Es besteht die Gefahr, dass bei der derzeitigen Reform des Pauschalreiserechts durch die Richtlinie 2015\/2302 durch die Koalition in Berlin Ferienwohnungen von Veranstaltern und Agenturen aus dem Pauschalreiserecht herausgenommen werden. Damit w\u00fcrde nach Meinung von Reiserechtlern ein \u00fcber 40 Jahre bew\u00e4hrtes Verbraucherschutzrecht auf unertr\u00e4gliche Weise abgesenkt. Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigt seit Jahrzehnten diesen deutschen Sonderweg in der EU und wendet das den Verbraucher sch\u00fctzende Reisevertragsrecht auch auf Ferienwohnungen und Hotelzimmer bei Urlaubsreisen an, wenn diese Unterk\u00fcnfte aus dem Angebot eines Reiseveranstalters oder einer Agentur stammen.<\/p>\n
Es w\u00e4re ein Skandal, wenn die Bundesregierung sich erst \u00fcber Jahre hinweg in Br\u00fcssel bei der Schaffung der neuen Pauschalreiserichtlinie erfolgreich f\u00fcr diesen besonderen deutschen Verbraucherschutz einsetzt, Br\u00fcssel ihn dann auch in der Richtlinie ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst und er nun gestrichen w\u00fcrde. Im Juni letzten Jahres wurde im Referentenentwurf des neuen Pauschalreisegesetzes dieser Verbraucherschutz auch gesetzlich absichert. Auf Druck der CDU\/CSU und der touristischer Lobbyisten wurde dann im Gesetzgebungsverfahren diese wichtige Urlaubsart sang und klanglos ohne Begr\u00fcndung im Gesetzesentwurf gestrichen!<\/p>\n
Bei der Anh\u00f6rung der juristischen Sachverst\u00e4ndigen im Rechts- und Verbraucherausschuss k\u00e4mpften nicht nur die Juristen der Verbraucherzentralen, sondern Prof. Dr. Klaus Tonner (Universit\u00e4t Rostock) und ich f\u00fcr die analoge Anwendung des Pauschalreiserechts, um diesen langj\u00e4hrigen Verbraucherschutz aufrechtzuerhalten. Bis heute ist im Gesetzgebungsverfahren meines Wissens noch keine Entscheidung zwischen SPD und CDU gefallen, obwohl die Reform bis Juni sp\u00e4testes unter Dach und Fach sein muss, da der Wahlkampf vor der T\u00fcre steht und die EU eine Frist bis Jahresende gesetzt hat.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass der Urlauber nur bei Anwendung des Pauschalreiserechts umfangreiche Informationsrechte besitzt, seine Kundengelder bei Insolvenz des Veranstalters oder der Agentur abgesichert sind, das bessere Stornorecht gilt und er Reisem\u00e4ngel der Ferienwohnungen nach deutschem Reiserecht am Sitz des Veranstalters durchsetzten kann. K\u00e4me nur das mietrechtliche Beherbergungsrecht zur Anwendung, w\u00fcrde bei ausl\u00e4ndischen Ferienwohnungen das dortige Gericht nach ausl\u00e4ndischem Recht entscheiden. Auch k\u00f6nnten sich die Anbieter durch AGB-Klauseln aus dem deutschen Recht „heraus w\u00e4hlen“. Bei den gar nicht seltenen Pleiten der Agenturen, w\u00e4re der gezahlte Reisepreis nicht Insolvenz gesch\u00fctzt und es k\u00f6nnte keine Entsch\u00e4digung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend gemacht werden.<\/p>\n
Vielfach wird zu Unrecht behauptet, dass Ferienwohnungen von Privatvermietern und deren Vermittlung durch die Reform betroffen seien. Dem ist energisch zu widersprechen. Es geht nur um Ferienwohnungen aus dem Angebot von Reiseveranstaltern und Agenturen, deren Gesch\u00e4ftszweck darin besteht, Pauschalreisen sowie einzelne Reiseleistungen dieser Kombination als Eigengesch\u00e4ft anzubieten. Damit ist die Vermittlung von Ferienwohnungen von Privatvermietern und Hotels nicht von der Erweiterung des Anwendungsbereichs des Pauschalreiserechts betroffen. Bei der richtig durchgef\u00fchrten Vermittlung solcher Ferienunterk\u00fcnfte wird dem Mieter der Vermieter namentlich im vermittelten Beherbergungsvertrag genannt. Die Reform will dagegen nur solche Ferienwohnungen erfassen, welche veranstaltergleich als Eigengesch\u00e4ft dem Urlauber angeboten werden, also ohne Offenlegung eines Vermieters.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es besteht die Gefahr, dass bei der derzeitigen Reform des Pauschalreiserechts durch die Richtlinie 2015\/2302 durch die Koalition in Berlin Ferienwohnungen von Veranstaltern und Agenturen aus dem Pauschalreiserecht herausgenommen werden. Damit w\u00fcrde nach Meinung von Reiserechtlern ein \u00fcber 40 Jahre bew\u00e4hrtes Verbraucherschutzrecht auf unertr\u00e4gliche Weise abgesenkt. Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigt seit Jahrzehnten diesen deutschen Sonderweg in […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[69],"tags":[391,620],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/610"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=610"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":612,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/610\/revisions\/612"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}