Plattformbetreiber haften f\u00fcr fremde Meinungs\u00e4u\u00dferungen nur beschr\u00e4nkt. Rechtsprechung und Literatur haben ein ausgewogenes System entwickelt, das einerseits die Rechte des Bewerteten, andererseits aber auch die Meinungsfreiheit der Bewertenden wahrt.<\/p>\n
In einem j\u00fcngst vom BGH entschiedenen Fall berief sich ein Plattformbetreiber auf diese lediglich vermittelnde Stellung zwischen Nutzer und bewertetem Unternehmen. Ausnahmsweise soll der Plattformbetreiber hier jedoch als unmittelbarer St\u00f6rer doch haften.<\/p>\n
Was ist passiert?<\/strong><\/p>\n Der Plattformbetreiber hat auf eine Beschwerde hin eigenm\u00e4chtig und ohne R\u00fccksprache mit dem Bewertenden die Bewertungsformulierung angepasst, die Bewertung hiernach ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n „Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umst\u00e4nde hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung f\u00fcr die angegriffenen \u00c4u\u00dferungen \u00fcbernommen. Da es sich bei den \u00c4u\u00dferungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungs\u00e4u\u00dferungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckzutreten.“<\/p>\n Praxistipp:<\/strong><\/p>\n Plattformbetreiber – auch abseits von Bewertungsportalen kann dies z.B. Forenbetreiber treffen – sollten im Falle von Beanstandungen die beanstandeten Inhalte zun\u00e4chst sperren und den jeweiligen Nutzer zu einer Stellungnahme auffordern. Sollte diese ausbleiben, sollten die Inhalte dauerhaft gesperrt bleiben. Es ist tunlichst von einer eigenm\u00e4chtigen Anpassung von \u00c4u\u00dferungen abzusehen.<\/p>\n F\u00fcr Personen, die von rechtverletzenden \u00c4u\u00dferungen betroffen sind, erh\u00f6ht dies die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten, da Bewertende sich teils nach einer solche Bewertung „den Frust von der Seele geschrieben“ haben und Tage, Wochen oder Monate sp\u00e4ter oft nur eine sehr geringe Bereitschaft besteht, sich mit den Inhalten nochmals auseinanderzusetzen. Die L\u00f6schung von \u00c4u\u00dferungen w\u00e4re dann die Folge.<\/p>\n <\/p>\n