{"id":566,"date":"2017-02-28T14:06:19","date_gmt":"2017-02-28T13:06:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=566"},"modified":"2017-02-28T14:06:19","modified_gmt":"2017-02-28T13:06:19","slug":"verbaende-oder-anwaelte-wer-klagt-besser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2017\/02\/28\/verbaende-oder-anwaelte-wer-klagt-besser\/","title":{"rendered":"Verb\u00e4nde oder Anw\u00e4lte &#8211; wer klagt besser?"},"content":{"rendered":"<p>Obwohl der Referentenentwurf des BMJV f\u00fcr eine Musterfeststellungsklage noch &#8222;geheim&#8220; ist, hat sich der Deutsche Anwaltverein in der letzten Woche in einer Stellungnahme dazu positioniert:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170203342&amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp\">Stellungnahme 14\/17 DAV<\/a>.\u00a0Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft der DAV das Vorhaben, bem\u00e4ngelt aber, dass nur Verb\u00e4nden, insbesondere Verbraucherorganisationen und Industrie- und Handelskammern, ein Klagerecht zustehen soll. Die Anw\u00e4lte w\u00fcrden dadurch benachteiligt.<\/p>\n<p>In der Tat soll die Klage wohl getreu der deutschen Tradition als Verbandsklage konzipiert werden. N\u00e4here Details sind noch nicht \u00f6ffentlich bekannt. Die derzeit muntere Aktivit\u00e4t von inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Kanzleien, Prozesse in der &#8222;Abgasaff\u00e4re&#8220; zu bewerben, zu sammeln und vorzufinanzieren zeigt jedenfalls ein gewisses strukturelles Defizit unseres Zivilprozesses. Wir haben in Deutschland f\u00fcr die kollektive Durchsetzung von Anspr\u00fcchen kaum Klageinstrumente. Vor allem fehlt es an M\u00f6glichkeiten zur effektiven B\u00fcndelung individueller Anspr\u00fcche auf Kompensation.<\/p>\n<p>Der Vorteil der Geltendmachung durch Verb\u00e4nde besteht immerhin darin, dass\u00a0dann kein individueller Musterkl\u00e4ger mit den M\u00fchen und dem Aufwand eines Musterverfahrens belastet wird, obwohl es doch letztlich um \u00fcberindividuelle Interessen geht. Dennoch sollten mit Blick auf Massensch\u00e4den auch ad hoc (durch Anw\u00e4lte) gebildete Interessengemeinschaften als Musterkl\u00e4ger zugelassen werden. Zudem sollte dem einzelnen Gesch\u00e4digten auch ohne eigene Klage eine verj\u00e4hrungshemmende Registrierung m\u00f6glich sein und eine Bindungswirkung des Musterentscheids zu Gute kommen.<\/p>\n<p>Der problematische Aspekt der geplanten Musterfeststellungsklage\u00a0ist insofern ein ganz anderer und weiterer: Wie kommt der einzelne Verbraucher an sein Geld? Eine Musterfeststellungsklage\u00a0verschafft dem einzelnen Gesch\u00e4digten keinen Titel gegen den Beklagten. Es muss eine individuelle Leistungsklage nachfolgen. Warum nicht auch hier gesetzgeberisch Hilfe leisten, etwa durch eine anschlie\u00dfende vergleichsweise Bereinigung von Gesamtschadensereignissen oder eine anschlie\u00dfende kollektive Titulierung von Leistungsanspr\u00fcchen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Obwohl der Referentenentwurf des BMJV f\u00fcr eine Musterfeststellungsklage noch &#8222;geheim&#8220; ist, hat sich der Deutsche Anwaltverein in der letzten Woche in einer Stellungnahme dazu positioniert:\u00a0Stellungnahme 14\/17 DAV.\u00a0Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft der DAV das Vorhaben, bem\u00e4ngelt aber, dass nur Verb\u00e4nden, insbesondere Verbraucherorganisationen und Industrie- und Handelskammern, ein Klagerecht zustehen soll. Die Anw\u00e4lte w\u00fcrden dadurch benachteiligt. In der Tat [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=566"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":567,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/566\/revisions\/567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=566"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=566"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=566"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}