Die Verbraucherzentrale Sachsen hat mal so richtig aufger\u00e4umt bei Primacom. Der TK-Anbieter hatte eine Vielzahl von rechtswidrigen Gestaltungen in Werbe- und Vertragsmaterialien, wobei es im vorliegenden Rechtsstreit nur um die daraus gewonnenen Kundendaten ging.<\/p>\n
Aus dem Formulierungsgiftschrank stammt auch folgende Werbeeinwilligungsklausel, auf deren Grundlage Primacom scheinbar Daten verarbeitet hat:<\/p>\n
„Ich stimme hiermit der Nutzung und\/oder \u00dcbermittlung meiner Daten an Dritte zu Werbe- und marktforschungszwecken im Auftrag der GEsellschaft zu und erkl\u00e4re mich einverstanden, per Telefon, Brief und\/oer E – Mail im Rahjmen von Marketingaktionen \u00fcber Produktver\u00e4nderungen informiert zu werden. Ich bin berechtigt, mein Einverst\u00e4ndnis jederzeit mit sofortiger Wirkung gegen\u00fcber der Gesellschaft zu widerrufen.“<\/p><\/blockquote>\n
Diese Klausel wirkt, als sei sie in den Anfangszeiten des Marketings erstellt worden. S\u00e4mtliche Anforderungen, die die Rechtsprechung an wirksame Werbeeinwilligungsklauseln stellt, h\u00e4lt diese Klausel nicht ein. Es ist unklar, wer die Daten erh\u00e4lt (Empf\u00e4nger von Daten), es ist unklar, f\u00fcr welche Produkte die Nutzung erfolgen soll. Noch j\u00fcngst hatte der BGH diese Kriterien best\u00e4tigt (BGH, Urt. v. 14.3.2017 – VI ZR 721\/17, MDR 2017, 571<\/a>).<\/p>\n
Praxistipp: Werbeeinwilligungen bed\u00fcrfen heutzutage geh\u00f6riger Aufmerksamkeit, um den Betroffenen ausreichend zu informieren. Durch weitere Ma\u00dfnahmen, wie dem Einsatz eines Double-Opt-In-Verfahrens, dem eine m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssige Dokumentation der Einwilligungen folgt, ist dies zu flankieren. Der Lohn f\u00fcr diese<\/span> Bem\u00fchungen sind dann jedoch \u00e4u\u00dferst wertvolle Kundendatens\u00e4tze. Insbesondere renommierte Unternehmen haben kein Interesse an abgefischten\u00a0Werbedatens\u00e4tzen, sind jedoch f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erlangte Rohdaten bereit, mehr zu investieren. Die Entscheidung des LG Leipzig zeigt, dass der Umgang<\/strong> mit unrechtm\u00e4\u00dfig erlangten Daten ebenfalls ahndbar ist, was bisher nur in seltenen F\u00e4llen verfolgt wurde. Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung \u00e4ndern sich insbesondere die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung, sodass auf viele Unternehmen diese Herausforderung zukommt.<\/span><\/span><\/p>\n