{"id":516,"date":"2017-02-21T10:23:31","date_gmt":"2017-02-21T09:23:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=516"},"modified":"2017-02-21T10:23:31","modified_gmt":"2017-02-21T09:23:31","slug":"warnfunktion-der-fristsetzung-vom-zer-schneiden-von-gesetzen-2-folge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2017\/02\/21\/warnfunktion-der-fristsetzung-vom-zer-schneiden-von-gesetzen-2-folge\/","title":{"rendered":"Warnfunktion der Fristsetzung (Vom Zer-schneiden von Gesetzen, 2. Folge)"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend in meinem letzten Blog-Beitrag <\/a>vom \u201eZer-entscheiden\u201c im Verfahrensrecht (Thema: Wann muss das Berufungsgericht eine erstinstanzliche Beweisaufnahme wiederholen?) die Rede war, geht es nunmehr um das materielle Recht. Bekanntlich muss der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner, wenn er Schadensersatz verlangen will, erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung bestimmen (\u00a7 281\u00a0Abs. 1 S.\u00a01 BGB). Bereits die unbefangene Lekt\u00fcre des einschl\u00e4gigen Gesetzestextes legt es hier doch eigentlich nahe, dass es erforderlich ist, dem Vertragspartner aufzuzeigen, worum es einem geht und ihm alsdann eine Frist zu setzen, innerhalb derer dieser im Sinne einer Beseitigung der geschilderten Beanstandungen reagieren soll.<\/p>\n

Also etwa wie folgt: \u201eSie haben das Getriebe meines Autos repariert. Nunmehr l\u00e4sst sich pl\u00f6tzlich der dritte Gang nicht mehr einlegen! Bitte bringen Sie das innerhalb von sp\u00e4testens einer Woche wieder in Ordnung.\u201c<\/em><\/p>\n

Aber was bleibt von einer solchen Regelung \u00fcbrig, wenn sich der BGH ihr annimmt: \u201eF\u00fcr eine Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0323 Abs. 1, \u00a7 281 Abs. 1 BGB gen\u00fcgt es, wenn der Gl\u00e4ubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverz\u00fcglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen – hier ein Verlangen nach schneller Behebung ger\u00fcgter M\u00e4ngel – deutlich macht, dass dem Schuldner f\u00fcr die Erf\u00fcllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verf\u00fcgung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End)Termins bedarf es nicht (Fortf\u00fchrung von BGH, Urt. v.\u00a012.8. 2009 -VIII ZR 254\/08,\u00a0MDR 2009, 1329<\/a>; v. 18.3.2015 \u2013 VIII ZR 176\/14, MDR 2015, 576<\/a>). Ergibt sich dabei aus den Gesamtumst\u00e4nden, dass ein ernsthaftes Nacherf\u00fcllungsverlangen vorliegt, schadet es nicht, dass dieses in der h\u00f6flichen Form einer \u201eBitte\u201c gekleidet ist.\u201c<\/em> (BGH, Urt. v. 13.7.2016 \u2013 VIII ZR 49\/15, MDR 2016, 1075<\/a>)<\/p>\n

Im konkreten Fall (es ging um eine recht mangelbehaftete Einbauk\u00fcche) hatte die Kl\u00e4gerin in einer Mail auf f\u00fcnf Seiten die zahlreichen M\u00e4ngel bezeichnet und sodann erkl\u00e4rt: \u201eIch bitte \u2013 sicherlich verst\u00e4ndlich – schon jetzt um eine schnelle Behebung der M\u00e4ngel, damit ich die K\u00fcche in ihrer geplanten einwandfreien Funktionsweise auch vollst\u00e4ndig in Betrieb nehmen kann.\u201c<\/em> Diese Formulierung hat dem BGH ausgereicht, um die Voraussetzungen des \u00a7 281\u00a0Abs. 1 S.1\u00a0BGB zu erf\u00fcllen!<\/p>\n

Wer h\u00e4tte das gedacht? Eigentlich er\u00fcbrigt sich hier jeder Kommentar! Gleichwohl wurde in den f\u00fchrenden Fachzeitschriften diese Entscheidung offenbar f\u00fcr er\u00f6rterungsw\u00fcrdig angesehen. Clemens H\u00f6pfner<\/em> kritisiert in der NJW (2016, 3633 ff.) zu Recht diese Entscheidung und wendet u. a. ein: \u201eEr (sc. der BGH) schr\u00e4nkt die Warnfunktion des Fristsetzungserfordernisses so umfassend ein, dass die Unterschiede zwischen Fristsetzung und Mahnung weitgehend nivelliert werden. Das widerspricht der ratio legis und schafft f\u00fcr beide Parteien unn\u00f6tige Rechtsunsicherheit, ohne dass damit die Situation des Gl\u00e4ubigers effektiv verbessert wird.\u201c Wolf M\u00fcller, <\/em>MDR 2017, 10 ff., <\/a>verweist auf diese Kritik.<\/p>\n

Fazit:<\/span> Der BGH h\u00e4tte es sich vorher lieber anders \u00fcberlegen sollen, jetzt d\u00fcrfte es zu sp\u00e4t sein; so auch H\u00f6pfner<\/em> und M\u00fcller<\/em>. Und erneut wurde \u2013 wie schon so oft – eine Chance vertan, etwas einmal nicht bis zur Konturenlosigkeit zu \u201ezer-entscheiden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend in meinem letzten Blog-Beitrag vom \u201eZer-entscheiden\u201c im Verfahrensrecht (Thema: Wann muss das Berufungsgericht eine erstinstanzliche Beweisaufnahme wiederholen?) die Rede war, geht es nunmehr um das materielle Recht. Bekanntlich muss der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner, wenn er Schadensersatz verlangen will, erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung bestimmen (\u00a7 281\u00a0Abs. 1 S.\u00a01 BGB). Bereits die […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[60],"tags":[240,164],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/516"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=516"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/516\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":525,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/516\/revisions\/525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}