{"id":1022,"date":"2025-12-12T14:06:57","date_gmt":"2025-12-12T13:06:57","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/?p=1022"},"modified":"2025-12-12T14:09:48","modified_gmt":"2025-12-12T13:09:48","slug":"frankreichs-zivilprozess-wird-neu-geschrieben-der-vorrang-der-einvernehmlichen-streitbeilegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/2025\/12\/12\/frankreichs-zivilprozess-wird-neu-geschrieben-der-vorrang-der-einvernehmlichen-streitbeilegung\/","title":{"rendered":"Frankreichs Zivilprozess wird neu geschrieben: Der Vorrang der einvernehmlichen Streitbeilegung"},"content":{"rendered":"

Mit Wirkung zum 1. September 2025 hat unser Nachbarland Frankreich ein v\u00f6llig neues Kapitel in seinem Zivilprozessrecht aufgeschlagen und setzt die einvernehmliche Streitbeilegung in den Vordergrund. Durch eine Reform, die ausschlie\u00dflich auf dem Verordnungswege (nicht per Gesetz) realisiert wurde, wird der Einsatz des staatlichen Gerichtsverfahrens zur ultima ratio<\/em>.<\/p>\n

Die wichtigsten S\u00e4ulen der Reform sind die Neukodifikation der alternativen Konfliktl\u00f6sung (AKL) in einem neuen Buch der franz\u00f6sischen Zivilprozessordnung (Code de proc\u00e9dure civile \u2013 CPC<\/em>), die St\u00e4rkung der richterlichen Lotsenfunktion in Richtung der einvernehmlichen Streitbeilegung und die Integration der einvernehmlichen Streitbeilegung in das zivilprozessuale Verfahren.<\/p>\n

    \n
  1. Das neue f\u00fcnfte Buch zur ADR im Code de proc\u00e9dure civile<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Ein zentraler Pfeiler der Reform, die durch das Dekret Nr. 2025-660 vom 18. Juli 2024<\/a> realisiert wurde, ist die vollst\u00e4ndige Neukodifikation des f\u00fcnften Buches der franz\u00f6sischen Zivilprozessordnung (Code de proc\u00e9dure civile \u2013 CPC<\/em>). Dieses neue Buch mit dem Titel \u201eDie einvernehmliche Streitbeilegung\u201c (La r\u00e9solution amiable des diff\u00e9rends<\/em>) schafft ein koh\u00e4rentes Regelwerk f\u00fcr die verschiedenen Instrumente der ADR und enth\u00e4lt allgemeine Regeln, z. B. \u00a0zur Vertraulichkeit in ADR-Verfahren.<\/p>\n

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    1. Der Richter als Konfliktlotse<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Das gerichtliche Verfahren wandelt sich von der Standardoption zu einer von vielen alternativen M\u00f6glichkeiten der Streitbeilegung im Zivilrecht. Der zu den Grunds\u00e4tzen des Zivilprozesses (principes directeurs du proc\u00e8s<\/em>) z\u00e4hlende Auftrag des Zivilrichters, auf g\u00fctliche Streitbeilegung hinzuwirken (Art. 21 CPC) wird um eine ganz konkrete Aufgabe erg\u00e4nzt. Der Richter hat nun mit den Parteien das geeignete Streitbeilegungsverfahren auszuw\u00e4hlen. Der Richter wird dadurch zum Konfliktlotsen, das Gericht zur prim\u00e4ren Konfliktanlaufstelle.<\/p>\n

      Zudem kann der Richter die Parteien zur Teilnahme an einem Informationsgespr\u00e4ch zu Ziel und Ablauf von Mediation oder Schlichtung verpflichten (Art. 1533 CPC). Erscheint eine Partei ohne vern\u00fcnftigen Grund (motif l\u00e9gitime<\/em>) nicht zu einer solchen Informationssitzung, kann das Gericht eine Strafzahlung (amende civile<\/em>) von bis zu 10.000 \u20ac verh\u00e4ngen.<\/p>\n

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      1. Die Integration von ADR in das Gerichtsverfahren<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Auch innerhalb des gerichtlichen Verfahrens wird die Kooperation der Parteien gef\u00f6rdert.<\/p>\n

        Das Dekret vom 18. Juli 2025 f\u00fchrt beispielsweise mit der instruction conventionnelle<\/em> die einvernehmliche Beweisaufnahme als Standardweg ein. Die richterliche Durchf\u00fchrung der Beweisaufnahme wird zur ultima ratio<\/em>. Die Parteien k\u00f6nnen das Beweisaufnahmeverfahren durch einen Prozessvertrag selbst gestalten, z. B. durch die Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n

         <\/p>\n

        Wenn Sie mehr zur einvernehmlichen Streitbeilegung im neuen franz\u00f6sischen Zivilprozess erfahren wollen, lesen Sie gerne den Beitrag \u201eEin neues Kapitel f\u00fcr den franz\u00f6sischen Zivilprozess: Vorrang f\u00fcr die einvernehmliche Streitbeilegung\u201c in ZKM 6\/2025<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Mit Wirkung zum 1. September 2025 hat unser Nachbarland Frankreich ein v\u00f6llig neues Kapitel in seinem Zivilprozessrecht aufgeschlagen und setzt die einvernehmliche Streitbeilegung in den Vordergrund. Durch eine Reform, die ausschlie\u00dflich auf dem Verordnungswege (nicht per Gesetz) realisiert wurde, wird der Einsatz des staatlichen Gerichtsverfahrens zur ultima ratio. Die wichtigsten S\u00e4ulen der Reform sind die […]<\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[209,151,211,212,210],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1022"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1022"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1022\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1023,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1022\/revisions\/1023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}