{"id":521,"date":"2021-11-03T08:43:05","date_gmt":"2021-11-03T07:43:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/?p=521"},"modified":"2021-11-09T07:40:11","modified_gmt":"2021-11-09T06:40:11","slug":"koalitionsverhandlungen-professionell-fuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/2021\/11\/03\/koalitionsverhandlungen-professionell-fuehren\/","title":{"rendered":"Koalitionsverhandlungen professionell f\u00fchren"},"content":{"rendered":"

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus<\/em>.“, hei\u00dft es ein wenig pathetisch in Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Die gut einen Monat zur\u00fcckliegenden Wahlen zum Bundestag sind insofern das Hochfest der Demokratie. Die B\u00fcrger stimmen ab und bestimmen so, wie es im Land weiter geht. Sch\u00f6n w\u00e4r’s! Tats\u00e4chlich ist das nur die halbe Wahrheit. Denn nach dem W\u00e4hlervotum stehen allein die Stimmverh\u00e4ltnisse im Deutschen Bundestag fest. Welche Parteien am Ende eine Regierungskoalition bilden und welches Regierungsprogramm dann zur Realpolitik wird, all das h\u00e4ngt nicht mehr von den getroffenen Wahlentscheidungen ab, sondern ist das Ergebnis von Verhandlungen zuk\u00fcnftiger Koalitionspartner.<\/p>\n

Nun hofft der B\u00fcrger nat\u00fcrlich, dass diese Verhandlungen allein inhaltlich gef\u00fchrt werden, also \u00fcber den Austausch von Argumenten und politischen Positionen sowie das gemeinsame Ringen um die beste L\u00f6sung. Doch Hand auf’s Herz: N\u00fcchtern betrachtet wird kaum eine Partei sich durch noch so gute inhaltliche Argumente von den Positionen abbringen lassen, die man \u00fcber die Wahlprogramme dem Volk als „richtig“ pr\u00e4sentiert hat. Inhaltliche Debatten mag es auch in den Koalitionsverhandlungen geben, doch die Kraft der Argumente f\u00fcr die richtige Klimapolitik, den angemessenen Mindestlohn oder die angezeigte Staatsfinanzierung wird am Ende kaum den Ausschlag geben. Tats\u00e4chlich entscheiden jetzt die richtige Verhandlungstaktik und gutes Verhandlungsgeschick der Protagonisten \u00fcber politische Realit\u00e4ten und \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Bundesrepublik.<\/p>\n

Die Durchsetzung von politischen Positionen und die Besetzung politischer Posten h\u00e4ngt davon ab, wie professionell die Koalitionsverhandlungen gef\u00fchrt werden. Das richtige Verhandlungsdesign kann da entscheiden: Wer spricht wann mit wem wor\u00fcber? F\u00fchren die Parteien Basarverhandlungen \u00fcber die H\u00f6he des Mindestlohns und erreichen so schlie\u00dflich einen Formelkompromiss oder schlie\u00dfen sie im Wege des Logrollings allseits profitable Tauschgesch\u00e4fte ab, etwa indem ein Nachgeben im Bereich des Mindestlohns durch einen Verzicht auf die Verm\u00f6genssteuer kompensiert wird. Gibt es statt zerm\u00fcrbender Personaldebatten – oft unter Verletzung der Beziehungsebene ad personam<\/em> gef\u00fchrt – eine Verhandlung und schlie\u00dflich Einigung \u00fcber das richtige Besetzungsverfahren, das im zweiten Schritt dann nur noch umgesetzt wird? Und wie schaffen es die Verhandlungsf\u00fchrer der Parteien, bei aller Hartn\u00e4ckigkeit der Interessendurchsetzung trotzdem die Vertrauensbasis und damit die Parteibeziehung zwischen den zuk\u00fcnftigen Koalition\u00e4ren zu st\u00e4rken? Denn ohne diese weiche Faktoren wird keine Koalition die vierj\u00e4hrige Legislaturperiode \u00fcberleben. Das sind schwierige Fragen, bei deren Beantwortung die Verhandlungs- und Mediationsforschung durchaus helfen kann. Wie genau das aussehen k\u00f6nnte, kann man in dem Beitrag „Koalitionsverhandlungen – aus Verhandlungsforschung und Mediation lernen“ nachlesen, und zwar in der Dezember-Ausgabe der ZKM und als kostenloser Download<\/a> <\/strong>schon heute.<\/p>\n

Hinweis der Redaktion<\/strong>: Das Heft 6\/2021 wird Mitte Dezember ausgeliefert und kann hier<\/a> im Rahmen eines kostenlosen Probeabos<\/strong> angefordert werden.<\/p>\n

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