplanen ist. Er l\u00e4sst offen, ob diese ebenfalls 20 Minuten betragen muss, h\u00e4lt aber die im Streitfall zur Verf\u00fcgung stehende Zeitspanne von allenfalls sieben Minuten f\u00fcr zu kurz.<\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000\"><em>Praxistipp:<\/em><\/span> Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte auf jeden Fall eine Zeitreserve von 20 Minuten eingeplant werden. Bei einer umfangreichen Nachricht und einem Internetzugang mit geringer Bandbreite muss zus\u00e4tzliche Zeit f\u00fcr den \u00dcbertragungsvorgang vorgesehen werden. So dauert zum Beispiel die \u00dcbertragung einer 100 Megabyte gro\u00dfen Nachricht bei einer Bandbreite von 1\u00a0Megabit pro Sekunde schon bei st\u00f6rungsfreiem Verlauf rund 15 Minuten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten bei der Einreichung von fristgebundenen elektronischen Schrifts\u00e4tzen kurz vor Fristablauf beA-Einreichung: Sieben Minuten Zeitreserve sind zu wenig BGH, Urteil vom 28.\u00a0Oktober 2026 \u2013 IV\u00a0ZR\u00a0246\/25 Der IX.\u00a0Zivilsenat definiert elementare Anforderungen an die Vorsorge gegen m\u00f6gliche technische St\u00f6rungen bei der \u00dcbertragung von Dokumenten an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). 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