{"id":153,"date":"2018-11-29T10:03:57","date_gmt":"2018-11-29T09:03:57","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/?p=153"},"modified":"2018-11-29T10:04:10","modified_gmt":"2018-11-29T09:04:10","slug":"wunsch-und-wirklichkeit-das-vsbg-wird-bald-3-jahre-alt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/2018\/11\/29\/wunsch-und-wirklichkeit-das-vsbg-wird-bald-3-jahre-alt\/","title":{"rendered":"Wunsch und Wirklichkeit \u2013 das VSBG wird bald 3 Jahre alt"},"content":{"rendered":"

Nicht mehr lange und das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird drei Jahre alt. Zu seinem dritten Geburtstag am 19. Februar 2019 d\u00fcrfte dann auch der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) zur \u00c4nderung des VSBG vorliegen, der an sich schon f\u00fcr Herbst 2018 angek\u00fcndigt worden war.<\/span><\/span><\/p>\n

Man darf gespannt sein, ob der Referentenentwurf des BMJV ein wirkliches Geburtstagsgeschenk f\u00fcr die Verbraucherstreitbeilegung enth\u00e4lt oder sich darauf beschr\u00e4nkt, gem\u00e4\u00df dem Koalitionsvertrag die Verantwortung f\u00fcr das fl\u00e4chendeckende Schlichtungsangebot bzw. f\u00fcr die allgemeine Verbraucherschlichtung auf den Bund zu \u00fcbertragen und im \u00dcbrigen lediglich kleinere Arrondierungen, z.B. zum Zusammenspiel mit der Musterfeststellungsklage, vorzunehmen.<\/span><\/span><\/p>\n

Wenn man den Verbraucherschlichtungsbericht des Bundesamts f\u00fcr Justiz (BfJ) vom Juli 2018 und die T\u00e4tigkeitsberichte der Schlichtungsstellen ansieht, w\u00fcrde man sich w\u00fcnschen, dass das BMJV mit etwas mehr Mut und Entschlossenheit das Thema Verbraucherschlichtung anpackt. Denn die vom BfJ ver\u00f6ffentlichten Zahlen zeigen, dass man sehr weit entfernt ist von einer Verdoppelung der Schlichtungsverfahren und Schlichtungsstellen, wie man sie noch im Gesetzgebungsverfahren prognostiziert hatte. Eine eingehende Auswertung der Schlichtungszahlen und eine erste Bilanz zum VSBG finden Sie in der n\u00e4chsten Ausgabe der Zeitschrift f\u00fcr Konfliktmanagement (ZKM 6\/2018, 200 ff.<\/a>)<\/span><\/span><\/p>\n

Entt\u00e4uschend ist vor allem das geringe Schlichtungsaufkommen bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle, bei der 2017 lediglich etwas mehr als 2.100 Schlichtungsantr\u00e4ge gestellt wurden, von denen au\u00dferdem nur ein Drittel \u00fcberhaupt weiter bearbeitet werden konnte. Die geringen Fallzahlen d\u00fcrften sich wohl kaum darauf zur\u00fcckf\u00fchren lassen, dass es im Einzelhandel, bei Handwerksleistungen, bei Pauschalreisen oder bei Telekommunikationsdienstleistungen, um nur einige wichtige Bereiche zu nennen, nicht mehr Streitf\u00e4lle gebe und es aufgrund der gro\u00dfen Kundenzufriedenheit schlicht an der Nachfrage fehle. Aber auch an der Kompetenz der Streitmittler und Qualit\u00e4t der Verfahren kann es nicht liegen. Das gro\u00dfe Problem stellt vielmehr die fehlende Beteiligungsbereitschaft der Unternehmen dar. Der Gesetzgeber wird sich entscheiden m\u00fcssen, ob er in den genannten Branchen weiterhin auf Freiwilligkeit setzt oder durch gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen den Druck auf die Unternehmen erh\u00f6ht wie beispielsweise im Flugverkehr, wo neben der privatrechtlichen Schlichtung eine beh\u00f6rdliche Schlichtungsstelle eingerichtet ist und die M\u00f6glichkeit einer Schlichtung nach Aktenlage besteht.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die weitere Entwicklung und wissenschaftliche Begleitung der Schlichtung w\u00e4re es au\u00dferdem w\u00fcnschenswert, wenn die Vorgaben f\u00fcr die statistischen Erhebungen verfeinert w\u00fcrden. Die uneinheitlichen Angaben in den T\u00e4tigkeitsberichten der Verbraucherschlichtungsstellen lassen oftmals keine belastbaren Gesamtstatistiken und Auswertungen zu. Beispielsweise ist auf Grundlage der ver\u00f6ffentlichten Informationen kein echter Vergleich der Erfolgsquoten \u00fcber alle Verbraucherschlichtungsstellen hinweg m\u00f6glich. Aber vielleicht kann der Zwischenbericht, der dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2018 \u00fcber das Forschungsvorhaben zur Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle beim Zentrum f\u00fcr Schlichtung vorzulegen ist, einen Impuls f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere methodische Klarheit bei den statistischen Angaben nach der VSBGInfoV geben. Ein kleiner Wunsch zum dritten Geburtstag des VSBG\u2026<\/span><\/span><\/p>\n

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Nicht mehr lange und das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird drei Jahre alt. Zu seinem dritten Geburtstag am 19. Februar 2019 d\u00fcrfte dann auch der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) zur \u00c4nderung des VSBG vorliegen, der an sich schon f\u00fcr Herbst 2018 angek\u00fcndigt worden war. Man darf gespannt sein, ob der Referentenentwurf des […]<\/p>\n","protected":false},"author":298,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[33,34,4],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/users\/298"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=153"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":157,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153\/revisions\/157"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=153"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=153"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}