In Filesharingf\u00e4llen besteht zun\u00e4chst die Vermutung, dass der Anschlussinhaber zugleich auch Verletzer der fremden Urheberrechte ist. Es ist Aufgabe des Anschlussinhabers im Rahmen de sekund\u00e4ren Darlegungslast, diese Vermutung zu ersch\u00fcttern.<\/p>\n
In einem typischen Filesharingfall hatte der Anschlussinhaber mitgeteilt, dass ein vollj\u00e4hriges Kind die Verletzung begangen habe, ohne aber den Namen zu nennen. Der Beklagte berief sich auf den grundrechtlichen Schutz der Familie, teilte aber zugleich mit, den Verletzer zu kennen.<\/p>\n
Das reichte dem BGH nicht aus, der auch die Eigentumsrechte der Rechteinhaber ber\u00fccksichtigte, sodass es bei der Haftung des Anschlussinhabers verblieb.<\/p>\n
Jens Ferner<\/a> weist zutreffend darauf hin, dass sich aus den Entscheidungsgr\u00fcnden noch weitere wichtige Erkenntnisse ergeben k\u00f6nnten, die zum Stand der Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrages noch nicht vorlagen.<\/p>\n Praxistipp: In Filesharingf\u00e4llen besteht zun\u00e4chst die Vermutung, dass der Anschlussinhaber zugleich auch Verletzer der fremden Urheberrechte ist. Es ist Aufgabe des Anschlussinhabers im Rahmen de sekund\u00e4ren Darlegungslast, diese Vermutung zu ersch\u00fcttern. In einem typischen Filesharingfall hatte der Anschlussinhaber mitgeteilt, dass ein vollj\u00e4hriges Kind die Verletzung begangen habe, ohne aber den Namen zu nennen. Der Beklagte berief […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2],"tags":[377,5,621,584,622,325],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=613"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":614,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613\/revisions\/614"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDer Praxistipp ergibt sich aus der Quintessenz des Urteils: Kennt der Anschlussinhaber den T\u00e4ter namentlich, muss dieser auch angegeben werden. Nachforschungen auf fremdem PCs z.B. sind nicht vom Anschlussinhaber geschuldet. Anschlussinhaber sollten m\u00f6glichst wenig zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung unternehmen.\u00a0Beckmann und Norda kommentieren den Fall zutreffend<\/a>: „Leider ist der Anschlussinhaber im vorliegenden Fall bei der Abwehr der Anspr\u00fcche nicht sonderlich geschickt vorgegangen.“<\/em>
\nAufgrund der h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung dieser Fallgestaltung, d\u00fcrfte es in Zukunft nur noch in wenigen F\u00e4llen zu einer identischen Konstellation kommen, da das Aufkl\u00e4rungsinteresse des kundigen Anschlussinhabers gegen null tendieren d\u00fcrfte.
\nBGH , Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19\/16<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"