In einer aktuellen Entscheidung lehnt der BGH (Urt. v. 6.4.2017 – III ZR 368\/16) einen Zahlungsanspruch gegen einen Verbraucher\u00a0ab, mit dessen Telefon ein 13-j\u00e4hriges Kind \u00fcber 0900-Premiumrufnummern Zahlungen f\u00fcr ein Onlinespiel durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n
Der BGH lehnt eine\u00a0Stellvertretung ab, insbesondere soll nicht die Figur der Anscheinsvollmacht zur Anwendung gelangen. Die speziellen Regelungen des \u00a7 45i Abs. 4 S. 1 TKG<\/a>, die die Beweislast auf den Anschlussinhaber verlagern,\u00a0sollen ebenfalls nicht zur Anwendung gelangen, da es hier prim\u00e4r um einen Zahlungsvorgang geht, der vorrangig durch z.B. \u00a7 675u BGB<\/a> geregelt wird. Nach \u00a7 675u BGB scheidet ein Anspruch jedoch aus.<\/p>\n Unter dem Strich ist dies eine \u00e4u\u00dferst verbraucherfreundliche Entscheidung. Sie darf aber nicht verallgemeinert werden: Wird das Telefon nicht als reines Zahlungsmittel verwendet, werden Leistungen direkt am Telefon erbracht (Hotline, Zugriff auf Premium-Dienste vom Handy aus) d\u00fcrfte der Telekommunikationsvorgang wieder im Vordergrund stehen, sodass nicht die Regelungen zu Zahlungdiensten, sondern das TKG einschl\u00e4gig ist. Auch k\u00f6nnte im Einzelfall durchaus die Rechtsfigur der Anscheinsvollmacht eingreifen, insbesondere bei Ums\u00e4tzen, die \u00fcber mehrere Abrechnungszeitr\u00e4ume hinweg erkennbar gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n Hinweis:<\/span> Gerade aufgrund des massiven Missbrauchs mit Premiumdiensten<\/a>,\u00a0ist Anschlussinhabern in den meisten F\u00e4llen dazu zu raten, diese einfach sperren zu lassen.<\/p>\n