Die Verordnung (EU) Nr. 655\/2014 zur Einf\u00fchrung eines Verfahrens f\u00fcr einen Europ\u00e4ischen Beschluss zur vorl\u00e4ufigen Kontenpf\u00e4ndung im Hinblick auf die Erleichterung der grenz\u00fcberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuKoPfVO) tritt am 18.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Durchf\u00fchrung der Verordnung (EU) Nr. 655\/2014 sowie zur \u00c4nderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften in Kraft (EuKoPfVODG).<\/p>\n
Das in der EuKoPfVO geregelte Verfahren ist strukturell vergleichbar mit dem Arrestverfahren gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 916 ff. ZPO\u00a0in Verbindung mit<\/u> einem Kontenpf\u00e4ndungsbeschluss nach \u00a7 829 ZPO. Das Konto wird lediglich vorl\u00e4ufig gepf\u00e4ndet (\u201eeingefroren\u201c). Da die Kontenpf\u00e4ndung nur der Sicherung der Zwangsvollstreckung und nicht der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers dient, wird der gegen\u00fcber der Bank bestehende Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Kontoguthabens dem Gl\u00e4ubiger nicht zur Einziehung oder an Zahlungs statt \u00fcberwiesen. Die EuKoPfVO sieht den Erlass eines einheitlichen Beschlusses zur vorl\u00e4ufigen Kontenpf\u00e4ndung vor, der gem\u00e4\u00df den Art. 23 ff. EuKoPfVO von der Bank umzusetzen ist.<\/p>\n
Das deutsche Recht sieht hingegen im Grundsatz zwei gerichtliche Entscheidungen vor: Es unterscheidet zwischen dem Verfahren auf Anordnung des Arrests (\u00a7\u00a7 916 ff. ZPO) und der Vollziehung des Beschlusses (\u00a7\u00a7 928 bis 930 ZPO in Verbindung mit den Vorschriften \u00fcber die Zwangsvollstreckung). Hat der Antragsteller in einem ersten Schritt einen Arrestbeschluss bzw. ein Arresturteil erwirkt, muss er in einem zweiten Schritt einen Beschluss des zust\u00e4ndigen Gerichtes zur Pf\u00e4ndung des Kontos gem\u00e4\u00df \u00a7 930 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit den \u00a7\u00a7 829 ff. ZPO erwirken. F\u00fcr die Pf\u00e4ndung einer Arrestforderung ist das Arrestgericht als Vollstreckungsgericht zust\u00e4ndig, \u00a7 930 Abs. 1 S. 3 ZPO. Ein gleichzeitiger Erlass von Arrest und Pf\u00e4ndung in einem Beschluss ist m\u00f6glich.<\/p>\n
Das EuKoPfVODG beinhaltet nationale Durchf\u00fchrungsvorschriften, insbesondere zur Klarstellung, welche Gerichte, Beh\u00f6rden und Personen im Inland f\u00fcr den Erlass und die Durchf\u00fchrung des Beschlusses zur vorl\u00e4ufigen Kontenpf\u00e4ndung, f\u00fcr die Veranlassung und die Durchf\u00fchrung von Zustellungen sowie f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber etwaige Rechtsbehelfe zust\u00e4ndig sind. Aufgrund des systematischen Zusammenhangs mit dem Zwangsvollstreckungsrecht und dem Arrestverfahren werden die Regelungen zum Europ\u00e4ischen Beschluss zur vorl\u00e4ufigen Kontenpf\u00e4ndung im Buch 8 der ZPO im Anschluss an den Abschnitt 5 (Arrest und zur einstweilige Verf\u00fcgung) eingef\u00fcgt. Zudem werden \u00c4nderungen im Rechtspflegergesetz und im Kostenrecht vorgenommen.<\/p>\n
Hinweis:<\/span> Eine Erstkommentierung der \u00a7\u00a7 946 ff. ZPO (Stand 1.12.2016) von Prof. Reinhold Geimer als Nachtrag\u00a0 zur 31. Auflage 2016 des Z\u00f6ller<\/a> (Kommentar zur Zivilprozessordnung) finden Sie hier<\/a>.<\/u><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Verordnung (EU) Nr. 655\/2014 zur Einf\u00fchrung eines Verfahrens f\u00fcr einen Europ\u00e4ischen Beschluss zur vorl\u00e4ufigen Kontenpf\u00e4ndung im Hinblick auf die Erleichterung der grenz\u00fcberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuKoPfVO) tritt am 18.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Durchf\u00fchrung der Verordnung (EU) Nr. 655\/2014 sowie zur \u00c4nderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften […]<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/490"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=490"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/490\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":502,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/490\/revisions\/502"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}