Der Fahrer eines Seat befand sich auf der linken Fahrspur einer Autobahn und wollte gerade einen Dacia \u00fcberholen, als dieser pl\u00f6tzlich und ohne zu blinken nach links zog. Der Fahrer des Seat konnte bei einem Tempo von 150 km\/h nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf den Dacia auf. Der Fahrer des Dacia verklagte den Halter des auffahrenden Pkw; er meinte, wer sich nicht an die Richtgeschwindigkeit von 130 km\/h halte, m\u00fcsse jedenfalls anteilig f\u00fcr den Unfallschaden haften. Das OLG Hamm war anderer Meinung: Auch wenn der Auffahrende ma\u00dfvoll die empfohlene Richtgeschwindigkeit \u00fcberschreitet, verwirklicht sich die mit der \u00dcberschreitung der Richtgeschwindigkeit verbundene Gefahr des Ver- und Untersch\u00e4tzens der Ann\u00e4herungsgeschwindigkeit des r\u00fcckw\u00e4rtigen Verkehrs nicht, wenn der die Fahrstreifen wechselnde den r\u00fcckw\u00e4rtigen Verkehr gar nicht beachtet“ (Beschl. v. 8.2.2018 \u2013 7 U 39\/17).<\/p>\n
So richtig \u00fcberraschen mag diese Entscheidung nicht. Denn auch wenn die Autobahn-Richtgeschwindigkeit in einer Verordnung , n\u00e4mlich der „Verordnung \u00fcber eine allgemeine <\/strong>Richtgeschwindigkeit<\/strong> auf Autobahnen und \u00e4hnlichen Stra\u00dfen (Autobahn-<\/strong>Richtgeschwindigkeits<\/strong>-V)\u201c <\/strong>\u201egeregelt\u201c ist, kann der Bestimmung schon vom Wortlaut her keine Verbindlichkeit zukommen. Sie stellt eine reine Empfehlung dar, die als solche auch nicht sanktioniert ist. Es handelt sich um nicht mehr als um einen psychologischen Appell. (AG Halle, Urt. v. 1.12.2011 \u2013 98 C 1863\/11, NZV 2013, 82.) Die \u00dcberschreitung der Richtgeschwindigkeit begr\u00fcndet auch kein Verschulden (OLG N\u00fcrnberg, Urt. v. 9.9.2010 \u2013 13 U 712\/10, MDR 2011, 26<\/a>). Die rechtlich einzuhaltende Geschwindigkeit ergibt sich allein aus den Regelungen des \u00a7\u00a03 StVO<\/a>. Rechtlich v\u00f6llig bedeutungslos ist die Richtgeschwindigkeit jedoch nicht. Denn die Einhaltung der Richtgeschwindigkeit kann nach der Wertung und den Erkenntnissen des Verordnungsgebers unfallverh\u00fctend wirken; ihre (Nicht-)Einhaltung kann damit jedenfalls zivilrechtliche Folgen haben.<\/p>\n Einen Schnellfahrer zur (Mit-)Haftung heranzuziehen, ist durchaus auch die gerichtliche Praxis. So nimmt das OLG Oldenburg (Urt. v. 21.3.2012 \u2013 3 U 69\/11<\/a>) eine deutliche \u00dcberschreitung bei 200 km\/h, das AG Halle schon bei 180 km\/h an (Urt. v. 1.12.2011 \u2013 98 C 1863\/11<\/a>, NZV 2013, 82) und das OLG Hamm (Urt. v. 25.11.2010 \u2013 6 U\/10, I-6 U 71\/10<\/a> – NZV 2011, 248), \u201ewenn sich die erh\u00f6hte Geschwindigkeit nachweislich betriebsgefahrerh\u00f6hend ausgewirkt hat\u201c an. Bei der Abw\u00e4gung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a017 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 StVG<\/a> sei zwar auf beiden Seiten lediglich die Betriebsgefahr zu ber\u00fccksichtigen. Diese sei aber hier ungleich hoch. Erh\u00f6ht sei die Betriebsgefahr, wenn die Gefahren, die regelm\u00e4\u00dfig und notwendigerweise mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer Umst\u00e4nde unfallurs\u00e4chlich vergr\u00f6\u00dfert werden. Das sei hinsichtlich eines schnell fahrenden Fahrzeugs der Fall, wenn die Richtgeschwindigkeit in ganz erheblichem Ma\u00dfe \u00fcberschritten worden sei und positiv feststehe, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermieden worden w\u00e4re. Auch 160 km\/h (OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2010 \u2013 6 U\/10, I-6 U 71\/10<\/a>) gen\u00fcgen hier schon. Eine \u201edeutliche \u00dcberschreitung\u201c der Richtgeschwindigkeit liegt aber auch nach dem OLG M\u00fcnchen (Urt. v. 2.2.2007 \u2013 10 U 4976\/06<\/a>) noch nicht bei einem Tempo von 150 km\/h vor.<\/p>\n