Im Markenrecht gilt der Grundsatz, dass einmal in der EU \/ im EWR mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebrachte Ware frei gehandelt werden darf, Markenrechte sind dann an diesen Produkte ersch\u00f6pft.<\/p>\n
Der Markeninhaber darf sich nach \u00a7 24 MarkenG<\/a> oder Art. 15 UMV<\/a>\u00a0 einem weiteren Vertrieb nur dann widersetzen, wenn berechtigte Gr\u00fcnde hierf\u00fcr vorliegen, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen ver\u00e4ndert oder verschlechtert ist. In der Rechtsprechung ging es dabei zum Beispiel h\u00e4ufig um Importmedikamente, die zur Vermarktung in Hochpreism\u00e4rkten umgepackt oder umetikettiert wurden.<\/p>\n Im vorliegenden Fall wandte sich der Hersteller von Luxuskosmetik gegen einen Verkauf seiner Produkte in den Lokalen der REAL-Warenhauskette.<\/p>\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte j\u00fcngst mit der COTY-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 6.12.2017 \u2013 C-230\/16) eine Einschr\u00e4nkung des freien Handels durch die Beschr\u00e4nkung des Internetvertriebs \u00fcber Drittplattform f\u00fcr kartellrechtskonform gehalten, wenn dies zur Sicherung des Luxusimages von Waren aus einem selektiven Vertriebssystem erforderlich ist.<\/p>\n Offenbar von diesen Erw\u00e4gungen getrieben schlie\u00dft das OLG D\u00fcsseldorf nun darauf, dass auch im Markenrecht im Falle der Gef\u00e4hrdung des Luxusimages von Produkten aus einem selektiven Vertriebssystem ein berechtigter Grund zur Einschr\u00e4nkung des Grundsatzes der Ersch\u00f6pfung darstellt.<\/p>\n Die Entscheidungsgr\u00fcnde aus dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren sind noch nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n