Verm\u00f6gende Personen erhalten – unabh\u00e4ngig von ihren Einkommensverh\u00e4ltnissen –\u00a0keine PKH. Vielmehr m\u00fcssen sie\u00a0ihren Prozess selbst finanzieren. Die ZPO hat f\u00fcr das einzusetzende Verm\u00f6gen, welches grunds\u00e4tzlich das gesamte verwertbare Verm\u00f6gen darstellt, keine ausf\u00fchrliche Regelung getroffen. Es wird vielmehr in \u00a7 115\u00a0Abs. 3\u00a0ZPO (bei der Verfahrenskostenhilfe in Verbindung mit \u00a7\u00a076\u00a0Abs. 1\u00a0FamFG) auf \u00a7\u00a090 SGB XII verwiesen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 90\u00a0Abs. 2\u00a0Nr. 9 SGB XII bleiben bei dem einzusetzenden Verm\u00f6gen kleinere Barbetr\u00e4ge oder sonstige Geldwerte unber\u00fccksichtigt. Darunter sind selbstverst\u00e4ndlich auch Bankguthaben zu verstehen.\u00a0In der bisherigen Fassung der VO zur Durchf\u00fchrung des \u00a7 90\u00a0Abs. 2\u00a0Nr. 9 SGB XII war ein Betrag in H\u00f6he von 2.600 Euro f\u00fcr die PKH-Partei und zus\u00e4tzlich 614 Euro f\u00fcr den Ehegatten bzw. Lebenspartner sowie jeweils 256 Euro f\u00fcr jede weitere Person, die \u00fcberwiegend unterhalten wird, regelm\u00e4\u00dfig die Kinder, ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
Die erw\u00e4hnte Verordnung ist nunmehr ge\u00e4ndert worden. Der Gesetzgeber ist nun deutlich gro\u00dfz\u00fcgiger! Mit Wirkung zum 1. 4.2017 bestimmt die nunmehrige Fassung der Verordnung (BGBl. I 2017 S. 519), dass ein Betrag in H\u00f6he von 5.000 Euro f\u00fcr die PKH-Partei ma\u00dfgeblich ist. Hinzu kommt ein Betrag in H\u00f6he von 500 Euro f\u00fcr jede Person, die \u00fcberwiegend unterhalten wird. Bei einer \u201enormalen\u201c Familie mit zwei Elternteilen und zwei Kindern ermittelt sich auf diese Weise ein Betrag in H\u00f6he von 6.500 Euro, der unber\u00fccksichtigt bleibt. Mit anderen Worten: 6.500 Euro d\u00fcrfen bei einer solchen \u201enormalen\u201c Familie als Notreserve auf einem Sparkonto (oder wo auch immer) liegen und bleiben als Verm\u00f6gen bei der Prozesskostenhilfe unber\u00fccksichtigt. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Angaben in dem amtlichen Vordruck vollst\u00e4ndig sein, es ist alles anzugeben! Was dann unber\u00fccksichtigt bleibt, entscheidet das Gericht an Hand der gesetzlichen Vorgaben.<\/p>\n
Erfahrungsgem\u00e4\u00df wird es einige Zeit dauern, bis sich diese Neureglung \u00fcberall herumgesprochen hat. Allerdings ist sie seit dem\u00a01.4.2017\u00a0zu ber\u00fccksichtigen! Der neue Schonverm\u00f6gensbetrag ist \u00fcber \u00a7 1 Abs. 2 BerHG nat\u00fcrlich auch bei der Beratungshilfe zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verm\u00f6gende Personen erhalten – unabh\u00e4ngig von ihren Einkommensverh\u00e4ltnissen –\u00a0keine PKH. Vielmehr m\u00fcssen sie\u00a0ihren Prozess selbst finanzieren. Die ZPO hat f\u00fcr das einzusetzende Verm\u00f6gen, welches grunds\u00e4tzlich das gesamte verwertbare Verm\u00f6gen darstellt, keine ausf\u00fchrliche Regelung getroffen. Es wird vielmehr in \u00a7 115\u00a0Abs. 3\u00a0ZPO (bei der Verfahrenskostenhilfe in Verbindung mit \u00a7\u00a076\u00a0Abs. 1\u00a0FamFG) auf \u00a7\u00a090 SGB XII verwiesen. Gem\u00e4\u00df […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[681,680,682],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/659"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=659"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/659\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":662,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/659\/revisions\/662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}