{"id":339,"date":"2020-04-26T08:56:52","date_gmt":"2020-04-26T06:56:52","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/?p=339"},"modified":"2020-04-26T08:56:52","modified_gmt":"2020-04-26T06:56:52","slug":"wichtige-gesetze-werden-modernisiert-aber-entscheidendes-fehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/2020\/04\/26\/wichtige-gesetze-werden-modernisiert-aber-entscheidendes-fehlt\/","title":{"rendered":"Wichtige Gesetze werden modernisiert \u2013 aber Entscheidendes fehlt"},"content":{"rendered":"

Wo Menschen eng zusammenleben oder gemeinsam wirtschaften, sind Konflikte unumg\u00e4nglich. Zu nah sind sich die Interessensph\u00e4ren, als dass sich Reibungsfl\u00e4chen vermeiden lie\u00dfen. Gerade auf solchen Gebieten sollte die Rechtsordnung nicht nur f\u00fcr klare Rechtsregeln sorgen, sondern auch Wege zur Konfliktvermeidung und -behandlung er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Es ist daher sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Rechtspolitik sich soeben einer grundlegenden \u00dcberarbeitung von zwei Gesetzeswerken zuwendet, in denen besonders konflikttr\u00e4chtige Lebensbereiche geregelt werden, die aber, da aus l\u00e4ngst vergangenen Zeiten stammend, nicht mehr den heutigen Verh\u00e4ltnissen entsprechen:<\/p>\n

Mit einem soeben von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf<\/a> soll das Wohnungseigentumsgesetz von 1951 modernisiert werden. Ziel ist es, klarere und effizientere Strukturen zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungsinhaber zu schaffen.<\/p>\n

Das andere Vorhaben bezieht sich auf das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende, inzwischen durch eine un\u00fcbersichtliche Rechtsprechung \u00fcberformte Recht der Personengesellschaften. Hierzu hat eine vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz eingesetzte Expertenkommission einen Gesetzentwurf<\/a> vorgelegt. Er soll f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen sich Menschen zusammentun, um einen privaten oder gesch\u00e4ftlichen Zweck gemeinsam zu verfolgen, mehr Rechtssicherheit und Effizienz bringen.<\/p>\n

Wer als Richter oder Rechtsanwalt mit Streitigkeiten auf diesen Gebieten zu tun hat, kennt die Gemengelage von Positionen und Emotionen, die eine konstruktive L\u00f6sung oftmals unm\u00f6glich macht. Gro\u00dfe Hoffnungen auf Besserung wird man sich allerdings nicht machen d\u00fcrfen. Ob es z.B. wirklich zur Befriedung von zerstrittenen Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaften beitr\u00e4gt, f\u00fcr bestimmte Entscheidungen das Einstimmigkeits- durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen, muss bezweifelt werden. Vor allem aber fehlt beiden Entw\u00fcrfen jeglicher auf Konfliktbegrenzung und konsensuale L\u00f6sungen gerichteter Ansatz. Man sollte die Chance nicht vertun, f\u00fcr diese zentralen Konfliktfelder schlichtende Elemente in das Gesetz einzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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