Im letzten Quartal des Jahres ist der Blick zur\u00fcck bereits interessant. Trotz Corona gab es regen Austausch zu Verbraucherstreitbeilegung: national, international, breit angelegt, themenspezifisch \u2013 und stets online.<\/p>\n
Am 09.02. lud das BMJV zum j\u00e4hrlichen Erfahrungsaustausch der Verbraucherschlichtungsstellen. Zentral war hier die Vorstellung des Forschungsvorhabens nach \u00a7 43 Abs. 2 VSBG zur Auffangschlichtung<\/a>. Klare Ergebnisse sind u.a., dass durch diese ein wertvoller Beitrag zur Konfliktl\u00f6sung in Deutschland geschaffen und der Zugang zum Recht verbessert wurde; betont wurde aber auch, dass die geringe Teilnahmebereitschaft der Unternehmen im Bereich der Auffangschlichtung Frustrationspotential berge. Bei den branchenspezifischen Verbraucherschlichtungsstellen ist die Teilnahme deutlich h\u00f6her, wenn diese von Mitgliedsunternehmen bzw. Verb\u00e4nden getragen werden. Derzeit l\u00e4uft ein weiteres Forschungsvorhaben zur Evaluation der Informationspflichten nach \u00a7\u00a7 36, 37 VSBG. Das BMJV stellte ferner seinen neuen Leitfaden Verbraucherschlichtung<\/a> vor, der ein breites Publikum adressiert und auch gedruckt verf\u00fcgbar ist.<\/p>\n Am 19.03. fand die von Prof. Dr. Thomas Riehm (Universit\u00e4t Passau) ausgerichtete Konferenz \u201eDigitalisierung und Zivilverfahren: Staatliche Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit und Verbraucherschlichtungsstellen im Austausch<\/a>\u201c statt. Hier berichteten u.a. die Universalschlichtungsstelle des Bundes und die Schlichtungsstelle f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personenverkehr zu verschiedenen Aspekten der Digitalisierung. Vorteile einer Antragstellung via Online-Formular sind Niedrigschwelligkeit f\u00fcr Nutzer und Reduzierung des Arbeitsaufwandes bei der Schlichtungsstelle. Bei h\u00e4ufig wiederkehrenden F\u00e4llen k\u00f6nnen relevante Punkte durch interaktive, sich je nach Antwort dynamisch konfigurierende Formulare automatisiert abgefragt werden. Derartige Erkenntnisse aus der Praxis k\u00f6nnen sich auch als wertvoll in Hinblick auf die Einrichtung eines Justizportals erweisen. Die Redebeitr\u00e4ge von Akteuren im Bereich der (teil)automatisierten Streitentscheidung von den Verbraucherrechteportalen Flightright und RightNow zeigte weiter, dass man als B\u00fcrger die verschiedenen Methoden der Streitbeilegung in ihrer Gesamtheit einschlie\u00dflich der jeweiligen Vor- und Nachteile kennen sollte, um sich bewusst f\u00fcr den einen oder anderen Weg zu entscheiden. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen sich die verschiedenen Ans\u00e4tze gegenseitig befruchten.<\/p>\n Am 04.05. lud die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Fachgespr\u00e4ch zu \u201eDiskriminierungsrisiken im Bereich Zugang zu privaten G\u00fctern und Dienstleistungen: M\u00f6glichkeiten der Rechtsdurchsetzung des Diskriminierungsschutzes“. Auch hier gewinnt die Erkenntnis, dass verschiedene Ans\u00e4tze bei der Rechtsdurchsetzung nebeneinander verfolgt werden k\u00f6nnen und sollten, um je nach Fall die ideale Methode anzuwenden. Hierzu wurde eine Studie<\/a> vorgestellt, die sich neben der gerichtlichen und beh\u00f6rdlichen Rechtsdurchsetzung insbesondere der Schlichtung widmet. Demnach hat Schlichtung auch im Bereich der Antidiskriminierung Potenzial, unter der Pr\u00e4misse, dass Schlichtung \u2013 also auch Verbraucherschlichtungsstellen \u2013 bekannter wird und spezifische Kompetenz gegeben ist. \u00dcberdies wird der Aufbau einer spezifischen Antidiskriminierungsschlichtungsstelle diskutiert. Als Nicht-VSBG-Stelle k\u00e4me es dann bisweilen zu einer parallelen Zust\u00e4ndigkeit jener Stelle und von Verbraucherschlichtungsstellen. Es muss leicht sein, zu der Stelle zu finden, die im konkreten Fall am geeignetsten ist. Insgesamt sind also Austausch und Vernetzung zwischen Antidiskriminierungsberatungsstellen und Verbraucherschlichtungsstellen essentiell.<\/p>\n Last but not least fand am 28. und 29.09. die von der EU-Kommission organisierte zweite ADR Assembly<\/a> statt, zu der s\u00e4mtliche der \u00fcber 400 Verbraucherschlichtungsstellen im EWR eingeladen waren. Sie markiert einen ersten Schritt in Richtung einer Evaluation von ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung, denn es ging u.a. darum, sich \u00fcber Erfahrungen zu Kosten, Nutzen, aber auch Herausforderungen verschiedener Modelle auszutauschen. Dem Thema der Digitalisierung (sowohl der M\u00e4rkte als auch der Schlichtung) wurde ebenfalls viel Raum gegeben; ferner gab es die M\u00f6glichkeit zum branchenspezifischen Austausch in den Bereichen Energie, Finanzen, Reisen und Telekommunikation.<\/p>\n Noch ist das Jahr nicht vorbei, aber schon heute kann man sagen, dass Verbraucherstreitbeilegung 2021 weiter an Bedeutung gewonnen hat. Nicht im Sinne einer Revolution – aber im Sinne einer Evolution, wie es schon vor einigen Jahren Prof. Dr. Lars Kirchhof<\/a>f in Hinblick auf das unternehmerische Konfliktmanagement der Zukunft ausdr\u00fcckte.<\/p>\n In diesem Sinne: Schreiten wir also weiter voran.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im letzten Quartal des Jahres ist der Blick zur\u00fcck bereits interessant. Trotz Corona gab es regen Austausch zu Verbraucherstreitbeilegung: national, international, breit angelegt, themenspezifisch \u2013 und stets online. Am 09.02. lud das BMJV zum j\u00e4hrlichen Erfahrungsaustausch der Verbraucherschlichtungsstellen. Zentral war hier die Vorstellung des Forschungsvorhabens nach \u00a7 43 Abs. 2 VSBG zur Auffangschlichtung. 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