{"id":864,"date":"2017-11-24T09:27:16","date_gmt":"2017-11-24T08:27:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=864"},"modified":"2017-11-24T09:27:16","modified_gmt":"2017-11-24T08:27:16","slug":"montagsblog-066","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2017\/11\/24\/montagsblog-066\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kostenersatz f\u00fcr eigenen Anwalt eines Streitgenossen<\/strong><br \/>\nBeschluss vom 19.\u00a0September 2017 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a072\/16<\/p>\n<p><em>Eine missbr\u00e4uchliche Verursachung von Kosten durch einen beklagten Rechtsanwalt bejaht der VI.\u00a0Zivilsenat in einer besonderen Fallkonstellation.<\/em><\/p>\n<p>Der Antragsteller war zusammen mit einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer er ist, auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden. In einem gemeinsam unterzeichneten Schriftsatz unter dem Briefkopf einer mit weiteren Anw\u00e4lten bestehenden Soziet\u00e4t bestellten sich der Antragsteller als Prozessbevollm\u00e4chtigter der GmbH und eine in der Soziet\u00e4t angestellte Anw\u00e4ltin als Prozessbevollm\u00e4chtigte des Antragstellers. Nach Abschluss des Rechtsstreits begehrte der Antragsteller, die Kosten f\u00fcr die von ihm mandatierte Anw\u00e4ltin zu seinen Gunsten festzusetzen. Der Antrag hatte zun\u00e4chst Erfolg. Auf die Erinnerung der Kl\u00e4ger hob die Rechtspflegerin ihre Entscheidung wieder auf. Die Beschwerde des Antragstellers blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Der BGH best\u00e4tigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Grunds\u00e4tzlich ist es im Kostenfestsetzungsverfahren zwar nicht zu beanstanden, wenn mehrere Streitgenossen jeweils einen eigenen Prozessbevollm\u00e4chtigten bestellen. Etwas anderes gilt aber, wenn nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls feststeht, dass f\u00fcr die Beauftragung eines eigenen Anwalts kein sachlicher Grund bestand. Einen solchen Ausnahmefall sieht der BGH mit den Vorinstanzen im Streitfall als gegeben an. Die Bestellung eines eigenen Anwalts kann in der gegebenen Konstellation insbesondere nicht mit einer drohenden Interessenkollision begr\u00fcndet werden. Im Falle eines Interessenkonflikts h\u00e4tte die GmbH nicht den Antragsteller mit ihrer Vertretung betrauen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p><em><span style=\"color: #ff0000\">Praxistipp:<\/span> Der Ablauf des konkreten Verfahrens zeigt, dass es h\u00e4ufig am Antragsgegner liegt, Umst\u00e4nde aufzuzeigen, aus denen sich ein missbr\u00e4uchliches Verhalten ergibt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kostenersatz f\u00fcr eigenen Anwalt eines Streitgenossen Beschluss vom 19.\u00a0September 2017 \u2013 VI\u00a0ZR\u00a072\/16 Eine missbr\u00e4uchliche Verursachung von Kosten durch einen beklagten Rechtsanwalt bejaht der VI.\u00a0Zivilsenat in einer besonderen Fallkonstellation. Der Antragsteller war zusammen mit einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer er ist, auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden. In einem gemeinsam unterzeichneten Schriftsatz unter dem [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[529,528],"tags":[908,909,531,913,911,910,912,907],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/864"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=864"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/864\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":865,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/864\/revisions\/865"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}