Das Gesetz mit dem sperrigen Namen\u00a0Gesetz \u00fcber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) brachte im Januar 2016 eine Neuerung auf den – in diese Hinsicht verkrusteten – deutschen Markt der Internetzugangsanbieter: Die bis dahin weit verbreitete Praxis des Routerzwangs wurde untersagt, dem Teilnehmer die Wahl des Endger\u00e4tes gestattet mit einem Recht auf Zugang zu den erforderlichen Zugangsdaten, die bis dahin oft in den Endger\u00e4ten vor einem Zugriff Dritter „versteckt“ wurden:<\/p>\n
\u00a7 11 Abs. 3 FTEG lautet:<\/p>\n
Die Betreiber \u00f6ffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Telekommunikationsdiensten d\u00fcrfen den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das \u00f6ffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anforderungen nach \u00a7 3 Absatz 1 erf\u00fcllen. Sie k\u00f6nnen dem Teilnehmer Telekommunikationsendeinrichtungen \u00fcberlassen, d\u00fcrfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Notwendige Zugangsdaten und Informationen f\u00fcr den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der Telekommunikationsdienste haben sie dem Teilnehmer in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p><\/blockquote>\n
Ein Teilnehmer wollte nun im vergangenen Jahr von diesem Recht Gebrauch machen und forderte die Zugangsdaten von seinem Internetprovider heraus, der dies mit Verweis auf die Bestandskundeneigenschaft verweigerte. Aus dem Wortlaut der Norm („bei Vertragsschluss“) bez\u00f6ge sich diese Verpflichtung nur auf Neukunden. Hiergegen wandte sich die Verbraucherzentrale NRW mit Erfolg vor dem LG Essen. Die Regelung sei vom Wortlaut her (eher fraglich), aber auch von dem europarechtlichen Hintergrund so auszulegen, dass sie auch Bestandskunden eine freie Endger\u00e4tewahl erm\u00f6glich soll.<\/p>\n
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