{"id":942,"date":"2018-02-23T17:40:11","date_gmt":"2018-02-23T16:40:11","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/?p=942"},"modified":"2018-02-23T17:40:11","modified_gmt":"2018-02-23T16:40:11","slug":"montagsblog-075","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/2018\/02\/23\/montagsblog-075\/","title":{"rendered":"Montagsblog: Neues vom BGH"},"content":{"rendered":"

Die Kausalit\u00e4t eines Werkmangels f\u00fcr einen Wasserschaden und die Rechte an einer gemeinsamen Grenzanlage stehen im Mittelpunkt der in dieser Woche ver\u00f6ffentlichten Entscheidungen.<\/em><\/p>\n

Kausalit\u00e4t eines Werkmangels f\u00fcr einen Wasserschaden<\/strong>
\nUrteil vom 25.\u00a0Januar 2018 \u2013 VII\u00a0ZR\u00a074\/15<\/p>\n

Mit den Voraussetzungen eines Gew\u00e4hrleistungsanspruchs befasst sich der VII.\u00a0Zivilsenat.<\/em><\/p>\n

Die auf Mallorca wohnhafte Kl\u00e4gerin hatte die Beklagte mit Sanit\u00e4rarbeiten in einem Haus in Deutschland beauftragt. Drei Monate nach Ausf\u00fchrung der Arbeiten stellte ein Zeuge fest, dass der Fu\u00dfboden in einer Wohnung vollst\u00e4ndig unter Wasser stand. Die Klage auf Ersatz der Kosten zur Behebung der Sch\u00e4den blieb in den ersten beiden Instanzen erfolglos.<\/p>\n

Der BGH verweist die Sache an einen anderen Senat des OLG zur\u00fcck. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist der Zurechnungszusammenhang zwischen der \u2013 mangels abweichender tatrichterlicher Feststellungen zu unterstellenden \u2013 mangelhaften Abdichtung einer Gastherme und den eingetretenen Sch\u00e4den nicht wegen der langen Abwesenheit der Kl\u00e4gerin aufgehoben. Die Kl\u00e4gerin war auch nicht gehalten, den Zustand der Wohnung mehrmals w\u00f6chentlich kontrollieren zu lassen. Selbst wenn gelegentliche Kontrollen geboten gewesen w\u00e4ren, k\u00e4me eine Anspruchsminderung nach \u00a7\u00a0254 BGB nur dann in Betracht, wenn der Schaden dadurch ganz oder teilweise h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen. Zudem kann sich die Beklagte auf ein Mitverschulden ohnehin nicht berufen, wenn ihr die Kl\u00e4gerin, wie von dieser vorgetragen, aufgegeben hat, die Wasserzufuhr abzustellen.<\/p>\n

Praxistipp:<\/span> Die Entscheidung zeigt, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss nach \u00a7\u00a0522 Abs.\u00a02 ZPO durchaus Erfolg haben kann. <\/em><\/p>\n

Maschendraht oder Holzgeflecht?<\/strong>
\nUrteil vom 20.\u00a0Oktober 2017 \u2013 V\u00a0ZR\u00a042\/17<\/p>\n

Als Klassiker des Nachbarrechts k\u00f6nnte sich die Entscheidung des V.\u00a0Zivilsenats erweisen.<\/em><\/p>\n

Die benachbarten Grundst\u00fccke der beiden Parteien sind durch einen rund 1,0 Meter hohen Maschendrahtzaun voneinander getrennt. Die Mieter der Beklagten stellten unmittelbar dahinter einen rund 1,8 Meter hohen Holzflechtzaun auf. Das AG verurteilte die Beklagten antragsgem\u00e4\u00df zur Beseitigung des neuen Zauns. Das LG wies die Klage ab.<\/p>\n

Der BGH stellt das erstinstanzliche Urteil wieder her. Nach \u00a7\u00a0921 BGB spricht eine Vermutung daf\u00fcr, dass der Maschendrahtzaun, der teils auf dem einen, teils auf dem anderen Grundst\u00fcck verl\u00e4uft, von beiden Nachbarn einvernehmlich errichtet wurde. Ob es sich um eine gesetzliche Vermutung im Sinne von \u00a7\u00a0292 ZPO oder um eine tats\u00e4chliche Vermutung handelt, l\u00e4sst der BGH offen, weil im Streitfall auch die (potentiell weniger strengen) Voraussetzungen f\u00fcr die Ersch\u00fctterung einer tats\u00e4chlichen Vermutung nicht erf\u00fcllt sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0922 Satz\u00a03 BGB ist ein Nachbar nicht berechtigt, eine gemeinsame Grenzanlage ohne Zustimmung des anderen zu beseitigen zu \u00e4ndern. Dies gilt auch f\u00fcr \u00c4nderungen des Erscheinungsbilds. Der Holzflechtzaun muss deshalb entfernt werden.<\/p>\n

Praxistipp:<\/span> Wenn der Mieter die neue Grenzanlage eigenm\u00e4chtig errichtet hat und der Vermieter an deren Beibehaltung nicht interessiert ist, gen\u00fcgt es, dem Mieter nach Klageerhebung den Streit zu verk\u00fcnden. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Kausalit\u00e4t eines Werkmangels f\u00fcr einen Wasserschaden und die Rechte an einer gemeinsamen Grenzanlage stehen im Mittelpunkt der in dieser Woche ver\u00f6ffentlichten Entscheidungen. Kausalit\u00e4t eines Werkmangels f\u00fcr einen Wasserschaden Urteil vom 25.\u00a0Januar 2018 \u2013 VII\u00a0ZR\u00a074\/15 Mit den Voraussetzungen eines Gew\u00e4hrleistungsanspruchs befasst sich der VII.\u00a0Zivilsenat. Die auf Mallorca wohnhafte Kl\u00e4gerin hatte die Beklagte mit Sanit\u00e4rarbeiten in […]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,61],"tags":[409,1005,1004,1002,408,1007,411,273,1001,434,1006,59,1003,410],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/942"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=942"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/942\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":943,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/942\/revisions\/943"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=942"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=942"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mdr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=942"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}