{"id":822,"date":"2017-10-18T14:04:33","date_gmt":"2017-10-18T12:04:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=822"},"modified":"2017-10-18T14:04:33","modified_gmt":"2017-10-18T12:04:33","slug":"diese-frage-ist-so-unsinn-sprach-der-sachverstaendige-und-wurde-als-befangen-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2017\/10\/18\/diese-frage-ist-so-unsinn-sprach-der-sachverstaendige-und-wurde-als-befangen-abgelehnt\/","title":{"rendered":"„Diese Frage ist so Unsinn“, sprach der Sachverst\u00e4ndige und wurde als befangen abgelehnt."},"content":{"rendered":"

Bei einer Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung<\/strong> in einem selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren<\/strong> betreffend ein Gewerbegeb\u00e4ude hatte sich laut Protokoll folgendes ereignet: „Hinsichtlich der T\u00fcr, die eine Schwelle aufweist, ist in der Baubeschreibung keine Ausf\u00fchrung vereinbart worden, weder eine schwellenlose noch eine mit Schwelle. F\u00fcr ein Geb\u00e4ude, das als B\u00fcroverwaltungsgeb\u00e4ude genutzt wird, gibt es keine anerkannte Regel der Technik, die eine Ausf\u00fchrung der Eingangst\u00fcren in schwellenloser Ausf\u00fchrung vorschreiben w\u00fcrde. Die Ausf\u00fchrung mit einer Schwelle ist allerdings nicht rollstuhlgerecht. Allerdings ist im Bauvertrag auch nicht angegeben, dass das Geb\u00e4ude rollstuhlgerecht oder barrierefrei herzustellen ist.“<\/em> Der Antragstellervertreter fragt den Sachverst\u00e4ndigen, ob nicht unter Ber\u00fccksichtigung dessen, dass ab einer bestimmten Betriebsgr\u00f6\u00dfe ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Schwerbehinderte einzustellen, doch eine Ausf\u00fchrung ohne T\u00fcrschwelle den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Daraufhin entgegnete der Sachverst\u00e4ndige: „Diese Frage ist so Unsinn<\/strong>. Solche arbeitsrechtlichen Themen interessieren mich nicht. F\u00fcr mich ist entscheidend, ob im Bauvertrag eine rollstuhlgerechte oder barrierefreie Ausf\u00fchrung vereinbart wurde oder eben nicht.“<\/em> Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung stellt der Antragstellervertreter den Antrag, den Sachverst\u00e4ndigen als befangen abzulehnen<\/strong> und begr\u00fcndet dies damit, dass seine Frage als unsinnig bezeichnet wurde.<\/p>\n

W\u00e4hrend das LG den Antrag ablehnte, gab das OLG Stuttgart dem Befangenheitsantrag statt! Klar ist, dass unsachliche, unangemessene<\/strong> oder herabsetzende<\/strong> oder gar beleidigende \u00c4u\u00dferungen<\/strong> des Richters<\/strong> grunds\u00e4tzlich dazu geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begr\u00fcnden, zumal von einem Richter gesteigerte Zur\u00fcckhaltung erwartet wird. Dabei ist das hier von Sachverst\u00e4ndigen verwendete Wort \u201eUnsinn\u201c<\/em> h\u00e4rter als das Wort \u201eunsinnig\u201c<\/em>, da letzteres oftmals eher meint: \u201esinnwidrig\u201c<\/em>, \u201einkonsequent\u201c<\/em> oder \u201ezweckwidrig“.<\/em> Dies wurde bereits so entschieden (z. B. LSG Nordrhein-Westphalen, Beschl. v. 16.6.2003 \u2013 L 11 AR 49\/03 AB, NJW 2003, 2933).<\/p>\n

F\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigen als \u201eGehilfen\u201c<\/em> des Richters<\/strong> soll nichts anderes gelten als f\u00fcr den Richter. Mit der beanstandeten \u00c4u\u00dferung wird der Fragesteller herabgew\u00fcrdigt und der Sachverst\u00e4ndige hat gezeigt, dass er nicht gewillt ist, die Frage sachgerecht zu beantworten. Es sind hier auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass der Sachverst\u00e4ndige provoziert oder heftig angegriffen wurde, was die \u00c4u\u00dferung in einem milderen Licht h\u00e4tte erscheinen lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die Parteien und ihre Bevollm\u00e4chtigte vor Gericht (und auch im Vorfeld!)\u00a0– auch nach der Rechtsprechung des\u00a0BVerfG – durchaus \u201eaustoben\u201c<\/em> d\u00fcrfen, gilt f\u00fcr die Richter und die Sachverst\u00e4ndigen anderes. Von ihnen wird immer erwartet, dass sie sich sehr zur\u00fcckhalten<\/strong> und nie zu viel Engagement<\/strong> zeigen. Ist dies nicht ein Widerspruch<\/strong>, \u00fcber den man einmal n\u00e4her nachdenken m\u00fcsste?<\/p>\n

Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.7.2017 \u2013 13 W 13\/17, NJW-RR 2017, 1088<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei einer Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung in einem selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren betreffend ein Gewerbegeb\u00e4ude hatte sich laut Protokoll folgendes ereignet: „Hinsichtlich der T\u00fcr, die eine Schwelle aufweist, ist in der Baubeschreibung keine Ausf\u00fchrung vereinbart worden, weder eine schwellenlose noch eine mit Schwelle. F\u00fcr ein Geb\u00e4ude, das als B\u00fcroverwaltungsgeb\u00e4ude genutzt wird, gibt es keine anerkannte Regel der Technik, die eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[62,2],"tags":[279,276],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/822"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=822"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/822\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":825,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/822\/revisions\/825"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}