{"id":672,"date":"2017-06-14T10:58:44","date_gmt":"2017-06-14T08:58:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=672"},"modified":"2017-06-22T12:40:18","modified_gmt":"2017-06-22T10:40:18","slug":"bgh-widerruf-muss-nicht-als-solcher-bezeichnet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2017\/06\/14\/bgh-widerruf-muss-nicht-als-solcher-bezeichnet-werden\/","title":{"rendered":"BGH: Widerruf muss nicht als solcher bezeichnet werden"},"content":{"rendered":"

Alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen. Eine neue Entscheidung des BGH (Urt. v.\u00a012.1.2017 Az.: I ZR 198\/15)<\/span><\/u> zu „falsa demonstratio non nocet<\/a><\/em>„.<\/p>\n

In einem Fall zum alten Widerrufsrecht im Fernabsatz („ewiges Widerrufsrecht“) erkl\u00e4rte ein Verbraucher vor Gericht, er w\u00fcrde den geschlossenen Maklervertrag anfechten. Das Gericht wertet dies auch als die Erkl\u00e4rung eines Widerrufs:<\/p>\n

Mit Erfolg macht die Revision geltend, der Beklagte zu 2 habe dadurch den Widerruf des Maklervertrags erkl\u00e4rt, dass er in der Klageerwiderung vom 8.11.2013 die Vertragserkl\u00e4rung wegen arglistiger T\u00e4uschung angefochten habe. Er habe damit deutlich gemacht, er wolle einen etwaigen Vertragsschluss von Anfang an nicht gelten lassen.<\/p>\n

Diese Anfechtungserkl\u00e4rung bezieht sich zwar auf eine nach Behauptung der Kl\u00e4gerin von dem Beklagten zu 2 unterzeichnete schriftliche Best\u00e4tigung, nach der sich dieser verpflichtet haben soll, ihr eine K\u00e4uferprovision bei Abschluss eines Kaufvertrags \u00fcber das Objekt zu zahlen.(2) Diese Erkl\u00e4rung ist jedoch dahingehend auszulegen, der Beklagte zu 2 wolle einen etwa mit der Kl\u00e4gerin geschlossenen Maklervertrag widerrufen. Wird eine auf einen bestimmten Vertrag gerichtete Erkl\u00e4rung durch die Vertragspartei wegen arglistiger T\u00e4uschung angefochten, wird damit hinreichend deutlich gemacht, dass der Anfechtende einen etwaigen Vertrag nicht gegen sich gelten lassen will (BGH, Urt. v. 2.5.2007 – XII ZR 109\/04, MDR 2007, 1004,<\/a> NJW 2007, 2110 Rn. 28; insoweit zutreffend OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1438, 1439). Da zwischen den Parteien nur ein einziges Vertragsverh\u00e4ltnis in Streit steht, muss die Anfechtungserkl\u00e4rung des Beklagten dahin verstanden werden, dass er an einem etwa mit der Kl\u00e4gerin zustande gekommenen Maklervertrag nicht festgehalten werden will.<\/p><\/blockquote>\n

Auf den ersten Blick eine sehr verbraucherfreundliche Entscheidung, die den Eindruck erweckt, eine einseitige Parteiergreifung des Gerichtes sei zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Andererseits ist es durchaus begr\u00fc\u00dfenswert, dass das Gericht den wahren Willen des Erkl\u00e4renden ermittelt (keine Bindung von Anfang an) und die rechtlichen Schl\u00fcsse daraus zieht (wo wir heute schon dabei sind:\u00a0iura novit curia<\/em><\/a>).\u00a0Dass die Erkl\u00e4rung hier von einem Rechtsanwalt stammte, der BGH dennoch gro\u00dfz\u00fcgig auslegt, verwundert im Lichte einer fr\u00fcheren Entscheidung des BGH (Urt. v. 4.6.1996 – IX ZR 51\/95, NJW 1996, 2648) in der ein hoher Ma\u00dfstab an Rechtsanw\u00e4lte angelegt wird:<\/p>\n

„Auslegung setzt erst ein, wenn der Wortlaut einer Erkl\u00e4rung zu Zweifeln \u00fcberhaupt Anlass gibt; dazu darf es der Rechtsanwalt regelm\u00e4\u00dfig gar nicht kommen lassen.“<\/p><\/blockquote>\n

Hinweis:<\/span> F\u00fcr die Praxis d\u00fcrfte es in Zukunft ratsamer sein, m\u00f6glichst weite Formulierungen zu finden, wenn es um die Beseitigung der Rechtswirkungen von Vertr\u00e4gen geht, sollte nicht ein ganz bestimmter Rechtsbehelf aufgrund seiner Rechtsfolgen gew\u00fcnscht sein. Fraglich bleibt auch, welche Gestaltungserkl\u00e4rung ein Gericht\u00a0durchgreifen l\u00e4sst, wenn mehrere Gestaltungserkl\u00e4rungen einen teilweise identischen Erfolg, aber dar\u00fcber hinaus noch unterschiedliche Rechtsfolgen hervorbringen (z.B. Wertersatz bei einem Widerruf oder Schadensersatz bei einer Anfechtung).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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