{"id":663,"date":"2017-06-20T16:04:48","date_gmt":"2017-06-20T14:04:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=663"},"modified":"2017-06-20T16:04:48","modified_gmt":"2017-06-20T14:04:48","slug":"bgh-zur-hinreichend-klaren-fassung-eines-unterlassungsantrages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2017\/06\/20\/bgh-zur-hinreichend-klaren-fassung-eines-unterlassungsantrages\/","title":{"rendered":"BGH zur hinreichend klaren Fassung eines Unterlassungsantrages"},"content":{"rendered":"

Der BGH hat sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (BGH, Beschl. v. 15.12.2016 \u2013 I ZR 96\/16; Vorinstanz: OLG Hamm, Beschl. v. 15.3.2016 \u2013 4 U 113\/15<\/a>) mit der\u00a0Formulierung \u201eden Eindruck erweckt\u201c im Rahmen eines Unterlassungsantrages befasst.<\/p>\n

Die Steuerberaterkammer nahm den Beklagten Buchhalter nach wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlagen auf Unterlassung in Anspruch. In den Tatsacheninstanzen war der Beklagte schlie\u00dflich u. a. wie folgt verurteilt worden:<\/p>\n

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr bei der Werbung f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als selbst\u00e4ndiger Buchhalter den Eindruck zu erwecken, er d\u00fcrfe gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen leisten, die \u00fcber den Kreis der ihm als selbst\u00e4ndigen Buchhalter erlaubten Arbeiten hinausgeht, wie geschehen<\/p>\n

    \n
  1. a) \u00a0in der Kleinanzeige im „M. “ vom 25.10.2014 (Anlage K14)<\/li>\n
  2. b) \u00a0im Internetauftritt des Beklagten www.XXX.de (Anlage K2) in den Werbetexten unter den Menu\u0308punkten „U\u0308ber das Buchfu\u0308hrungsbu\u0308ro“ (Seite 3 der Anlage K2), „Finanzbuchhaltung \/ Leistungsumfang“ (Seite 7 der Anlage K2), „Finanzbuchhaltung \/ Kostenstellen, Kostentra\u0308ger“ (Seite 16 der Anlage K2) und „DATAC24\/Die Zukunft der Buchhaltung“ (Seite 31 der Anlage K2) und durch die Angabe der Unternehmensbezeichnung „DATAC Buchfu\u0308hrungsbu\u0308ro G.“ in der Kopfzeile jeder einzelnen zum Internetauftritt geh\u00f6renden Internetseite.“<\/li>\n<\/ol>\n

    Mit der Nichtzulassungsbeschwerde versuchte der Beklagte, diese Verurteilung anzugreifen, und zwar mit der interessanten Begr\u00fcndung, die Urteilsformel sei nicht hinreichend bestimmt. Ansatzpunkt f\u00fcr diesen Angriff war hier die Formulierung \u201eden Eindruck erweckt\u201c. Eine solche Formulierung gen\u00fcgt n\u00e4mlich regelm\u00e4\u00dfig nicht dem Bestimmtheitsgebot. Gleichwohl h\u00e4lt der BGH dieses Urteil mit der Begr\u00fcndung, hier lasse sich im Wege der Auslegung ein vollstreckungsf\u00e4higer Inhalt \u201egerade noch ermitteln\u201c. Es lasse sich n\u00e4mlich aus dem im Urteil wiedergegebenen erstinstanzlichen Antr\u00e4gen sowie den Gr\u00fcnden der Entscheidung entnehmen, wie der Beklagte den irref\u00fchrenden Eindruck erweckt habe. Der Beklagte habe durch die Verwendung der Begriffe Buchf\u00fchrungsb\u00fcro, Finanzbuchhaltung, Lohn- und Gehaltsbuchhaltung, Buchhaltung und Buchf\u00fchrung den irref\u00fchrenden Eindruck hervorgehoben, er d\u00fcrfe auch T\u00e4tigkeiten vornehmen, die eigentlich einem Steuerberater vorbehalten seien.<\/p>\n

    Das war \u2013 sozusagen \u2013 ziemlich knapp. Der Fall zeigt erneut, das der Formulierung der Antr\u00e4ge sowie der Tenore immer ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, vor allem \u2013 aber nicht nur \u2013 in Wettbewerbssachen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das gesamte Urteil wertlos ist, weil es nicht die Grundlage f\u00fcr eine Zwangsvollstreckung darstellen kann! Besondere Vorsicht ist bei der Formulierung \u201eden Eindruck erwecken\u201c geboten. Es muss dann jedenfalls sichergestellt werden, dass aus dem gesamten Urteil eindeutig ermittelt werden kann, was genau verboten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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