Zwei rechtliche „Neuerungen“ haben in der j\u00fcngeren Vergangenheit Wlan-Betreiber aufhorchen lassen:<\/p>\n
Zun\u00e4chst sollte mit \u00a7 8 Abs. 3 TMG<\/a> eine Regelung geschaffen werden, die die Verbreitung freier Wlan-Zug\u00e4nge f\u00f6rdert (zur politischen Diskussion mehr hier<\/a>).<\/p>\n Andererseits hat der EuGH in der Mc Fadden-Entscheidung<\/a> die Voraussetzungen f\u00fcr den Entfall des Unterlassungsanspruchs (und damit von Anspr\u00fcchen auf Ersatz von Abmahnungs- und Gerichtskosten) enger gefasst, als das geeignete Ma\u00dfnahmen, wie z.B.<\/strong> eine Verschl\u00fcsselung und Identifikation der Nutzer getroffen werden m\u00fcssten.<\/p>\n Auf dieser Grundlage hat sich die Freifunk-Initiative, die es Jedermann erm\u00f6glicht, f\u00fcr Dritte ein freies Wlan \u00fcber den eigenen Anschluss anzubieten, das sog. ZAPP-Script<\/a> entwickelt. Diese Softwareerweiterung verbirgt sich in der Routersoftware und sorgt daf\u00fcr, dass auff\u00e4lliges Nutzungsverhalten, welches bei einer Filesharing-Nutzung typisch ist, zu einer Sperrung des Internetzugriffs f\u00fchrt. Kann diese Einstellung dazu f\u00fchren, dass ein Wlan-Betreiber nicht auf Unterlassung haftet?<\/p>\n Das KG Berlin<\/a> ist der Ansicht, dass das ZAPP-Script grunds\u00e4tzlich geeignet ist, einer St\u00f6rerhaftung zu entgehen. Abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden konnte dies jedoch nicht, da es nach einer Erledigungserkl\u00e4rung nur noch um die Kosten des Rechtsstreits ging, hier das Gericht eine Prognose stellen musste. Das Gericht f\u00fchrt aus:<\/p>\n <\/p>\n Es kam also bei Beweispflicht des Kl\u00e4gers darauf an, ob er bei Verzicht auf einen Passwortschutz die sonstigen Sicherungsma\u00dfnahmen im Sinne des Beweisbeschlusses vom 19. Januar 2016 (Bd. II Bl. 10 d.A.) tats\u00e4chlich und Rechtsverletzungen zumindest hinreichend erschwerend ergriffen hatte. Dies l\u00e4sst sich nach dem Erkenntnisstand des Senats im Zeitpunkt der Abgabe der Hauptsacheerledigungserkl\u00e4rungen nicht abschlie\u00dfend beantworten. Auch wenn nach dem schriftlichen Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen V\u2026, der allerdings den Router des Kl\u00e4gers selbst in Nachhinein sinnvoll nicht mehr begutachten konnte, den Angaben der vom Kl\u00e4ger benannten Zeugen P\u2026 und R\u2026 und den eigenen Bekundungen des informatorisch befragten Kl\u00e4gers schon manches daf\u00fcr spricht, dass dies der Fall gewesen sein k\u00f6nnte, waren noch etliche Restzweifel und Fragen offen. Anders als vom Kl\u00e4ger schrifts\u00e4tzlich behauptet worden ist, hatte der Zeuge P\u2026 das Aufspielen der Firmware auf den Router des Kl\u00e4gers nicht selbst vorgenommen, der Zeuge R\u2026 ohne nicht nicht, so dass die Beweisf\u00fchrung mittelbarer bleiben musste, was die Beweisanforderungen im \u00dcbrigen mit pr\u00e4gen muss und ein weiteres Abarbeiten der ohnehin schrifts\u00e4tzlich von der Beklagten zum schriftlichen Sachverst\u00e4ndigengutachten bereits angek\u00fcndigten Fragen unentbehrlich gemacht h\u00e4tte. Zur Versionsnummer des verwendeten Zapp-Scripts und zum eingestellten Schwellwert ist selbst aus der Aussage des Zeugen P\u2026 wenig Honig zu saugen. Unw\u00e4gbarkeit und weiteren Aufkl\u00e4rungsbedarf zum Schwellwert wirft auch die Angabe des Zeugen R\u2026, der auch gr\u00f6\u00dfere Datenmengen heruntergeladen hat, auf, im Jahre 2013 habe es bei Benutzen des kl\u00e4gerischen Freifunkanschlusses durch ihn zwar durchaus mal \u201egeruckelt\u201c, im Ergebnis habe er aber die gew\u00fcnschte Datenmenge erlangt.<\/p><\/blockquote>\n Aus diesen Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnte<\/strong> man entnehmen, dass entscheidend die Einstellung des ZAPP-Scriptes ist, der Schwellenwert, den der Nutzer beeinflussen kann, muss niedrig genug angesetzt werden. Auch sollten Nutzer ausreichend dokumentieren, wann sie welche Einstellungen vorgenommen haben, um im Falle eines Rechtsstreits dies zumindest ausreichend substantiiert darlegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n \u00a7 8 Abs. 3 TMG hat seinen Zweck verfehlt, da er nach Ansicht des KG Berlin zu keiner Privilegierung f\u00fcr Unterlassungsanspr\u00fcche f\u00fchrt, die in der Praxis f\u00fcr Anschlussinhaber gravierender sind, als Anspr\u00fcche auf Schadensersatz.<\/p>\n Wer weiterhin ein anonymes und unverschl\u00fcsseltes Wlan f\u00fcr Jedermann anbieten m\u00f6chte, d\u00fcrfte derzeit nur dadurch weitgehende Rechtssicherheit erlangen, dass er den gesamten Datenverkehr \u00fcber Server Dritte leitet. Diese sind dann im Falle von Rechtsverletzungen erster Ansprechpartner f\u00fcr Rechteinhaber und k\u00f6nnen sich i.d.R. auf die Privilegierung f\u00fcr Accessprovider zur\u00fcckziehen. Die Freifunk-Initiative bietet hierzu eine kostenfreie L\u00f6sung an, bei der der Datenverkehr \u00fcber Server von Freifunk geleitet werden (mehr Details hier<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zwei rechtliche „Neuerungen“ haben in der j\u00fcngeren Vergangenheit Wlan-Betreiber aufhorchen lassen: Zun\u00e4chst sollte mit \u00a7 8 Abs. 3 TMG eine Regelung geschaffen werden, die die Verbreitung freier Wlan-Zug\u00e4nge f\u00f6rdert (zur politischen Diskussion mehr hier). 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