{"id":707,"date":"2023-06-17T09:51:15","date_gmt":"2023-06-17T07:51:15","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/?p=707"},"modified":"2023-06-17T09:51:15","modified_gmt":"2023-06-17T07:51:15","slug":"der-einsatz-von-generativen-ki-systemen-in-der-streitbeilegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/2023\/06\/17\/der-einsatz-von-generativen-ki-systemen-in-der-streitbeilegung\/","title":{"rendered":"Der Einsatz von generativen KI-Systemen in der Streitbeilegung"},"content":{"rendered":"

Co-Autor:
\nProf. Dr. Simon J. Heetkamp, LL.M.<\/strong>
\nProfessor an der TH K\u00f6ln\/ivwK\u00f6ln | Richter am Landgericht<\/p>\n

Befeuert durch die Markteinf\u00fchrung und weit verbreitete Nutzung von auf k\u00fcnstlicher Intelligenz basierenden Large Language-Modellen wie ChatGPT oder Google Bard, ist die Diskussion um Chancen und Risiken des Einsatzes von k\u00fcnstlicher Intelligenz derzeit allgegenw\u00e4rtig. Auch im Rahmen von gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist der Einsatz solcher Textgeneratoren bereits Realit\u00e4t. Erst k\u00fcrzlich geriet ein US-amerikanischer Anwalt ungewollt in die Schlagzeilen, als er vor Gericht einr\u00e4umen musste, dass ein Teil der in einem Schriftsatz angef\u00fchrten Rechtsprechungsnachweise auf Halluzinationen von ChatGPT beruhte und in Wirklichkeit nicht existierte. Diese (f\u00fcr den betroffenen Anwalt sicher unangenehme) Situation verdeutlicht die grunds\u00e4tzlichen Chancen und Risiken, die der Einsatz von KI-Systemen mit sich bringt.<\/p>\n

Reflektiert genutzt k\u00f6nnen derartige KI-Systeme dazu beitragen, Streitbeilegungsverfahren und Streitentscheidungen zu beschleunigen, indem diese Systeme die jeweiligen Stakeholder bei ihren Aufgaben unterst\u00fctzen, z.B. bei der Verarbeitung von Unterlagen oder dem Auffinden von Informationen. So unterst\u00fctzt eine KI-basierte Software im Rahmen eines Pilotprojekts die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Frankfurt in Fluggastrechte-Verfahren durch die Erstellung von Urteilsvorschl\u00e4gen. Gerade in derartigen sog. Massenverfahren, also einer Vielzahl weitgehend gleich gelagerter F\u00e4lle, k\u00f6nnen KI-Systeme die Beteiligten sp\u00fcrbar unterst\u00fctzen und entlasten.<\/p>\n

Inzwischen gibt es sogar spezielle KI-Systeme, die gezielt mit rechtlichen und regulatorischen Datens\u00e4tzen trainiert werden, um den Output im Vergleich zu generischen Sprachmodellen wie ChatGPT qualitativ zu verbessern. Ein Beispiel ist die bislang haupts\u00e4chlich auf das englische Recht spezialisierte Plattform Court Correct (https:\/\/www.courtcorrect.com\/<\/a>). Es d\u00fcrfte auch hierzulande nicht mehr lange dauern, bis der Einsatz von mit juristischen Daten trainierten KI-Systemen zum Standard im Rahmen von Rechtsberatung und Streitbeilegung wird.<\/p>\n

KI-Systeme k\u00f6nnten weiter dazu dienen, das Risiko und den wahrscheinlichen Ausgang von Gerichtsverfahren zu bewerten. Eine Analyse von vergangenen Entscheidungen des jeweils zust\u00e4ndigen Gerichts k\u00f6nnte die Parteien und ihren Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten bei der Entwicklung und Optimierung der Prozessstrategie sowie der Kosten-Nutzen-Analyse von Gerichtsverfahren unterst\u00fctzen. In Rahmen von Schiedsverfahren k\u00f6nnten KI-Systeme die Parteien bei Auswahl der parteibenannten Schiedsrichter unterst\u00fctzen, um basierend auf den spezifischen Merkmalen des Streitfalls und den Erfahrungen der potentiellen Schiedsrichter, eine optimale Zusammensetzung eines Schiedsgerichts zu erreichen. Auch im Rahmen von Mediations- oder Schlichtungsverfahren ist eine Assistenz durch ChatGPT & Co. denkbar. Neben der Bereitstellung von allgemeinen Informationen zum Ablauf einer Mediation k\u00f6nnte ein KI-System Fragen zum Konflikt und Zusammenfassungen offener Streitpunkte erstellen und diese den Medianden vorlegen (siehe ausf\u00fchrlich Heetkamp\/Piroutek<\/em>, ZKM 2023, 80<\/a> ff.<\/a>).<\/p>\n

Die derzeit zu beobachtende Leistungsf\u00e4higkeit der KI-Systeme (und deren zu erwartende zuk\u00fcnftige Entwicklung) lassen es m\u00f6glich erscheinen, dass in Zukunft KI-Systeme auch autonom \u00fcber Streitigkeiten entscheiden k\u00f6nnten. Dies wird zun\u00e4chst eher geringere Streitwerte sowie besondere Vertrags- und Konfliktszenarien, wie etwa online geschlossene Verbrauchervertr\u00e4ge, betreffen. Ein \u201eRoll-out\u201c auf weitere Konstellationen wird im Erfolgsfall folgen.<\/p>\n

Die zuk\u00fcnftige Entwicklung des KI-Einsatzes wird auch von der Ausgestaltung des regulatorischen Rahmens f\u00fcr KI-Systeme abh\u00e4ngen. Hierbei steht aus europ\u00e4ischer Perspektive insbesondere das Gesetzgebungsverfahren zur KI-Verordnung der Europ\u00e4ischen Union im Fokus. Am 14.06.2023 hat sich das Europ\u00e4ische Parlament zum Entwurf der Kommission positioniert. Der Entwurf sieht weiter eine abgestufte Regulierung des Einsatzes von KI-Systemen in Abh\u00e4ngigkeit ihrer Risikoklassifikation vor. So unterliegt der Einsatz von KI-Systemen, die Gerichte bei der Ermittlung und Auslegung von Sachverhalten und Rechtsvorschriften und bei der Anwendung des Rechts auf konkrete Sachverhalte unterst\u00fctzen sollen, als sog. Hochrisiko-Systeme strengen Anforderungen. Generative KI-Systeme m\u00fcssten nach dem Entwurf zus\u00e4tzliche Transparenzanforderungen erf\u00fcllen. Die genaue Ausgestaltung des Regelwerks bleibt mit Blick auf die nun anstehenden Trilogverhandlungen abzuwarten. Ein Ergebnis soll bis zum Jahresende feststehen.<\/p>\n

Ein ausf\u00fchrlicher Ein- und Ausblick zu den Anwendungsszenarien von Large Language-Modellen im Rahmen von Mediation und Schlichtung ist im aktuellen Heft der ZKM zu lesen (Heetkamp\/Piroutek<\/em>, ChatGPT in Mediation und Schlichtung, ZKM 2023, 80<\/a> ff.)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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