Der Zahlungsdienstleister PayPal wirbt vollmundig mit einem K\u00e4uferschutz, der dem Onlineshopper weitgehend Sorgenfreiheit suggeriert. Ganz so sch\u00f6n ist es aber nicht, wie der BGH nun festgestellt hat.<\/p>\n
Wird aufgrund einer Entscheidung im Rahmen des K\u00e4uferschutzverfahrens der Kaufpreis zur\u00fcckgebucht und dem K\u00e4ufer wieder gutgeschrieben, so soll eine Abrede zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer f\u00fcr den Fall des Einsatzes von Paypal als Zahlungsmethode daf\u00fcr sorgen, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegr\u00fcndet<\/em> wird, wenn das PayPal-Konto des Verk\u00e4ufers nach einem erfolgreichen Antrag des K\u00e4ufers auf K\u00e4uferschutz r\u00fcckbelastet wird. Diese „Kr\u00fccke“ muss der BGH w\u00e4hlen, nachdem durch die zun\u00e4chst erfolgte (vorbehaltslose) Kaufpreiszahlung Erf\u00fcllung eingetreten ist.<\/p>\n „Na und?“ mag man nun denken und darauf verweisen, dass der Verk\u00e4ufer seinen Kaufpreiszahlungsanspruch nach \u00fcblichen zivilrechtlichen Regelungen erst einmal durchsetzen muss. Gerade aufgrund des gr\u00f6\u00dferen Schutzes, der f\u00fcr PayPal-K\u00e4ufe besteht, ergibt sich aber eine Schutzl\u00fccke zwischen gesetzlichen Regelungen und der Abdeckung des PayPal-K\u00e4uferschutzes. Beispielsweise geht im C2C-Verkehr f\u00fcr versendete G\u00fcter die Gefahr des Untergangs mit Versendung der Sache \u00fcber, \u00a7 447 Abs. 1 BGB. PayPal gibt K\u00e4uferschutzantr\u00e4gen aber bereits regelm\u00e4\u00dfig dann statt, wenn der Versender keinen Versandnachweis vorweisen kann (z.B. bei einem Versand als einfaches P\u00e4ckchen).<\/p>\n Spannend ist es, ob der BGH in einem obiter dictum vielleicht dazu Ausf\u00fchrungen macht, ob m\u00f6glicherweise Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers gegen PayPal bestehen. Der Wortlaut der Regelungen zwischen K\u00e4ufer und PayPal gibt dies nicht her. Die recht plakative Schilderung der k\u00e4ufersch\u00fctzenden Funktionen k\u00f6nnte aber zumindest Sekund\u00e4ranspr\u00fcche gegen PayPal erm\u00f6glichen. Aufgrund der Rechtswahlklausel zu Gunsten nicht-deutschen Rechts, soweit m\u00f6glich, ist ein Vorgehen gegen PayPal ein sicherlich nicht all zu attraktives Unterfangen. Zumindest lauterkeitsrechtlich d\u00fcrfte PayPal jedoch am Zuge sein, die Au\u00dfendarstellung an die deutlich weniger attraktive Rechtslage zeitnah anzupassen.<\/p>\n