MDR 2017, 421<\/a>) <\/span>berief sich die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz auf die nicht gewahrte Vollziehungsfrist. Dieser Einwand darf auch im Berufungsverfahren geltend gemacht werden.<\/p>\nDie angefochtene einstweilige Verf\u00fcgung war hier durch Urteil ergangen, das lediglich von Amts wegen zugestellt wurde. Einige Tage sp\u00e4ter stellte der Kl\u00e4ger einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln, dar\u00fcber hinaus leitete er der Beklagten ein formloses Aufforderungsschreiben zu. Diese Ma\u00dfnahmen alleine waren allerdings nicht ausreichend, um den Anforderungen des \u00a7\u00a0929\u00a0Abs. 2\u00a0und\u00a0Abs. 3\u00a0zu gen\u00fcgen! Es w\u00e4re hier vielmehr nach h. M. erforderlich gewesen, die einstweilige Verf\u00fcgung, auch wenn sie durch ein von Amts wegen zuzustellendes Urteil ergangen ist, erneut im Parteibetrieb zuzustellen, um den Willen, von der einstweiligen Verf\u00fcgung Gebrauch zu machen, ausreichend kund zu tun. Das formlose Aufforderungsschreiben reicht als Vollziehung selbstredend nicht aus.<\/p>\n
Der Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln kann zwar als Vollziehung nach \u00a7 929\u00a0Abs. 3 S. 1\u00a0ZPO angesehen werden, bleibt aber gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0929 Abs. 3 S. 2 ZPO ohne Wirkung, wenn nicht die einstweilige Verf\u00fcgung in der dort genannten Frist zugestellt wird, was hier \u2013 wie bereits erw\u00e4hnt – nicht geschehen ist.<\/p>\n
Besonders zu beurteilen, sind allerdings F\u00e4lle, in denen eine Erledigung der Hauptsache eintritt. Dann muss nat\u00fcrlich nicht mehr zugestellt bzw. vollzogen werden. Eine solche Erledigung der Hauptsache konnte aber im konkreten Fall nicht festgestellt werden.\u00a0Denn: Da weder die einstweilige Verf\u00fcgung zugestellt noch die Vollziehungsfrist eingehalten wurde, war der Antrag auf Feststellung der Erledigung zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (hier: ein Verzicht auf die Anspr\u00fcche!) nicht zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Vorschriften der Abs\u00e4tze 2 und 3 des \u00a7 929 ZPO sind f\u00fcr die Praxis des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens sehr bedeutungsvoll und f\u00fcr den Rechtsanwalt, der den Gl\u00e4ubiger\/Antragsteller\/Verf\u00fcgungskl\u00e4ger vertritt, sehr regresstr\u00e4chtig. In einem Verfahren vor dem OLG Dresden (Urt. v. 7.2.2017 – 4 U 1422\/16, MDR 2017, 421) berief sich die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[608,607],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=593"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":621,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593\/revisions\/621"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}