In einer neueren Entscheidung hat das OLG Koblenz (Beschl. v. 20.1.2017 \u2013 14 W 22\/17) daran erinnert, dass die\u00a0Kosten, die durch eine \u00dcbersetzung fremdsprachlicher Urkunden (z. B. Gutachten) entstehen, im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsf\u00e4hig sind, wenn deren Kenntnisnahme Teil einer schl\u00fcssigen Rechtsverteidigung ist. Dabei ist nicht erforderlich, dass eine gerichtliche Anordnung, eine \u00dcbersetzung des fremdsprachigen Schriftst\u00fcckes vorzulegen (vgl. \u00a7 142\u00a0Abs. 3\u00a0ZPO), ergangen ist. Dies ergibt sich daraus, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 184 GVG die Gerichtssprache Deutsch ist. Demgem\u00e4\u00df sind derartige \u00dcbersetzungskosten regelm\u00e4\u00dfig notwendig i. S. d. \u00a7 91\u00a0Abs. 1\u00a0ZPO.<\/p>\n
Folgende Grunds\u00e4tze sind dabei allerdings zu beachten:\u00a0Ist nicht zu erwarten ist, dass die Urkunde bestritten wird, bedarf es zun\u00e4chst keiner \u00dcbersetzung, wenn derjenige, der die Urkunde vorlegt, sie selbst versteht. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn dieser der Urkundssprache nicht m\u00e4chtig ist. Wenn die Parteien allerdings davon ausgehen k\u00f6nnen, dass das Gericht der Urkundssprache m\u00e4chtig ist, sind die \u00dcbersetzungskosten gleichfalls nicht erstattungsf\u00e4hig. Generell kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die \u00dcbersetzungskosten fremdsprachiger Urkunden erstattungsf\u00e4hig sind, wenn die Partei sie bei sorgsamer, vern\u00fcnftiger \u00dcberlegung zum Zeitpunkt ihrer Anfertigung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung f\u00fcr erforderlich halten durfte (So bereits: OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 31.7.1980 \u2013 20 W 397\/80, MDR 1981, 58). Das BVerfG hat in einer \u00e4lteren Entscheidung zu diesem Problemkomplex die Auffassung eines LG, \u00dcbersetzungskosten seien dann nicht erstattungsf\u00e4hig, wenn es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handele, die schriftliche \u00dcbersetzung f\u00fcr das prozessuale Vorgehen der Parteien ohne Bedeutung ist und die Kosten au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Klageforderung stehen, f\u00fcr verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (Beschl. v. 30.1.1990 \u2013 2 BvR 1085\/98).<\/p>\n