Unumstritten ist, dass die Digitalisierung auf dem Vormarsch ist und die B\u00fcrger immer \u00f6fter online und \u00fcber Landesgrenzen hinweg Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen. Dennoch hat die EU-Kommission angek\u00fcndigt, ihre Plattform f\u00fcr Online-Streitbeilegung (ODR-Plattform) zu schlie\u00dfen und deren gesetzliche Grundlage, die ODR-Verordnung, zur\u00fcckzunehmen. Gerade wegen der fortschreitenden Digitalisierung wurde die ODR-Plattform vor \u00fcber zehn Jahren erdacht, um dieser an Schwung gewinnenden Entwicklung gerecht zu werden. Sie sollte Verbraucherschlichtung im Online-Handel auch dann erm\u00f6glichen, wenn die Streitigkeit zwischen Parteien aus unterschiedlichen L\u00e4ndern des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums bestand.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung, die ODR-Plattform einzustellen, l\u00e4uft der aktuellen Realit\u00e4t diametral entgegen. Der Online-Handel w\u00e4chst. Anstatt das bereits bestehende und in der Tat noch in den Kinderschuhen steckende Online-Streitbeilegungswerkzeug, das die EU-Kommission 2016 mit der ODR-Plattform geschaffen hat, zu reformieren, erw\u00e4gt sie dieses einfach einzustellen. Sollte es so weit kommen, w\u00fcrde die EU-Kommission die Pionierarbeit, die sie vor \u00fcber zehn Jahren begann und die international auf gro\u00dfes Interesse gesto\u00dfen ist, aufgeben. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Kommission sich dann mit dem Vorwurf konfrontiert sehen wird, es mit grenz\u00fcberschreitender Schlichtung und Digitalisierung in diesem Bereich nicht sehr ernst zu nehmen.<\/p>\n
Die ODR-Verordnung ist untrennbar mit der ADR-Richtlinie verkn\u00fcpft. Der Erfolg der ODR-Plattform h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich mit dem Erfolg der Schlichtung an sich zusammen. Erst wenn die Teilnahmebereitschaft der Unternehmen erh\u00f6ht wird, wird auch die Funktion der ODR-Plattform ihr volles Potenzial erreichen k\u00f6nnen. Die ADR-Richtlinie soll nun \u00fcberarbeitet werden, um dadurch eine neue, effizientere Schlichtungswelt zu schaffen. In dieser neuen Schlichtungswelt sollte die ODR-Plattform nicht fehlen. Sie ist das Symbol und das Werkzeug f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Schlichtung im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum.<\/p>\n